Jahresblick 2010/2011 - Bezirksregierung Münster

Gnade bei Verkehrsverstößen
Der Führerschein kann schnell weg sein. Rund eine halbe Million Autofahrer
in Deutschland bekommen jedes Jahr ein befristetes Fahrverbot.
Grobe Verkehrsverstöße wie zu schnelles Fahren, zu dichtes Auffahren,
gefährliches Überholen, ein nicht beachtetes Rotlicht oder zu viel Alkohol
sind die häufigsten Gründe für ein Fahrverbot. Letzter Ausweg ist dann
manchmal ein Gnadengesuch bei der Bezirksregierung.
So ein Fahrverbot tut weh. Meist mehr als eine
Geldbuße. In der Regel wird das Fahrverbot zwischen
einem und drei Monaten verhängt. Beim
ersten Mal kann der Fahrer innerhalb einer
Frist von vier Monaten selbst festlegen, wann
er auf das Auto verzichten möchte. Manchmal
ist der Betroffene aber trotz einer viermonatigen
Frist nicht in der Lage, seine Fahrerlaubnis
zum vorgesehenen Zeitpunkt abzugeben. Und
in manchen Fällen kann das Fahrverbot sogar
Existenz bedrohend sein.
Jährlich werden etwa 25 Gnadengesuche beim
Dezernat 21 der Bezirksregierung eingereicht.
Im Wege des Gnadenverfahrens gibt es die
Möglichkeit, das Fahrverbot aufzuheben und
eine zusätzliche Geldbuße zu verhängen, das
Fahrverbot aufzuschieben oder in maximal zwei
Abschnitte aufzuteilen. Es besteht ferner die
Möglichkeit, das Fahrverbot nur für solche Fahrzeugarten
aufzuheben, die der Antragsteller
unbedingt für seine Berufsausübung benötigt,
zum Beispiel Traktoren oder Transporter.
Bei der Entscheidung werden die persönlichen
Verhältnisse des Betroffenen sowie der Zweck
der Geldbuße und etwaiger Nebenfolgen berücksichtigt.
Die finanziellen Belastungen des
Betroffenen und der etwaige drohende Verlust
des Arbeitsplatzes sind dabei besonders zu
bewerten. Die Entscheidung über den Gnadenantrag
trifft der zuständige Sachbearbeiter, es
sei denn, das Ministerium für Inneres und Kommunales
hat sich die Entscheidung vorbehalten,
wie bei Geldbußen von über 500 Euro oder dem
dritten Fahrverbot. Ein Erlass des Innenministeriums
regelt die genaue Verfahrensweise.
Einwendungen gegen die Entscheidung sind
ausschließlich beim Ministerium für Inneres
und Kommunales möglich, Rechtsmittel sind
nicht gegeben.