Jahresblick 2010/2011 - Bezirksregierung Münster

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Info Haushaltsstatus 2010 der Kreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Münster Haushaltsstatus 2010 der Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Münster strukturell ausgeglichener Haushalt fiktiv ausgeglichener Haushalt genehmigte Verringerung der allgemeinen Rücklage ohne Haushaltssicherungskonzept (HSK)- Pflicht genehmigtes HSK HSK nicht genehmigt eingetretene oder drohende Überschuldung im Finanzplanungszeitraum Nothaushaltsrecht nach § 82 GO
Für die Kommunen besteht unabhängig hiervon die Notwendigkeit zur eigenen Haushaltskon so lidierung. Dabei sind die Möglichkeiten der Kommunalaufsicht, diese Konsolidierung inhaltlich zu begleiten, begrenzt. So hat das Bundesverwaltungsgericht erst jüngst klargestellt, dass die Kommunen hinsichtlich ihrer Haushaltsbewirtschaftung eine hohe Eigenverantwortung trifft. Wegen der verfassungsrechtlich in Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung und kommunalen Finanzhoheit, die von der Kommunalaufsicht zu beachten ist, haben der jeweilige Rat und die Verwaltung einer Gemeinde grundsätzlich und primär die Aufgabe, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den nach der GO der Kommune vorgegebenen Haushaltsausgleich zu erreichen. Und zwar sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandseite. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts dazu sind eindeutig. Innerhalb des den Gemeinden hier zustehenden Gestaltungsspielraums ist es der Kommunalaufsicht deshalb grundsätzlich nicht möglich, ja sogar untersagt, der Gemeinde im Falle eines unausgeglichenen Haushalts alternativlos vorzuschreiben, was sie zu tun hat. Auch wenn die Finanzlage der betreffenden Gemeinde sehr angespannt und unter Umständen selbst die Erfüllung von Pflichtaufgaben nicht mehr sicher gestellt ist, liegt es innerhalb des Gestaltungsspielraums der Gemeinde, durch ihre demokratisch gewählten Organe zu entscheiden, wie die notwendige Reduzierung freiwilliger Leistun- Wirtschaft und Finanzen gen und die Erzielung zusätzlicher Einnahmen, beispielsweise durch Abgaben und Steuern, erfolgen soll. (Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 27.10.2010 – Az.: 8 C 43.09) _Kommunen müssen handeln Im Ergebnis gilt damit: Die Kommunen müssen ihren eigenen Beitrag zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung leisten. Es wird den Kommunen nicht erspart bleiben, schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen hier unterstützend helfen sollte. Die Bezirksregierung sieht sich in ihrer Eigenschaft als Bündelungsbehörde in der Verantwortung, die Kommunen auf ihrem schwierigen Weg hin zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu begleiten und diese partnerschaftlich zu beraten. Das gemeinsame Ziel, eine wieder kraftvolle und zukunftsorientierte Selbstverwaltung der Kommunen im Bezirk zu erreichen, ist nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander zu bewirken. Dazu ist erforderlich, auch neue Wege zu finden und zu beschreiten, die die „klassische“ Kommunalaufsicht und deren Regelungswerk so bislang nicht unbedingt vorgesehen haben. Sie werden jedoch wichtig, um die Gesetzesänderung zu § 76 GO nun konkret umzusetzen. Kontakt Detlef Plätzer – Dezernat 31 Telefon 0251 411-1351 Seiten 14 / 15
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