das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Geschichte 301
von >oben< aufheben.« (15) Dies wird als Hauptvorwurf gegen die Theorie vom
staatsmonopolistischen Kapitalismus gerichtet (93). Demgegenüber ist festzustellen,
daß die reformistischen Theorien sich dadurch auszeichnen, daß sie den Staat weder
als fiktiven noch als realen Gesamtkapitalisten, sondern als über allen Klassen stehend
und ein fiktives gesellschaftliches Gesamtinteresse wahrnehmend ausgeben, und daß
die Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus mit ihrer Feststellung vom
Verwachsen der Apparate der Monopole und des Staates keineswegs die Vorstellung
vom Staat als realem Gesamtkapitalisten verbindet, vielmehr für unmöglich hält, was
Altvater und mit ihm Kuhn dem bürgerlichen Staat immerhin zutrauen, daß er sich
nämlich »seiner grundlegenden Schwäche ... entziehen (kann), indem er sich als autoritärer
Staat über die Widersprüche erhebt«. (93)
Die Kritik Kuhns, der Begriff des staatsmonopolistischen Kapitalismus gehe von
der Regulierbarkeit der ökonomisch-gesellschaftlichen Antagonismen durch die
Staatstätigkeit aus, ist an die falsche Adresse gerichtet; sie wird auch nicht durch das
von ihm angeführte Zitat bestätigt (93), weil dort ausdrücklich von einem Staat gesprochen
wird, wie er nach dem politischen Sieg über die Finanzoligarchie bestehen
wird.
Das eigentliche Problem - das hat die Entwicklung der letzten Jahre, vor allem in
Chile, in aller Deutlichkeit gezeigt, das machte auch der letzte Parteitag der FKP erneut
eindringlich klar - ist nicht die von Kuhn verworfene Perspektive eines friedlichen
überganges zum Sozialismus nach der politischen Entmachtung der Finanzoligarchie,
sondern diese Entmachtung selbst, d. h. die Schaffung eines solchen Kräfteübergewichtes
der progressiven Kräfte, das imstande wäre, den Machtapparat der
Monopolbourgeoisie lahmzulegen bzw. ihm Paroli zu bieten. Daß dies durch eine
Regierungsbeteiligung der Kommunisten allein noch nicht erreicht ist, versteht sich
von selbst.
Nachdem Kuhn so überzeugend die Strategie der gewaltsamen und der »sanften«
Integration der Beherrschten mittels der Institutionen des bürgerlichen Staates dargelegt
hat, hätte die Entwicklung einer Gegenstrategie der Arbeiterbewegung den folgerichtigen
Abschluß des Bändchens bilden müssen. Aber Kuhn hat eine solche Gegenstrategie
offenbar nicht anzubieten - es sei denn die der totalen Verweigerung. Die
Frage der Ausnützung der Institutionen des bürgerlichen Staates für die Sammlung,
Schulung und Formierung der revolutionären Kräfte wird von Kuhn gar nicht erst
aufgeworfen. Wozu auch, wenn doch »der lange Marsch durch die Institutionen, die
zugelassen sind«, nur immer wieder »in die Verblendung der institutionellen Fiktionen
des Kapitals« zurückführen kann? (94) Was aber bleibt dann, außer völliger Untätigkeit
und passivem Warten auf die spontane Entwicklung der revolutionären Bewegung
oder verzweifelten anarchistischen Gewaltaktionen zur »Aufrüttelung der Massen«,
(von denen wir zur Genüge erlebt haben, daß sie mehr als alle Wirkungen des
bürgerlichen Institutionalismus die Massen zur »Identifikation mit dem Aggressor«
führen)? Es scheint fast so, als ob am Ende Kuhn selbst ein Opfer der Gehlenschen Institutionenlehre
geworden ist: seine Furcht, sich mit den bürgerlichen Institutionen in
irgendeiner Weise einzulassen, spricht dafür, daß er sie für stärker und wirkungsvoller
hält als den Klassenantagonismus und die Erziehung der Arbeiter zum Klassenbewußtsein
durch die Wahrheit des Marxismus. Kurt Gossweiler (Berlin/DDR)
Morsey, Rudolf: Der Untergang des politischen Katholizismus.
Die Zentrumspartei zwischen christlichem Selbstverständnis und »Nationaler
Erhebung« 1932/33. Belser-Verlag, Stuttgart-Zürich 1977 (279 S., Ln., 38,- DM).
Es handelt sich um eine überarbeitung von Morseys Beitrags zur Deutschen Zentrumspartei
in dem Standardwerk »Das Ende der Parteien 1933« (Düsseldorf 1960).