das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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Ulrich Hampicke
Das neue Umweltgutachten::'
Im Dezember 1971, mitten im Reformeifer der ersten Regierung Brandt, wurde
durch Erlaß des Bundesinnenministers ein »Rat von Sachverständigen für Umweltfragen«
geschaffen, dessen Aufgabe es ist (GMBl. 1972, Nr. 3, 5.27, § 1), die Umweltsituation
und die Umweltbedingungen in der BRD periodisch zu begutachten
sowie die Urteilsbildung bei allen umweltpolitischen Instanzen und in der Öffentlichkeit
zu erleichtern.
Neben drei Sondergutachten (»Auto und Umwelt«, 1973; »Die Abwasserabgabe« ,
1974 und» Umweltprobleme des Rheins«, 1975) veröffentlichte der Rat ein erstes zusammenfassendes
Hauptgutachten im Jahre 1974, dem nun, vier Jahre später, das
zweite dieser Art folgt. Die Umstände des Erscheinens sind politisch aufschlußreich:
Das Vorwort ist vom Vorsitzenden mit Februar 1978 unterzeichnet. Eine hektographierte
Kurzzusammenfassung zirkulierte unmittelbar darauf unter ausgewählten Interessenten,
in welcher als Erscheinungstermin der April 1978 genannt wurde. Es geschah
aber monatelang nichts und, nachdem Gerüchte über verschiedene Querelen
durchgesickert waren, richtete sich die Öffentlichkeit auf eine längere Wartezeit ein.
Auf wunderbare Weise wurde es dann ganz plötzlich dem Bundestag zugeleitet: Am
8. Juni, vier Tage nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg mit ihren
unvorhergesehenen Erfolgen für »Grüne« und »Bunte« Listen und der Entfernung
der F.D.P. aus beiden Landesparlamenten. So erschien es als offizielle Drucksache
mit Datum vom 19. 9. 1978, rechtzeitig vor den wichtigen Wahlen in Hessen.
Das Gutachten umfaßt 638 zweispaltige Seiten in DIN A 4 und ist zur leichteren
Orientierung in 1947 durchlaufend numerierte Paragraphen eingeteilt (nach denen
auch im folgenden zitiert wird). Dazu kommen zahlreiche Tabellen, Abbildungen
und ein Anhang, welcher u. a. ein Literaturverzeichnis und ein Sachregister enthält.
Der Textteil gliedert sich neben der Einführung (4 5.) in vier Hauptabschnitte: (1) »Situation
der Umwelt und deren Entwicklung« (422 5.), (2) »Umweltfragen in Gesellschaft
und Politik« (81 5.), (3) "Volkswirtschaftliche Aspekte des Umweltschutzes«
(445.) und (4) »Aspekte einer längerfristigen Umweltpolitik« (13 5.).
Die Darstellung der Umweltsituation und ihrer Entwicklung nimmt den weitaus
größten Raum ein. Sie gliedert sich wiederum in fünf Hauptpunkte: (1) »Schadstoffe
und Schadwirkungen« (585.), (2) »Grundbereiche der Umweltpolitib (261 5.), (3)
»Komplexe Bereiche der Umweltpolitik« (84 5.), (4) »Aufwendungen für Umweltschutzmaßnahmen«
(6. 5.) und (5) »Zusammenfassende Bewertung« (5 5.). Ein
Thema fehlt ganz, nämlich Umwelt und Energie, wobei eine Diskussion pro und contra
Kernenergie fällig gewesen wäre. Im Vorwort wird darauf hingewiesen, daß dies
den Umfang des Gutachtens gesprengt hätte und daß daher ein Sondergutachten angefertigt
werden wird. Obwohl sich im Gutachten von 1974 einige Seiten zu energiewirtschaftlichen
Aspekten finden, ist man bereits damals diesem heißen Eisen aus dem
". Umweltgutachten 1978 (Bundestagsdrucksache 8/1978). Verlag Dr. Hans Heger (Vertrieb
parlamentarischer Drucksachen), Bonn 1978 (638 S., br., 16,- DM + 2,- DM Versandkosten).