Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

Als kleinster »Sozialverband« verdanken sie
ihre Freiheit dem Grundsatz der Subsidiarität,
fühlen sich personaler Solidarität verpflichtet,
bauen auf Netzwerken auf und
sind mit der kommunalen Ebene verbunden,
an deren verfassungsrechtlich geschützter
Selbständigkeit sie teilhaben. Alle vier Kriterien
– Subsidiarität, personale Solidarität,
Netzwerke und kommunale Ebene – definieren
nicht nur den Gestaltungs- und Wirkungsrahmen
der kleinen Lebenskreise und
der in ihnen wirkenden Familien. Sie schützen
sie zugleich vor den Ansprüchen zentraler
sozialpolitischer Strukturen, ihre
Zuständigkeiten auch auf die Lebensbereiche
auszudehnen, die nach dem Prinzip der
Subsidiarität und der Gemeindeautonomie
den kleinen Lebenskreisen vorbehalten sein
sollten.
Es ist wohl kein Zufall, dass sich diese Entwicklungen
in einer Zeit vollziehen, in der
die Auswirkungen des demographischen
Wandels der Bevölkerung zunehmend
bewusst werden. Die sozialstaatlichen Einrichtungen
stoßen an die Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit. Maßnahmen staatlicher
Sozialpolitik können ihrer notwendigen
Standardisierung wegen der Vielfalt der
Lebenssachverhalte immer weniger gerecht
werden. Zudem wächst die Einsicht, dass
staatliche Institutionen nur im begrenzten
Umfang in der Lage sind, den Wünschen
und Erwartungen der Menschen nach
Gemeinsamkeit, familiärer Geborgenheit
und Freiheit vor Bevormundung zu entsprechen.
Zwar wünscht sich die Mehrheit der
Bevölkerung in Deutschland den umfassenden
Sozialstaat. Aber zugleich wächst ihr
Widerstand gegen die bürokratischen
Erscheinungsformen, in denen er handelt
und schon aus Gründen der Gleichbehandlung
genormter Sachverhalte auch nur
handeln kann.
Eine wohlhabende Gesellschaft zeichnet
sich in der Regel durch eine hochentwickelte
Vielfalt der Lebensverhältnisse, der
Bedürfnisse und Ziele ihrer Bürger und eine
hohe Pluralität der Lebensentwürfe aus.
Mit der Vielfalt der Lebenssachverhalte vermehrt
sich auch die Vielfalt sozialer Bedürfnisse,
die nach Befriedigung verlangen,
denen die staatlichen Sozialsysteme jedoch
ohne Verletzung ihrer Bindung an Recht
und Gesetz nicht adäquat entsprechen können.
Der Sozialstaat und seine Institutionen
können als Folge der notwendigen Standardisierung
ihrer Leistungen derartige Bedürfnisse
nur unter Verweigerung ihrer Individualisierung
wirklich erfüllen. Ein eindrucksvolles
Beispiel liefert die Grundsicherung
für Arbeitsuchende (Hartz IV), die einheitliche,
für ganz Deutschland gültige Förderleistungen
auf höchst unterschiedliche
Lebenslagen und Bedürftigkeiten anwendet
und damit eine Welle von Gerichtsverfahren
auslöst, mit denen die Betroffenen sachgerechtere
Entscheidungen anstreben.
Schon deshalb kann eine wohlhabende
Gesellschaft die Ausgestaltung ihrer individuellen
und gesellschaftlichen Vielfalt,
soweit es um ihre sozial- und familienpolitischen
Aufgaben geht, nicht allein zentralistischen
Strukturen und einer zentralen
Gesetzgebung und Verwaltung anvertrauen.
Ihre Zentralregierung muss sich vielmehr
auf die Regelung derjenigen Sachverhalte
beschränken, die ohne Beschädigung der
gelebten Vielfalt einheitlich geregelt werden
können. Eine Grundsicherung im Alter und
der Gedanke eines Grundeinkommens für
jedermann gehören in diesen Zusammenhang.
Je vielfältiger sich die Lebensführung der
Bürger auf einer derartigen Grundlagensicherheit
gestaltet, umso wichtiger ist es
für die gedeihliche Entwicklung des
Gemeinwesens, notwendige Regelungen
dort anzusiedeln, wo sie den geregelten
Sachverhalten am nächsten sind: in unserem
Zusammenhang also auf der kommunalen
Ebene.