Jahresblick 2010/2011 - Bezirksregierung Münster

_Ausnahmegenehmigungen möglich
Die Menschen, die einen Gnadenantrag stellen,
befinden sich häufig in einer wirklichen Notsituation.
Manche müssen erkrankte Angehörige
täglich versorgen oder zum Arzt fahren. Andere
müssen den Verlust des Arbeitsplatzes befürchten.
So zum Beispiel, wenn der Betroffene lange
arbeitslos war, sich in der Probezeit befindet
und das Fahrzeug dringend für die Ausübung
seines Berufs benötigt. In manchen Fällen kann
der Antragsteller seinen Arbeitsplatz nicht ohne
Fahrzeug erreichen. So war es dem Musiker
eines Theaterorchesters nicht möglich, zu den
abendlichen Vorstellungen mit öffentlichen
Verkehrsmitteln anzureisen, weil seine sehr
ländlich gelegene Wohnung nicht an den öffentlichen
Nahverkehr angeschlossen ist. In diesem
Fall erteilte die Bezirksregierung Münster eine
Ausnahmegenehmigung, die es dem Antragsteller
erlaubte, sein Fahrzeug ausschließlich
für die Fahrten zum Theater zu nutzen. Auf
ähnliche Ausnahmegenehmigungen können
zum Beispiel Landwirte hoffen, die nachweisen
können, dass kein anderer die notwendigen
landwirtschaftlichen Fahrzeuge führen kann.
_Gnadengesuch abgelehnt
Wenn sich aber herausstellt, dass die Abgabe
der Fahrerlaubnis eher nur „lästig“ ist, werden
Gnadengesuche in der Regel abgelehnt. Eine
solche Konstellation findet sich häufig dann,
wenn Personen die volle Viermonatsfrist aus-
geschöpft haben und sich daran anschließend
geschäftliche oder private Termine ergeben,
die sie vorher möglicherweise hätten absehen
können. So zum Beispiel bei einem Umzug oder
wenn ein geschäftlicher Auftrag umfangreiche
Reisen erforderlich macht. Häufig haben solche
Antragsteller auch die Möglichkeit, einen Fahrer
zu beschäftigen oder können das Problem mit
anderen organisatorischen Maßnahmen lösen.
Ein Landwirt, der sich hauptsächlich auf den
Anbau und Verkauf von Weihnachtsbäumen
spezialisiert hatte, argumentierte, es sei ihm
nicht möglich im Spätherbst seine Fahrerlaubnis
abzugeben, da die Weihnachtsbäume transportiert
werden müssten. Einige Recherchen
ergaben jedoch, dass es sich um ein großes Unternehmen
handelte, das mehrere Mitarbeiter
beschäftigte, die durchaus in der Lage waren,
den Transport der Bäume zu übernehmen. Der
Antrag war aussichtslos.
Der über das Gnadengesuch entscheidende
Mitarbeiter muss deshalb immer sehr genau
hinsehen und abwägen, ob die Interessen des
Einzelnen oder das öffentliche Interesse am
Vollzug der Ordnungsmaßnahme überwiegen.
Kontakt
Barbara Brinker – Dezernat 21
Telefon 0251 411-2528
Sicherheit und Soziales Seiten 74 / 75
Info
Die Aufgabe, in
Gnadensachen bei
Verkehrsordnungswidrigkeiten
zu
ent schei den, wurde
mit dem Wegfall der
Polizeidezernate
im Rahmen der
Verwaltungsstrukturreform
im Juli 2007
auf das Dezernat
21 übertragen.