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68 Lektion 4DatenschutzerklärungDie Datenschutzerklärungmuss vonüberall auf der Websiteerkenn- undaufrufbar sein.Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowieüber die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichtenhat. Diese Datenschutzerklärung muss als einzelner Punkt von überall auf der Websiteerkenn- und aufrufbar sein. Ein weiterer wichtiger Grundsatz im Datenschutz ist dassogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Dies bedeutet, dass ein Nutzer ausdrücklichseine Einwilligung für jegliche Verarbeitung seiner Daten geben muss (vgl. Taeger/Kremer 2017, S. 253). Sollen beispielsweise Daten zu Werbezwecken an Dritte weitergeleitetwerden, muss der Nutzer ausdrücklich in die Verwendung seiner Daten einwilligen.Dies gilt auch für die Speicherung von Daten über die Dauer des vorher festgelegtenZweckes (z. B. Warenbestellung) hinaus. Eine einmal gegebene Einwilligung mussjederzeit widerrufbar sein.CookiesDiensteanbietermüssen den Nutzerüber die Verwendungvon Cookiesoder Tracking-Toolsinformieren.AppsAuch Apps müsseneine Datenschutzerklärungenthalten.Zu den personenbezogenen Daten gehört auch die IP-Adresse. Deshalb müssen Diensteanbieterdie Nutzer auch über die Analyse von Websites, z. B. mithilfe von Cookiesund speziellen Analyse- oder Tracking-Tools, informieren und über die erhobenenDaten und deren Verwendung unterrichten (vgl. Taeger/Kremer 2017, S. 256ff.).Auch Apps für mobile Anwendungen wie Smartphones oder Tablets zählen zu den Telemediendiensten.Sobald mit einer App personenbezogene Daten verarbeitet werden,muss der App-Anbieter eine Datenschutzerklärung vorhalten. Diese muss auch innerhalbder App jederzeit leicht ab- und aufrufbar sein. Praktisch kommt kein App-Anbieterum eine Datenschutzerklärung herum, denn Google und Apple haben diese fürihren jeweiligen App-Store zur verpflichtenden Vorgabe gemacht (vgl. Taeger/Kremer2017, S. 257ff.).Um die Einhaltung der Datenschutzregeln zu gewährleisten, sind Unternehmen, die personenbezogeneDaten verarbeiten, unter bestimmten Umständen verpflichtet, einenbetrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.Fehlende oder mangelhafte Datenschutzerklärungen können gemäß TMG mit bis zu50.000 Euro bestraft werden. Verstöße gegen die DSGVO können sogar Geldbußen inHöhe von bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzeseines Unternehmens nach sich ziehen.4.3 Haftung für gesetzeswidrige Inhalte inTelemediendienstenDie §§ 7 bis 10 TMG regeln die Fragen der Verantwortlichkeit bei der Haftung beziehungsweisedie Haftungsprivilegierungen für Diensteanbieter von Telemedien. DieseRegelungen haben allerdings nur die Funktion, festzustellen, ob eine Verantwortlichkeitvorliegt. Sie dienen sozusagen als Vorfilter. Haftet der betroffene Diensteanbieter, kommendie allgemeinen Regeln aus Zivil- und Strafrecht zur Anwendung (vgl. Taeger/Kremer 2017, S. 263). Die folgende Übersicht soll diese Funktion verdeutlichen:www.iubh.de
Lektion 469Rechtliche Rahmenbedingungen des E-CommerceHaftungsprivilegien nach dem TMGUm festzustellen, ob Haftungsprivilegien für Diensteanbieter vorliegen, muss manzunächst die verschiedenen Arten von Diensteanbietern (Provider) unterscheiden. Denndie Voraussetzungen für Haftungsprivilegierungen hängen vom jeweiligen Typ desDiensteanbieters ab. Das TMG differenziert zwischen vier verschiedenen Typen (vgl. Taeger/Kremer2017, S. 265ff.):• Contentprovider (§ 7 Abs. 1 TMG): Diensteanbieter, die eigene Informationen zur Nutzungbereithalten.• Accessprovider (§ 8 Abs. 1 S. 1 TMG): Diensteanbieter, die fremde Informationen ineinem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzungübermitteln.• Cacheprovider (§ 9 S. 1 TMG und § 8 Abs. 2 TMG): Diensteanbieter, die Informationenautomatisch, zeitlich begrenzt zwischenspeichern, wenn dies allein dem Zweckdient, die Übermittlung fremder Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrageeffizienter zu machen.• Hostprovider (§ 10 S. 1 TMG): Diensteanbieter, die fremde Informationen für einenNutzer speichern.HaftungsprivilegienOb Voraussetzungenfür Haftungsprivilegienvorliegen, hängtvom Typ des Diensteanbietersab.Da der Contentprovider für alle eigenen Inhalte haftet, die er zur Verfügung stellt, geltenfür ihn keine Haftungsprivilegierungen, wenn er beispielsweise gewaltverherrlichendeVideos veröffentlicht oder gegen das Urheberrecht verstößt. Bei der Beurteilungwird noch unterschieden, ob es sich um eine deliktische Haftung wegen Rechtsverletzungenoder um eine deliktische Haftung wegen eines inhaltlichen Fehlers handelt(z. B. eine fehlerhafte Gebrauchsanleitung). Auch Nutzer von sozialen Netzwerken wieFacebook oder Twitter haften für eigene strafbare Inhalte auf ihrem Profil. Wer sichfremde Inhalte zu eigen macht, ohne dies zu kennzeichnen bzw. diese Inhalte mit seinemLogo versieht, kann dafür ebenfalls (zumindest zum Teil) haftbar gemacht werden.ContentproviderDer Contentproviderhaftet für alle eigenenInhalte, die erzur Verfügung stellt.www.iubh.de
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