das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

240 Ulrich Hampicke
(2) Das Fundamentalprinzip der bürgerlichen ökonomie zur U mweltbewirtschaftung
ist nicht das}} Verursacherprinzip«, sondern die Internalisierung Externer Effekte.
Es hat nie einen grundlegenden wissenschaftlichen Artikel mit dem Titel» Verursacherprinzip«
gegeben; dieser Ausdruck ist vielmehr in der politischen Diskussion erfunden
worden, und im Bestreben, ihn wissenschaftlich abzusegnen, hat man die
Dinge später so gedreht, als käme hier ein einschlägiges wissenschaftliches Prinzip zur
Anwendung. Man folgt besser der Auffassung anderer bürgerlicher ökonomen, nach
denen das Verursacherprinzip infolge seiner Mehrdeutigkeit mit fundamental verschiedenen
wissenschaftlichen ökonomischen Ausfüllungen versehen werden kann,
soweit sich nicht wie in der politischen Diskussion ohnehin jeder darunter das vorstellt,
was ihm beliebt.
(3) Die "theoretisch-ideale« Konstruktion der bürgerlichen Umweltökonomie ist
nicht die Simulation des Marktmechanismus im Umweltbereich, sondern die tatsächliche
Einrichtung funktionsfähiger Märkte, ohne noch etwas simulieren zu müssen.
Daher soll die Knappheit der Umweltressourcen hier nicht durch »Quasi-Preise«
sondern durch Preise wie alle anderen auch signalisiert werden. Diese marktwirtschaftliche
Ideallösung findet ihren Ausdruck im bekannten Coase-Theorem, wonach
sich ein allokationseffizienter (»Pareto-optimaler«) Umweltzustand bei Verhandlungswilligkeit
der Kontrahenten und der Definierbarkeit von Eigentumstiteln
an Umweltgütern auch ohne zentrale Einflußnahme einstellt. Zum Coase-Theorem
finden sich im Gutachten 14 Zeilen (Anfang von § 1770). Marktsimulationen erfolgen
dagegen bei einer - in keiner Weise marktwirtschaftlich-idealen - Strategie, in der dezentrale
Arrangements zwischen Wirtschafts subjekten bezüglich der Umwelt gerade
nicht erlaubt sind, der zulässige Belastungsgrad der Umwelt zentral und außermarktwirtschaftlich,
d. h. politisch determiniert wird und die einzelnen Wirtschaftssubjekte
mit Hilfe verschiedenster Instrumente wie Lizenzen und Gebühren in äußerlich
möglichst marktkonformer Weise, wenn es sein muß aber auch einfach durch Vorschriften,
motiviert werden, sich konform zu den politischen Zielsetzungen zu verhalten.
Diese, auch dem bundesrepublikanischen "Verursacherprinzip« zugrundeliegende
Strategie entspricht dem ursprünglichen bürgerlichen Paradigma der »unsichtbaren
Hand« des Marktes nur dem Scheine, nicht dem Wesen nach. Sie kennzeichnet
(was Wunder!) einen hohen Grad monopolkapitalistisch-staatlicher Zentralisierung
und wird von bürgerlichen ökonomen mit mehr analytischem Scharfblick auch genauso
verstanden und, freilich rückwärts-gewandt-utopistisch, kritisiert. Zu diesen
Themen gibt es übrigens eine ganze Anzahl auch deutschsprachiger Arbeiten, von denen
keine im Literaturverzeichnis aufgeführt ist.
(4) Nach der Intention des Verursacherprinzips soll ein Beansprucher natürlicher
Ressourcen mit den gesamten Kosten seiner Tätigkeit, dem Wert des damit verbundenen
Gutsverzehrs, belastet werden. üb dies ganz oder teilweise die "Sozialen Zusatzkosten«
sind, hängt von der Definition dieses Begriffes ab. Bereits 1959 wurden in einer
verdienstvollen Arbeit 28 verschiedene Begriffsinhalte der Termini »Sozialkosten«
und "Soziale Zusatzkosten« analysiert und mehrere begriffsexegetische Arbeiten
seither demonstrierten endgültig, daß sie wissenschaftlich nicht definierbar sind.
Ausdrücke wie "Soziale Zusatzkosten« - ohnehin international unüblich - dienen
seither der Bemäntelung begrifflicher Unklarheit und gehören in kein wissenschaftliches
Gutachten.