Jahresbericht 2011 - Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft ...

Projekte und Daueraufgaben 17
Grundsatzfragen Pflanzenschutz (IPS 1a)
Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Nichtkulturland
nach § 6 (3) Pflanzenschutzgesetz
Zielsetzung
Pflanzenschutzmittel dürfen gemäß Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) auf Freilandflächen
nur angewandt werden soweit diese landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch
genutzt werden. Für den Vollzug des Pflanzenschutzgesetzes und des entsprechenden
Ordnungsrechts ist das Institut für Pflanzenschutz (IPS) der LfL zuständig.
Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich
oder gärtnerisch genutzten Flächen bedarf gemäß § 6 (3) PflSchG einer behördlichen
Genehmigung. Jeder Antrag führt zu einer Einzelfallentscheidung. Umso wichtiger
sind einheitliche Maßstäbe bei der Genehmigung durch die zuständigen Ämter für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten (ÄELF).
Methode
Grundlage für die Genehmigung von sogenannten § 6 (3)-Anträgen ist die gemeinsame
Bekanntmachung der Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(StMELF), des Inneren sowie für Umwelt und Gesundheit vom August 1988, die die
strenge Handhabung von Ausnahmegenehmigungen regelt. Dies bedingt eine kritische
Prüfung der zahlreichen Genehmigungsanträge. Insbesondere wenn Zweifel bestehen, ob
es sich um genehmigungsfähige Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln auf Nichtkulturland-Flächen
nach § 6 (3) PflSchG handelt, werden die Anträge in enger Zusammenarbeit
zwischen IPS, den Juristen der Abteilung Förderwesen und Fachrecht (AFR) sowie
den zuständigen Kollegen an den Sachgebieten L 3.1 (früher 2.1P) der ÄELF fachlich und
juristisch bearbeitet. Dazu gehört in besonderen Fällen auch eine enge Abstimmung mit
dem Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) und anderen
Behörden auf Landes- und Bundesebene. 2011 fand ein „§ 6 (3)-Workshop“ für die zuständigen
Mitarbeiter der genehmigenden ÄELF mit sehr positiver Resonanz statt. Dieser
ermöglichte einen fundierten Erfahrungsaustausch und wesentliche Impulse für eine Harmonisierung
der Genehmigungspraxis. Aufgrund des neuen PflSchG können sich 2012
neue Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigungen ergeben. Es wird sich zeigen,
wie viele Genehmigungen entfallen werden.
Ergebnisse
Im Jahr 2011 wurden an den zuständigen ÄELF und am IPS insgesamt 260 Anträge gestellt.
Davon wurden 253 Anträge genehmigt. 7 Anträge wurden abgelehnt, weil die erforderlichen
Voraussetzungen nicht vorlagen. Die meisten Anträge auf Ausnahmegenehmigung
wurden für Sportplätze (rd. 32 %) und Golfplätze (rd. 11 %) gestellt.