das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Das neue Umweltgutachten 237
und er hat einen Rückzieher gemacht, mit dem er sich nun zwischen alle Stühle setzt.
Wie er wohl richtig schreibt, ging es in der Vergangenheit in der öffentlichen Diskussion
oft weniger um das eigentliche Problem, ob und unter welchen Bedingungen die
Verbandsklage Aussicht auf besseren Schutz kollektiver Umweltgüter eröffnen
würde als vielmehr um Probleme politischer Opportunität. Behörden und Unternehmungen
sträubten sich gegen die zu erwartenden Unbequemlichkeiten, und man
fürchtete wieder einmal den Mißbrauch des Klagerechts durch Kräfte, denen es um
»ganz andere Dinge« als die Natur geht. Gegen die letztere Gefahr nun präsentiert der
Rat eine Abhilfe: Es soll die Verbandsklage geben, aber die klageberechtigten Ver- .
bände müssen dahingehend ausgewählt und überwacht werden, daß sie auch politisch
astrein sind.
»Es ist nur konsequent, wenn von Bürgern bei qualifizierten Mitspracherechten umgekehrt
verlangt wird, daß sie ihre Vereinigungen, was innere Willensbildung, Ziele und Verhalten anlangt,
im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestalten - etwa
analog zu den Bedingungen (Art. 21 des GG) für die politischen Parteien. Hierbei dürfte es
freilich nicht genügen, die Satzungen der Vereinigungen .. , als ausschließliche Zulassungsgrundlage
zu werten. Vielmehr sollte es entscheidend auf das tatsächliche Verhalten
ankommen ... So z. B. wenn diese (die Mitglieder, U. H.) bei der Verfolgung ihrer Ziele
Gewalt oder andere rechtswidrige Mittel mit ausdrücklicher oder stillschweigender Billigung
des Verbandes einsetzen. In solchen Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, das Klagerecht
nicht zuzugestehen oder wieder zu entziehen.« (§ 1519).
Dieser Vorschlag ist zunächst einmal der Gipfel des politischen Opportunismus. Vor
Jahren verfolgte die F. D. P. die Idee eines Verbändegesetzes, nach dem etwa die Grundsätze
von Art. 21,1 GG auf Großverbände angewandt werden sollten, welche das politische
Leben in der BRD maßgeblich bestimmen. Der Mißerfolg dieser an sich unterstützenswerten
Initiative war vorauszusehen. Nach wie vor dürfen Spitzenverbände
nach dem Vorbild militärischer Befehlshierarchien organisiert sein und niemand
kümmert sich um ihre innere Willensbildung sowie um die demokratische Qualifikation
und Vergangenheit ihrer Führer. Aber nach dem Willen des Sachverständigenrates
soll ein Verein zum Schutz der Fledermäuse erst einmal beweisen, daß es demokratisch
bei ihm zugeht und vor allem, daß sich kein Kommunist in seiner Mitte versteckt
hält, bevor er sich zu Worte meldet.
Obwohl mit den Ausführungen zur Verbandsbeteiligung und Verbandsklage
(§§ 1512-1520) juristisches Fachgebiet betreten wird, enthalten sie keine Auseinandersetzung
mit Gesetzestexten, Kommentaren oder sonstiger Fachliteratur, ja kein
einziges (!) Zitat, keine einzige Quellenangabe überhaupt. Man kommt sich vor wie
als Leser eines Feuilletons. Dies ist ganz unabhängig von der anstehenden Frage bzw.
der Meinung, die der Rat von ihr hat, eine schwere Unterlassung, denn wenn das Gutachten
wenigstens einen Wert haben kann, dann den, dem ernsthaft interessierten Leser
den Zugang zur Fachliteratur zu erleichtern. Man muß, vielen schlechten Erfahrungen
hinsichtlich der Juristengelehrsamkeit in Sachen Umwelt zum Trotz, dem
Bundesinnenminister direkt raten, einen geschulten Juristen in das Expertenteam zu
berufen. Dessen Gutachten würden dann wenigstens äußerlich akzeptabel, und der
Vertreter des obskuren Faches »Allgemeine Umweltprobleme«, welcher hier anscheinend
verantwortlich gezeichnet hat, wäre von seiner überforderung entlastet.
Hätte der Rat die einfachsten juristischen Aspekte seines Vorschlages erörtert, so
hätte er selbst dessen Abwegigkeit, schon im Hinblick auf die Parallelisierung mit
Art. 21 GG, schnell festgestellt. So gibt es nach Art. 21 GG, §§ 13 und