das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

238 Ulrich Hampicke
43-47 BVerfGG und §§ 32-33 PartG keine dem Entzug der Klagebefugnis analoge
partielle Funktionsbeschränkung bei Parteien. Es kann nur, auf Antrag eines hohen
Verfassungsorgans (Bundestag, Bundesrat, Bundes-, evtl. Landesregierung) die Verfassungswidrigkeit
einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht an Hand der in
Art. 21,2 GG dargelegten Kriterien festgestellt werden, worauf diese Partei zu verbieten
ist. Aus guten Gründen ist das Verbotsverfahren für Parteien von vornherein
unter Einbezug des höchsten Gerichts festgesetzt worden. Andere Körperschaften,
selbstverständlich auch Umweltschutzvereine, können auf dem Verwaltungsweg verboten
werden und können von sich aus ein Gericht dagegen anrufen. Es ist ein Unding,
einem Umweltschutzverein das Verbandsklagerecht, wenn es ihm sonst zusteht,
in der vom Rat vorgeschlagenen Weise abzuerkennen: Betreibt ein Verein
rechts- oder verfassungswidrige Zielsetzungen, so muß er verboten werden, betreibt
er sie aber nicht, so müssen seine auf fachlicher Qualifikation beruhenden Rechte gewährleistet
sein. Betreiben einige seiner Mitglieder strafbare Handlungen, so sind sie
dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Entweder wird dann festgestellt, daß diese Handlungen
im wesentlichen Vereinsaktivitäten waren, worauf der Verein ggf. verboten
wird, oder daß es sich um Privatdinge der Mitglieder handelte, womit diese belangt
werden, aber Vereinsrechte untangiert bleiben müssen. Wenn also ein nicht verbotener
Verein eine Klage einreicht, zu der er statutenmäßig befugt ist, so muß über die Sache
gerichtlich entschieden werden, wie immer sich Mitglieder ansonsten »tatsächlich
verhalten« mögen. Dies ist nur ein ganz elementares rechtsstaadiches Grundprin­
ZIp.
Selbstverständlich muß es fachliche Kriterien für die Kompetenz von Vereinen geben,
das Verbandsklagerecht in Umweltangelegenheiten ausüben zu dürfen. Hier
hätte sich der Rat sinnvolle Gedanken machen sollen, ebenso wie darüber, ob das
Verbandsklagerecht überhaupt so eminent wichtig ist; betrifft es doch Probleme, die
letztlich politisch statt juristisch gelöst werden müssen, wie die langfristige Erhaltung
der Lebensbedingungen auf der Erde. Beide Probleme sind freilich vom Rat nicht behandelt
worden.
Der Vorschlag des Rates leistet nicht nur nichts zur Klärung der inhaltlichen Probleme
um das Verbandsklagewesen, sondern ist auch juristisch nahezu obsolet. Die
Vereinigungen, an die der Rat offensichtlich denkt- Bürgerinitiativen mit radikalem
Auftreten und deren Gefolgschaft - wären in einem künftigen Verbandsklagewesen
auf Grund ihrer beschränkten Argumentationsfähigkeit bei komplexen Fragen langfristiger
ökologischer Planung nur Randfiguren. So lassen sich kaum andere als politische
Motive für den Vorschlag des Rates finden. Ist dieser Vorschlag auch so abwegig,
daß von ihm in concreto wenig zu befürchten ist, so ist doch die dahinter stehende
Haltung erschreckend genug; er dokumentiert wieder einmal die Leichtfertigkeit, mit
der in der BRD der verbliebene Bestand liberaler Rechtsstaatlichkeit zur Disposition
gestellt wird. Der normale Weg, politisch unliebsame Tendenzen obrigkeitlich zu bekämpfen,
besteht bisher darin, daß Organisationen publizistisch als verfassungswidrig
denunziert werden, ihr Verbot, womit eine gerichtliche Klärung möglich wäre,
unterlassen wird und die Mitglieder oder Anhänger (»Verfassungsfeinde«) schweren
Nachteilen wie Berufsverboten ausgesetzt werden. Das hierzu komplementäre und
nun vom Sachverständigenrat anvisierte Prinzip besteht darin, Organisationen, die
man aus juristischen oder politischen Gründen nicht verbieten kann, ebenfalls unter-