das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Jura 315
schistischen Terroristen, worauf ihn der belastete Geheimdienst zu kidnappen versuchte.
Unter den von G. belasteten Personen war der jetzige Ministerpräsident Andreotti.
Dem portugiesischen Sozialistenführer Soarez wirft er Unzuverlässigkeit im
Exil vor.
Eine der letzten Operationen, bei denen G. eine erhebliche Rolle spielte, war die
Enttarnung Günther Guillaumes durch den spanischen SDPG, die CIA und den französischen
SDECE im Dezember 1972. Der westdeutsche BND wurde unverzüglich
verständigt, dennoch brauchten die deutschen Abwehrdienste weitere 16 Monate, bis
sie im April 1974 Guillaume festnahmen, was bekanntlich Willy Brandts Rücktritt
herbeiführte. G. hat das 1976 publiziert. Der Guillaume-Ausschuß des Bundestages
hat es nicht zur Kenntnis genommen. Ulrich Küntzel (Göttingen)
Jura
Schaub, Günter: Arbeitsrechtshandbuch. 3. überarbeitete Auflage,
C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München 1977 (1161 S., Ln., im Pappschuber,
108,- DM).
Das anzuzeigende Buch will nach dem Vorwort des Verfassers ein N achschlagewerk
für die Praxis sein. Schon die rasche Folge von drei Auflagen in fünf Jahren zeigt
an, daß es in kurzer Zeit zu dem Standardwerk der Arbeitsrechtspraxis, vergleichbar
"dem Palandt« für das Zivilrecht geworden ist. Aber auch der Wissenschaftler greift
dazu, wenn er sich schnell und verläßlich über herrschende Lehre und Rechtsprechung
informieren will. Es ist auf das materielle Arbeitsrecht beschränkt und wird ergänzt
durch "Arbeitsrechtliche Formularsammlung und Arbeitsgerichtsverfahren«
von demselben Autor und Verlag. Sein Aufbau folgt der herrschenden, in der Bundesrepublik
bis in die jüngste Vergangenheit nicht in Frage gestellten Systematik des Arbeitsrechts,
die einerseits an dem überkommenen Dogma einer Trennung von privatem
und öffentlichen Recht orientiert ist und andererseits das Arbeitsrecht in individuelles
und kollektives aufspaltet. Die Schwerpunktbildung entspricht der forensischen
Arbeitsrechtspraxis : Das sogenannte kollektive Arbeitsrecht nimmt etwa ein
Viertel des Raums ein, die Darstellung hat hier weitgehend überblickscharakter, wobei
der Schwerpunkt hier auf dem Recht der Betriebsverfassung liegt. Der Rest des
Werks behandelt sehr ausführlich und verläßlich das sogenannte Individualarbeitsrecht;
dabei fehlt auch nicht der Hinweis auf die wichtigsten tarifvertraglichen Regelungen.
Bei Kündigungsschutzfällen, die gegenwärtig den Hauptteil der Arbeitsgerichtsverfahren
ausmachen, wird allerdings auch der Praktiker zur Information über
den Stand der herrschenden Meinung weitere Literatur zu Rate ziehen müssen. Dieser
Mangel ist allerdings dem Verfasser nicht anzulasten, weil eine ausreichende Darstellung
der auf diesem Rechtsgebiet besonders disparaten Kasuistik sogar den Rahmen
eines umfangreichen Handbuchs wie des vorliegenden sprengen würde. Ausführliche
Literaturhinweise finden sich am Anfang der einzelnen Paragraphen, in die das Buch
gegliedert ist; dabei mögen zwar Arbeiten von Autoren, die sich bewußt an der Arbeiterbewegung
orientieren, unterrepräsentiert sein, in diesem Land ist es aber erfreulich
genug, daß sie nicht totgeschwiegen werden.
Insgesamt ist "der Schaub« unentbehrlich für die gerichtliche Praxis und für jeden,
der Arbeitnehmer über ihre konkreten Rechte im Betrieb aufklären will. Als Leitfaden
für gewerkschaftliche Bildungsarbeit allerdings eignet er sich nicht: Dafür sorgt
schon - neben der Schwerpunktsetzung - die Orientierung an der herrschenden Systematik:
Sie allein verhindert weitgehend, daß Arbeitnehmer Arbeitsrecht als Mittel
einer interessen geleiteten betrieblichen Praxis begreifen und anwenden können.
Trotz des umfangreichen Stichwortverzeichnisses dürfte u. a. aus demselben Grund