das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

318 Besprechungen
ersten Stoffeinheit, die Entwicklung und Funktion des Rechtsstaatsbegriffs in der
Bundesrepublik herausgearbeitet, um anschließend im dritten Teil die ökonomischen
Determinanten der bürgerlichen Grundrechte am Beispiel von Pressefreiheit - Pressekonzentration
aufzuzeigen (129). Im letzten Teil der Stoffeinheiten analysieren die
Autoren den Sozialstaatsbegriff des Grundgesetzes und stellen die Intention der »Väter«
des Grundgesetzes den gesellschaftlichen Realitäten und den Handlungen, besonders
fiskalischen Entscheidungen des Staates, gegenüber (181). Dieses Buch gibt
insgesamt eine umfangreiche und detaillierte Analyse über die Ursachen und historischen
Voraussetzungen herrschender konservativer Rechtsauffassung; es wird insoweit
der von W. Abendroth dargestellten Intention, zu »zeigen, daß kritische juristische
Analyse als Instrument des Kampfes für die Demokratisierung des Staates und
der Gesellschaft dienen kann« (12) gerecht. Mit einer ausführlichen didaktischen Anleitung
soll es Lernenden und Lehrenden eine optimale Aneignung der Thematik ermöglichen.
Jeder Stoffeinheit wird ein aktueller Fall aus dem Themenbereich, der die
Problematik verdeutlichen soll, vorangestellt; in jeder Einheit sind die wesentlichen
Kernpunkte in Form von Lernzielen zusammengefaßt und eingangs werden jeweils
die Lernschritte angegeben. Das Buch eignet sich von daher sehr gut für die Durchführung
von Unterrichtsprojekten und Seminaren. So befaßt sich denn auch sein
zweiter Teil mit grundlegenden Fragen der Ausbildung von Juristen an den Hochschulen
und den »Rahmenbedingungen einer Studienreform« (296). Die Autoren
üben hier scharfe Kritik an den vorherrschenden Lehr- und Ausbildungsinhalten, bei
denen »der pragmatische Positivismus ... die unreflektierte theoretische Grundlage
der Jurisprudenz (bildet)«, der sich »im Staats- und Verfassungsrecht, aber auch in
anderen Bereichen ... der >Krücken< des Institutionen- und Wertdenkens (bedient)«
(293). Diesem Lehrkonzept stellen sie ein alternatives Konzept der Juristenausbildung
entgegen, das das Ziel verfolgt, den grundlegenden Zusammenhang von Gesellschaft,
Staat und Recht (zu rekonstruieren) und das Recht im großen und ganzen aus
der ökonomischen Struktur der Gesellschaft abzuleiten« (294).
Ralf Leinweber (Marburg)
Rückerl, Adalbert (Hrsg.): Nationalsozialistische Vernichtungslager
im Spiegel deutscher Strafprozesse. Belzec, Sobibor, Treblinka,
Chelmno. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 1977
(359 S., br., 12,80 DM).
In einer Phase zunehmender neofaschistischer Aktivitäten und Propaganda - die
sich inzwischen wieder bis zur »Auschwitz-Lüge« vorwagt - und zu einer Zeit, wo
sich der vermutlich letzte große NS-Prozeß, der Majdanek-Prozeß, zu einem politischen
Skandal auswächst, wird man gerade die Herausgabe eines solchen Bandes begrüßen
wollen. Vom Herausgeber, Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralen Stelle
der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in
Ludwigsburg, darf man hohe Sachkompetenz erwarten. Und in der Tat: aus einer Zusammenstellung
von Auszügen aus Schwurgerichts urteilen und Vernehmungsprotokollen
von Zeugen und Angeklagten aus Vorverfahren, von Rückert in Anmerkungen
und Zwischentexten sachkundig kommentiert, entsteht ein detailliertes und umso bedrückenderes
Bild der vier Vernichtungslager, in denen, hauptsächlich in den Jahren
42/43, mindestens 1,6 Mio. Menschen getötet wurden (Auschwitz wurde wegen der
anderweitigen reichen Materiallage, Majdanek wegen des noch schwebenden Verfahrens
ausgeklammert). Aufbau und Funktionsweise der Lager, Organisation der
Transporte, die Vernichtungsmaschinerie, die wirtschaftliche »Verwertung« der Lebenden
und Toten im Rahmen der sog. Aktion Reinhard etc. werden - vorwiegend