das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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Schriftverkehr im Innern des Staatsapparates auf Regierungsebene sowie programmatische
Äußerungen, Reden, Erklärungen usw. von wirtschaftlichen und politischen
Verbänden, Parteien und Interessengruppen) sollen sowohl konzeptionelle überlegungen
als auch die praktische Durchführung der Herrschaft durch denjunkerlichbürgerlichen
Machtblock und den Staatsapparat im deutschen Kaiserreich darstellen
und belegen. Das der Auswahl zugrundeliegende Verständnis von »Herrschaftsmethoden
des deutschen Imperialismus« stellt W. Gutsche in seiner Einleitung (7-39),
die zugleich auf den Forschungsstand der DDR-Geschichtsschreibung zu diesem
Thema hinweist, dar. Danach ist die Herrschaft im imperialistischen System bestimmt
durch die" Verschärfung des Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden
Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen« (11). Die grundlegenden
Herrschaftsmethoden der Monopolbourgeoisie wie auch der im vormonopolistischen
Stadium herrschenden Klassen bestehen zum einen in der offenen gewaltsamen
Unterdrückung, zum anderen im "Liberalismus«, d. h. in Zugeständnissen an
die Unterdrückten durch Reformen, Einräumung politischer Rechte usw., wobei
diese beiden Methoden sowohl alternativ als auch miteinander kombiniert angewandt
werden. Zudem arbeitet der Anwendung der "liberalen" Methode der während des
Imperialismus in der Arbeiterbewegung aufkommende Opportunismus entgegen.
Die Anwendung der »liberalen" Methode wird zunehmend unumgänglich: "Im Zeitalter
des Buchdrucks und des Parlamentarismus konnten die Volksmassen nicht ohne
ein weitverzweigtes, systematisch angewandtes, solide ausgerüstetes System von
Schmeichelei, Lüge und Gaunerei geführt werden, ,das mit populären Modeschlagworten
jongliert, den Arbeitern alles mögliche, beliebige Reformen und beliebige Wohltaten
verspricht - wenn diese nur auf den revolutionären Kampf für den Sturz der Bourgeoisie
verzichten.< (Lenin)«( 13). Insgesamt zeichnete W. Gutsche daher das imperialistische
Herrschaftssystem als »raffiniert« mit »Heuchelei, Lüge und anderen ideologischen
Verwirrungsmanövern« operierend (9). Welche der möglichen Herrschaftsvarianten
im konkreten Einzelfall zum Zuge kam, hing vom Kräfteverhältnis zwischen
den verschiedenen Gruppen der herrschenden Klassen und deren jeweiligen objektiven
Interessenlagen sowie von den durch dieses Kräfteverhältnis geschaffenen
Entscheidungsspielräumen der staatlichen Exekutive ab.
Gegen dieses Verständnis von imperialistischer Herrschaft ist einzu wenden, daß es
diese ausschließlich als die Summe verschiedenartiger, bewußt geplanter, auf der unmittelbar
politischen Ebene durchzusetzender Unterdrückungsmaßnahmen und Betrugs
manöver darstellt. Außerhalb dieses Verständnisses von Herrschaft liegen die
Fragen nach den herrschaftssichernden Funktionen gesellschaftlicher Institutionen
und Bereiche, die nicht unmittelbar politischen Charakters sind: Arbeitswelt, Reproduktionsbereich,
Erziehungssystem, Kultur, Religion ... - Grundlagen bürgerlicher
Herrschaft, die in der jüngeren westdeutschen Diskussion häufig im Zusammenhang
mit Gramscis Begriff der »Hegemonie« oder Althussers Begriff der »ideologischen
Staatsapparate« erörtert wurden. - Dennoch stellt die Dokumentation im Rahmen ihrer
Beschränkung ein nützliches Arbeitsinstrument dar.
Thomas Lindenberger (Berlin/West)
Bußmann, Walter: Wandel und Kontinuität in Politik und
Ge s chi c h t e. Ausgewählte Aufsätze zum 60. Geburtstag, hrsg. von Werner Pöls.
Harald Bold! Verlag, Boppard am Rhein 1973 (474 S., Ln., 48,- DM).
Der Titel des Buches ist irreführend. Der Leser findet keine speziellen Untersuchungen
zur so heiß umstrittenen Entwicklungsproblematik in Politik und Geschichte.
Es handelt sich lediglich um eine sehr heterogene Ausatzsammlung, die mehr oder