Jahresblick 2010/2011 - Bezirksregierung Münster

Info
Das gesamte Gemeindefinanzierungsgesetz
sowie die erste
Modellrechnung gibt
es im Internet auf
www.mik.nrw.de
unter dem Stichwort
"GFG 2011".
Eine große Herausforderung für Städte und Gemeinden
Haushaltskonsolidierung
Mittlerweile befinden sich viele Kommunen in einer haushaltswirtschaft-
lich sehr kritischen Lage, die sich sogar noch weiter zu verschlechtern
droht. In der Emscher-Lippe Region betrifft dies bereits alle Kommunen.
Und die weiteren Aussichten dürften alles andere als rosig sein. Die Kommunen
müssen sich darauf einstellen.
Die Auswirkungen der schon fast vergessenen
Wirtschafts- und Finanzkrise sind von
den Kommunen noch gar nicht ganz bewältigt
worden. Die enorme Last der über Jahre
hinweg angehäuften Verbindlichkeiten droht
sie zunehmend zu erdrücken. Neue Aufgaben
und Vorgaben führen zu weiteren Belastungen.
Und die demographische Entwicklung verlangt
neue Ausrichtungen, die mit zusätzlichen
Aufwendungen verbunden sein dürften.
An diesen leider recht düsteren Prognosen
ändert sich auch nichts durch die positiven
Entwicklungen in vielen Bereichen der Wirtschaft.
Dort hellt sich die Situation deutlich auf.
Das Steueraufkommen ist kräftig gestiegen,
die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt
scheint robust zu sein, die Auftragslage in vielen
Bereichen ist gut. Der Anschluss an den Stand
der Wirtschaft zu Beginn der Wirtschafts- und
Finanzkrise wird aller Wahrscheinlichkeit
nach erheblich schneller erreicht werden als
bislang angenommen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
sagen nach ihrem
Frühjahrsgutachten für 2011 einen anhaltenden
Aufschwung voraus: Eine Zunahme der Wirtschaftsleistung
um 2,8 Prozent, einen Rückgang
der Arbeitslosenzahlen von 3,2 Millionen
auf nur noch 2,9 Millionen im Jahresdurchschnitt
und über 300 000 neue Arbeitsplätze.
_Mehr Handlungsspielraum
Zwar ist nicht zu verkennen, dass sich mit der
aktuellen Euro-Krise eine gewisse Verunsicherung
eingestellt hat. Aber sollten sich die
positiven Prognosen tatsächlich realisieren,
wird diese erstaunliche, überaus positive
Entwicklung über kurz oder lang auch bei
den Kommunen ankommen und diesen dann
wieder mehr Handlungsfähigkeit verschaffen.
Man könnte nun geneigt sein, angesichts
der für das Bundesgebiet insgesamt geltenden
günstigen Prognosen die aktuellen
haushaltswirtschaftlichen Probleme vieler
Kommunen auch in NRW als nur noch vorübergehend
bestehend anzusehen und die
weitere Entwicklung hier deshalb sich selbst
zu überlassen. Dies wäre allerdings fatal.
_Problem Überschuldung
Die positiven Folgen der geschilderten Entwicklung
werden die Kommunen zeitlich verzögert
erreichen und dann jeweils nur in höchst unterschiedlichem
Maß. Es wird Kommunen geben,
die nicht profitieren werden oder nur in geringem
Umfang. So musste eine Stadt im Regierungsbezirk
ihre in der Finanzplanung bislang
erwartete Fehlbetragshöhe deutlich korrigieren
und geht von einer weiteren Verschlechterung
aus, weil ein wesentlicher Gewerbesteuerzahler
seine Gewinnerwartungen für das laufende
Jahr massiv zurückgenommen hat. In manch
anderer Kommune sind dagegen schon Verbesserungen
festzustellen. Zugleich ziehen
aber nun die Zinsen an, die sich lange Zeit auf
historischem Tiefststand bewegt haben. Das
hat gravierende Konsequenzen für die Kommunen,
die in der Vergangenheit in erheblichem
Maß Liquiditätskredite aufgenommen haben
und nun kurzfristig nicht zurückzahlen können.
Bereits jetzt gelten etliche Städte im Regierungsbezirk
Münster als überschuldet. Weitere
nähern sich diesem Zustand unaufhaltsam
an, mit all den damit verbundenen Folgen. Ein
finanzieller Gestaltungsspielraum zu einer
eigenverantwortlichen Selbstverwaltung ist in
diesen Kommunen kaum noch zu erkennen.
Welche Handlungsspielräume hier überhaupt
noch bestehen, oder unter welchen