das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Das neue Umweltgutachten 239
halb der Verbotsschwelle zu attackieren, dann aber nicht die Mitglieder einzeln, sondern
gleich die ganze Organisation durch scheibchenweisen Entzug von Rechten zu
schwächen. Konsequent durchgeführt, müßte dies zu noch verheerenderen Konsequenzen
für den Rechtsstaat führen als bisher:
Erwägt man keine rechtsstaatswidrige Sondergesetzgebung für Umweltverbände,
so müßte der Vorschlag des Rates überall Anwendung finden, nicht nur im Umweltbereich.
Wenn ein Alpenpflanzenverein als Tarnorganisation für Verfassungsfeinde
entlarvt wird und daher seiner statutenmäßigen Rechte - hier dem Klagerecht in Sachen
Alpenpflanzen - enthoben wird, wie kann dann eine Gewerkschaft ihre Gewerkschaftsfunktionen
behalten, wenn sie sich als Schlupfloch für Radikale zu erkennen
gibt oder besser, wenn sie nicht alle Zweifel daran ausräumen kann, daß es verschiedenen
ihrer Mitglieder wirklich nur um die "Sache« anstatt um »ganz andere
Dinge« geht? Nicht wenigen Konservativen dürfte bei diesem Gedanken warm ums
Herz werden. Nächster Schritt: Sind Vereine ihrer statutenmäßigen Funktionen aus
politischen Gründen enthoben, so brauchen sie eigentlich auch keine Rechte als juristische
Personen mehr. Außer rechtskundigen Individuen würde es ohnehin niemand
auffallen, ob ein Umweltschutzverein daran gehindert wird, für Naturgüter (ein Verbandsklagerecht
nutzend, sofern es ein solches gäbe) oder für sich selbst (seine ihm als
juristische Person zustehenden Rechte wahrnehmend) zu klagen. Die Folgen des Präzedenzfalles,
die der Sachverständigenrat setzen möchte, wären gar nicht auszudenken.
Wer bürgte dafür, daß die Stimmung, die zunächst gegen Verbände erzeugt würde,
nicht bald auch auf Einzelpersonen übergriffe? Wenn morgen ein Verband sein
Verbandsrecht nicht einklagen kann, weil man ihm schlimme Dinge nachsagt (in
Wirklichkeit, weil er politisch unliebsam ist), so kann übermorgen eine Person ihr
Persönlichkeitsrecht aus dem gleichen Grunde verlieren. Aus der Frage: »hat jemand
Recht oder nicht?« wird unter der Hand: »wer ist das überhaupt, der da Recht haben
will?« .
Der Rat bemerkt im Vorwort, daß, im Gegensatz zu 1974, nun erstmals ein ausführlicher
Teil über die volkswirtschaftlichen Aspekte des Umweltschutzes vorgelegt
werden könne. Richtig ist, daß 1974 nur 17 Seiten (155-172), im Jahre 1978 aber
44 Seiten (522-566) hierzu angefertigt worden sind. Da die Informationsdichte beider
Teile indes umgekehrt proportional zu ihrer Länge ist, enthält die Neufassung
nicht unbedingt mehr an Information, im Gegenteil. Das erste, was man als Rezensent
zu diesem Teil sagen kann, ist, daß man ihn stark hätte kürzen können. - Zu Beginn
der ökonomischen Ausführungen heißt es (§ 1692):
"Zur gleichen Zeit (Ende der 60er Jahre, U. H.) lieferte die ökonomische Theorie .. , mit
dem sog. Verursacherprinzip ein umweltpolitisches Fundamentalprinzip, das als ,Internalisierungsmechanismus<
systemkonform, weil marktkonform ist; es läuft in seiner theoretisch-idealen
Konstruktion auf eine Simulation des Marktgeschehens hinaus: Jeder, der die
Umwelt beansprucht, wird mit den dadurch entstehenden jeweiligen sozialen Zusatzkosten
belastet, so daß auch die Knappheit des Gutes Umwelt, die zwar seit langem besteht, jedoch
bisher kaum wahrgenommen wurde, durch einen Quasi-Preis signalisiert wird.«
Es lohnt sich diese Sätze genau zu lesen, denn an ihnen ist fast alles falsch: (1) Die bürgerliche
ökonomische Theorie lieferte die betreffenden Konzepte nicht Ende der 60er
Jahre, sondern etwa seit 1920 mit Pigou. Eine weitere fruchtbare Periode waren die
50er und frühen 60er Jahre mit Kapp, Scitovski, Coase, Buchanan and Stubblebine,
Turvey u. a.