das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Jura 317
zialstaatlicher Zivilprozeßtheorie liegt in dessen Behandlung der normativen Grundlagen,
insbesondere der Reflexion der Normen des materiellen Zivilrechts. »Ziel des
Zivilprozesses ( ... ) ist die Erteilung des Rechtsschutzes an die Partei, die materiell im
Recht ist« (86). Damit ist die enge Verbindung zu den materiellen Normen aufgezeigt,
die es erforderlich macht, nach der Funktion eines »sozialen Zivilprozesses« zu fragen,
solange die Normen des materiellen Zivilrechts nicht ebenfalls an der »Sozialstaats-Elle«
gemessen werden. An Stelle von doch recht vagen verfassungsrechtlichen
Interpretationen hätte man sich gerade wegen Wassermanns Sicht von der Bedeutung
des »Sozialstaatsgebots« einen Aufruf an den Gesetzgeber gewünscht, hier sowohl im
materiellen Recht als auch im Prozeßrecht konkrete politische Vorgaben zu normieren.
Statt dessen läßt der Autor an mehreren Stellen erkennen, daß er der vermehrten
Einräumung breiter Spielräume für die Gerichte den Vorzug gibt, um den sich ständig
wandelnden Anforderungen einer modernen Gesellschaft besser »gerecht« werden zu
können. Damit bleibt aber der Weg für richterliche Rechtserfindungen - auch contra
legern und nicht nur im Zivil(prozeß)recht - offen, selbst wenn ihren »Erfindern« dabei
ihr »nichtsozialstaatliches« Vorverständnis justizsoziologisch bewußt wird. Auch
Wassermanns Schlußbetrachtung, »ob Recht auch Gerechtigkeit bedeutet«, läßt dieses
rechtspolitisch-perspektivische Defizit bestehen.
Das Buch ist leicht verständlich geschrieben, will auch nicht nur Juristen ansprechen,
sondern »den Bürgern, in deren Interesse der Zivilprozeß ja veranstaltet wird,
( ... ) helfen, das Gerichtsverfahren besser zu verstehen« (10). Wer sich hingegen als
»Nicht jurist« lediglich mit Wassermanns sozialstaatlichen Anforderungen an den Zivilprozeß
vertraut machen will, sollte zu dessen - für diesen Zweck durchaus ausreichenden
- Beitrag »Der Zivilprozeß im sozialen Rechtsstaat« in: Aus Politik und
Zeitgeschichte (kostenlos über die Bundeszentrale für politische Bildung zu beziehende
Beilage zur Wochenzeitschrift »Das Parlament«) B 11/78, S. 14 H. greifen.
Wolfgang Borchers (Gießen)
Blank, Michael, u. a.:Wohin treibt der Rechtsstaat? Pahl-Rugenstein
Verlag, Köln 1977 (328 S., br., 14,80 DM).
Die Autoren wollen die Hintergründe der bundesdeutschen konservativen Rechtsprechung
und der konservativ eingestellten Justiz untersuchen und dabei eine »methodisch
gesicherte ... und didaktisch sinnvolle ... Einführung in das verfassungsrechtliche
Denken über das Grundgesetz« der Bundesrepublik geben, wie es Wolfgang
Abendroth in seinem Vorwort formuliert (11), wobei die umfassende Kritik der
vorherrschenden konservativen Rechtsprechung und Verfassungs auslegung »im Mittelpunkt
des Arbeitsbuches« steht (14). Ausgehend von dieser Grundbestimmung des
Buches haben die Autoren den ersten Teil des Bandes in vier Stoffeinheiten gegliedert,
die sich unterschiedlichen Aspekten der Verfassungsentwicklung und Rechtsprechung
und der sozialökonomischen Entwicklung Deutschlands bzw. der BRD
widmen, um von einer historischen Betrachtungsweise aus zu schlüssigen Erklärungen
der heute dominierenden konservativen Verfassungsinterpretation, Rechtsprechung
und Juristenausbildung zu gelangen.
Die Stoffeinheit »Verfassungsrecht und gesellschaftliche Grundlagen« (19) behandelt
die historischen Ursachen der Entwicklung von Grundrechten, Demokratie,
Rechtsstaat und Sozialstaat in Deutschland, ausgehend vom aufstrebenden Bürgertum
des 19. Jahrhunderts, mit deren Arrangement mit dem Feudaladel die Grundlagen
des heutigen Rechtsstaats gelegt wurden (40), bis zur Weimarer Republik. Im
zweiten Teil »Demokratie, Rechtsstaat und freiheitlich-demokratische Grundordnung
des Grundgesetzes (77) wird, basierend auf der historischen Darstellung in der