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70 Lektion 4Ein Verlinken auf eine fremde Website ohne spezielle Befürwortungs-Hinweise oderdas Teilen von Inhalten auf sozialen Netzwerken wie Facebook gelten dagegen nichtohne Weiteres als zu eigen gemachte Inhalte (vgl. Taeger/Kremer 2017, S. 265ff.).HostproviderDer Hostproviderhaften nicht für dieInhalte ihrer Nutzer,wenn sie keineKenntnis haben bzw.unverzüglich tätigwerden.Accessprovider undCacheproviderDer Accessproviderund Cacheproviderhaben das geringsteHaftungsrisiko.Zu den Hostprovidern zählen beispielsweise Soziale Netzwerke wie Facebook, XINGoder Instagram. Da diese nicht verantwortlich für die gespeicherten Inhalte ihrer Nutzersind, gelten für diesen Typ von Diensteanbietern Haftungsprivilegierungen. Allerdingskommen diese nur zum Tragen, wenn die Anbieter keine Kenntnis von der rechtswidrigenHandlung oder der Information haben bzw. unverzüglich tätig geworden sind, umdiese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie Kenntnisdavon erlangt haben (in einer den Umständen nach angemessenen Frist). Zu einergenerellen Überwachung der Inhalte seiner Nutzer im Hinblick auf Rechtsverstöße istder Host-Provider allerdings nicht verpflichtet. Wenn der Nutzer dem Diensteanbieteruntersteht (Einflussmöglichkeit, z. B. bei Arbeitnehmern) oder von ihm beaufsichtigtwird (Aufsichtspflicht, z. B. bei Schülern), ist keine Haftungsbefreiung möglich. DieNachweispflicht liegt beim Betroffenen. In der Praxis ist es nicht immer einfach zubeurteilen, wo Rechtsverletzungen vorliegen, die eine entsprechende Sperrung oderLöschung von Inhalten rechtfertigen (vgl. Taeger/Kremer 2017, S. 267ff.).Unter den Typ der Accessprovider fallen z. B. Anbieter von Servern wie Strato/1&1, aberauch Diensteanbieter, die am generellen Internetzugang mitwirken, wie die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG. Da diese weder eigene Inhalte veröffentlichen nochfremde Inhalte speichern, haben sie das geringste Haftungsrisiko. Ausschlaggebendhierfür ist, dass der Provider keinen Einfluss auf die Informationen selbst, deren Übermittlungbzw. die Adressaten der Übermittlung ausübt. Arbeitet er dagegen mit einemNutzer seines Dienstes zusammen, um rechtswidrige Handlungen zu begehen (Vorsatzoder Absicht), entfällt die Haftungsbefreiung. Wie der Hostprovider ist auch der Access-Provider nicht zu einer proaktiven Überwachung der Inhalte seiner Nutzer im Hinblickauf Rechtsverstöße verpflichtet. Allerdings besteht in Ausnahmefällen eine SperrungsoderLöschungspflicht (vgl. Taeger/Kremer 2017, S. 273ff.).Die Zwischenspeicherung von Daten durch Cacheprovider erfolgt beispielsweise übereine sogenannte Proxy-Infrastruktur. Dabei stellt der Provider seinen Server zur Verfügung,um bereits vom Internetnutzer abgerufene Informationen für dessen verkürztenZugriff zeitlich begrenzt zur Verfügung zu stellen. Auch für diesen Provider-Typ geltenHaftungsprivilegierungen, die wiederum aufgehoben werden, wenn der Providergemeinsam mit einem Nutzer zu einer Rechtsverletzung beiträgt. In der Praxis spielt derCacheprovider in Haftungsfragen gegenüber den anderen Provider-Typen aber ehereine untergeordnete Rolle (vgl. Taeger/Kremer 2017, S. 276ff.).Haftung bei Rechtsverletzungen durch TelemediendiensteBei Rechtsverletzungen durch Telemediendienste ist im ersten Schritt zu klären, ob sichder Diensteanbieter, der beispielsweise gegen das Marken-, Namens-, Wettbewerbs-,Urheber- oder Jugendschutzrecht verstößt, auf Haftungsprivilegierungen berufen kann.Kann er dies nicht, ist im nächsten Schritt zu klären, ob und nach welchen allgemeinenGesetzen er dafür haften muss. Bei der Frage der Verantwortlichkeit wird zwischen Täterwww.iubh.de
