Antwort

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185 – Drucksache 15/5028
„Hinsehen.Handeln.Helfen!“ ist eine einfach zu bedienende Datenbank, in die
sich Beratungsstellen aus dem ganzen Bundesgebiet mit Erreichbarkeit und
Sprechzeiten sowie ihrem Profil eingetragen haben.
Mit einem Kampagnen-Bus informierte das Bundesministerium in allen 16
Bundesländern an 18 zentralen Orten über das Thema sexuelle Gewalt gegen
Kinder. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Beratungsstellen erhielten Interessierte
Auskunft.
Unterstützt wurde die Kampagne durch die Schauspieler Götz George und Kai
Wiesinger, die Schauspielerinnen Hannelore Hoger und Eleonore Weisgerber
sowie durch die Sponsoren DaimlerChrysler AG, dem Fachverband Aussenwerbung
e. V. (FAW) und der Sixt AG.
Die Kampagne hat überdies eine breite Berichterstattung über das Thema sexuelle
Gewalt an Kindern und Jugendlichen ausgelöst. Bis Ende Oktober 2004
erschienen 843 Artikel im Zusammenhang mit der Präventionskampagne auf
regionaler bzw. lokaler Ebene in Medien mit einer Gesamtauflage von 33,4
Millionen. Insgesamt wurden über die Berichterstattung in elektronischen Medien
29 Millionen Radio-Hörer und 17 Millionen Fernsehzuschauer erreicht.
Zur Verbesserung der internationalen Strafverfolgung und Zusammenarbeit bereitet
die Bundesregierung die Ratifikation des UN-Zusatzprotokolls zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern,
Kinderprostitution und Kinderpornographie vor. Das UN-Zusatzprotokoll
zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere
des Frauen- und Kinderhandels ist auf den Weg gebracht. Auf europäischer
Ebene sind die Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union zur
Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
und Kinderpornographie verabschiedet worden. Ziel ist eine Harmonisierung
der Strafvorschriften zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in
diesem Bereich.
Die Bundesregierung beteiligt sich an den Aktivitäten der „Deutsch-tschechischen
Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des transnationalen sexuellen Missbrauchs
von Kindern“ sowie der „Arbeitsgruppe zum Kinderschutz in der Ostseeratskooperation“.
Ferner dienen eine ganze Reihe von Strafvorschriften im Strafrecht dem besonderen
Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen vor Prostitution,
Zwangsprostitution und Menschenhandel:
● Hervorzuheben ist in erster Linie § 180b Abs. 2 Nr. 2 StGB (Menschenhandel),
nach dem mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren
bestraft wird, wer auf eine Person unter 21 Jahren einwirkt, um sie zur
Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bringen. In Kürze wird das
37. StrÄndG in Kraft treten. Danach wird § 180 Abs. 2 Nr. 2 StGB durch die
(erweiterte) Vorschrift des § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB ersetzt werden. Auslandstaten
des Menschenhandels können unabhängig vom Recht des Tatortstaates
grundsätzlich von der deutschen Justiz verfolgt werden (§ 6 Nr. 4
StGB).
● Wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger ist u. a. die Person
strafbar, die eine Person unter 18 Jahren zu sexuellen Handlungen mit einem
Dritten gegen Entgelt bestimmt (§ 180 Abs. 2 StGB).
● Wer einer Person unter 18 Jahren zur Ausübung der Prostitution Wohnung,
gewerbsmäßig Unterkunft oder Aufenthalt gewährt, macht sich wegen Ausbeutung
von Prostituierten (§ 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB) strafbar.