ECommerce_1

Lektion 4
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Rechtliche Rahmenbedingungen des E-Commerce
ungen, kommen die allgemeinen Haftungsregeln aus Zivil- und Strafrecht zur
Anwendung. Bei der Frage der Verantwortlichkeit wird zwischen einer Haftung als
Täter und der als Teilnehmer unterschieden. Für den Bereich des E-Commerce ist
auch die sogenannte Störerhaftung von großer Bedeutung.
Das Markengesetz (MarkenG) schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen vor
Missbrauch. Verstöße wie Domain-Streitigkeiten führen häufig zu Abmahnungen.
Das Wettbewerbsrecht soll einerseits gewährleisten, dass Wettbewerb entstehen
kann (Kartellrecht), andererseits soll es unlautere Geschäftspraktiken verhindern
(Lauterkeitsrecht). In Deutschland wird der Wettbewerb in erster Linie durch zwei
Gesetze gesichert und gefördert. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) regelt die wichtigsten kartellrechtlichen Vorschriften. Das Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG) ist das bedeutendste Gesetz im Wettbewerbsrecht.
Es soll Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unfairen
geschäftlichen Handlungen schützen. Die Folgen eines Verstoßes gegen das UWG
reichen vom Anspruch auf Beseitigung bis zu Freiheitsstrafen bzw. hohen Geldstrafen.
Verschiedene EU-Richtlinien sollen das Wettbewerbsrecht innerhalb der Europäischen
Union vereinheitlichen.
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