Lektion 471Rechtliche Rahmenbedingungen des E-Commerceund Teilnehmer unterschieden. Wer einen Rechtsverstoß selbst verursacht, haftet alsTäter. Enthält beispielsweise eine Domain fremde Namen, muss sich der Domain-Inhabergegebenfalls namens-, marken- und wettbewerbsrechtlich verantworten. Werandere bewusst zu einer Rechtsverletzung anstiftet (auch wenn er an der Tat selber garnicht mitwirkt) oder der Beihilfe beschuldigt wird, haftet als Teilnehmer. Begehen mehrereTäter gemeinsam eine Rechtsverletzung, haften sie als Mittäter oder Gehilfe. DasStrafmaß begründet sich in allen diesen Fällen entsprechend der allgemeinen Gesetzesgrundlagen(BGB und StGB) (vgl. Taeger/Kremer 2017, S. 281).Täter und TeilnehmerBei der Haftung füreine Rechtsverletzungwird zwischenTäter und Teilnehmerunterschieden.Für den Bereich des E-Commerce ist auch die sogenannte Störerhaftung von großerBedeutung. Hierbei handelt es sich um die Verantwortlichkeit für die Mitwirkung aneinem fremden Rechtsverstoß, ohne mit dem Täter willentlich oder wissentlich kooperiertzu haben. Der Diensteanbieter haftet erst, wenn er von der RechtsverletzungKenntnis hat. Daraufhin setzen seine Prüfpflichten ein. Um beurteilen zu können, ob einDiensteanbieter der Störerhaftung in seinem Telemediendienst unterliegt, ist deshalbimmer zu klären, ob und welche Prüfpflichten er im Hinblick auf RechtsverletzungenDritter treffen muss. Nur wenn der Diensteanbieter gegen diese Prüfpflichten verstößt,kann der Betroffene die Unterlassung beziehungsweise Beseitigung der Rechtsverletzungverlangen. Schadenersatzansprüche bestehen nicht (vgl. Taeger/Kremer 2017,S. 286). Ein prominentes Beispiel der Störerhaftung wurde im Juni 2017 vom deutschenBundestag abgeschafft: die Störerhaftung für Anbieter von WLAN-Hotspots.StörerhaftungBei der Störerhaftungist zu klären, obeine Rechtsverletzungvorliegt und obder Diensteanbietergegen seine Prüfpflichtenverstoßenhat.Etwas problematisch ist die Frage nach der Verantwortlichkeit beim Setzen von Hyperlinks,also dem Verweis auf fremde Inhalte, welche möglicherweise Rechtsverletzungenenthalten. Ebenso umstritten ist die Frage des Urheberrechts. Das TMG enthält keineRegelungen zu Haftung oder Haftungsprivilegierungen für Hyperlinks. Auch sonst istdieses Thema im deutschen oder europäischen Recht nicht ausdrücklich geregelt. FürRechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Setzen von Hyperlinks gelten daherausschließlich die allgemeinen Gesetze, in erster Linie das Urheberrecht und das Vervielfältigungsrecht.So bleibt nur die Orientierung an praktischen richterlichen Entscheidungender unterschiedlichen Instanzen. Grundsätzlich gilt, dass Inhalte aufanderen Websites urheberrechtlich geschützt sind und nur mit Zustimmung des Urhebersverbreitet, kopiert oder verändert werden dürfen. Der Urheber der Inhalte istdabei nicht unbedingt der Eigner der Website. Urheberrechtlich geschützte Werke (z. B.Bücher, Musikstücke, Computerprogramme) dürfen auch im Internet nur mit Zustimmungdes Urhebers verbreitet werden. Unerheblich ist dabei, ob die Verbreitung gegenEntgelt oder kostenlos erfolgt. Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH muss derBetreiber einer Website nicht für das Setzen von Hyperlinks haften und der Verweis auffremde Inhalte ist zunächst ohne urheberrechtliche Relevanz, wenn deutlich zu erkennenist, dass hier nicht auf eigene, sondern auf fremde Inhalte verwiesen wird. Ähnlichverhält es sich bei der Störerhaftung. Allerdings gilt dies nicht pauschal. Im Einzelfall istkonkret zu prüfen, in welchem Gesamtzusammenhang die Verlinkung steht, welcher Typvon Link und welche inhaltliche Aussage vorliegen. In jedem Fall ist der Linksetzendeverantwortlich, wenn der rechtswidrige Inhalt auf der verlinkten Seite deutlich erkennbarist oder er explizit auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde und den Link nichtumgehend entfernt hat. Eine Ausnahme von der gängigen Rechtsprechungspraxis liegtbeim Setzen eines Links mit Gewinnabsicht vor. Hier besteht für den Linksetzer eineNachforschungspflicht (vgl. Taeger/Kremer 2017, S. 289ff.).HyperlinksDie Haftung beiHyperlinks ist imdeutschen Rechtnicht eindeutig geregelt.www.iubh.de
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