Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

den sind. Bis dahin sind die Kosten einer
Korrektur mit dem Quadrat der verlorenen
Zeit gestiegen.
Es ist deshalb, jedenfalls im Bereich der
Familienpolitik und der mit ihr verbundenen
sozialpolitischen Strukturen, sinnvoll,
bei der Suche nach neuen Antworten auf
neue Fragen, die uns die veränderte Wirklichkeit
stellt, dem Grundsatz der Subsidiarität
zu folgen. Das heißt: die Erprobung
neuer Wege so weit wie möglich auf die
kommunale Ebene zu verlagern. Hier wiederum
sind es die Familien und die kleinen
Lebenskreise selbst, bei denen in erster
Linie die Folgen der Veränderungen wahrgenommen
werden.
Sie sind es deshalb auch, die gemeinsam mit
nachbarschaftlichem Engagement, bürgerlichen
Initiativen und Einrichtungen der
Zivilgesellschaft nach Antworten suchen
werden. Die Vielfalt der Versuche und ihre
Erprobung, die sich auf diese Weise entwickelt,
bieten die beste Gewähr dafür, dass
die Innovationspotentiale der Gesellschaft
voll erfasst und ausgeschöpft werden, ehe
die vorhandenen organisierten Besitzstände
gegen unbequeme Alternativen mobilmachen.
Sie könnten vom Bundesgesetzgeber
eine einheitliche Antwort verlangen, die
ihren organisierten Interessen entspricht
und dem bunten Treiben vor Ort ein Ende
bereitet.
So zeigt sich, dass Gesichtspunkte einer
intelligenten Organisation innovativer Suchprozesse
durchaus kompatibel sind mit dem
Grundsatz der Subsidiarität als Ausdruck
einer freiheitlichen Ordnung. Mehr noch:
Die Rationalität des Subsidiaritätsprinzips
als Verfassung der Freiheit legt es nahe,
dass gesellschaftliche Prozesse, die sich
nach seinen Grundsätzen organisieren, in
der Regel solchen überlegen sind, die sie
vernachlässigen oder ihnen widersprechen.
Denn Prozesse, die Innovationen hervorbringen,
beruhen in der gleichen Weise auf
der Überlegenheit freier Entfaltung wie das
Freiheit schützende Prinzip der Subsidiarität.
2 Grundsätze der Subsidiarität
Dass sich der Grundsatz der Subsidiarität
heute im Zusammenhang mit der Familienpolitik
und den kleinen Lebenskreisen in
Erinnerung bringt, geschieht nicht von
ungefähr. Denn zu keiner Zeit waren Familien
und kleine Lebenskreise auf den Schutz
der Subsidiarität mehr angewiesen als in
unserer Gegenwart.
2.1 Subsidiarität als Verfassung
verantworteter Freiheit
Zusammengefasst beinhaltet das Subsidiaritätsprinzip
zweierlei: zum einen ein Freiheitsversprechen,
das die Freiheit zur Erledigung
der eigenen Angelegenheiten sichert
und zugleich mit der Pflicht zur Verantwortung
verbindet, die mit Freiheit untrennbar
verknüpft ist. Die Bürger eines demokratischen
Gemeinwesens sind frei, ihre Angelegenheiten
in eigener Verantwortung und
möglichst ohne staatliche Bevormundung zu
erledigen. Das gilt für ihre private Lebensführung
und ihre familiären Beziehungen:
als Paar, als Eltern gegenüber ihren Kindern
und als Kinder gegenüber ihren Eltern. Es
gilt für die Gemeinschaft mit ihren Nächsten
und für ihre kleinen Lebenskreise ebenso
wie für die Regelung ihrer rechtlichen
Angelegenheiten unter ihren Nächstbeteiligten
im Rahmen des Privatrechts. Der Inhalt
ihrer Verantwortung leitet sich nicht zuletzt
aus dem Gebot der personalen Solidarität
füreinander ab. Subsidiarität und Solidarität
in den kleinen Lebenskreisen sind zwei Seiten
der Münze Bürgerfreiheit.
Zum anderen handelt es sich beim Subsidiaritätsprinzip
um einen Verfassungsgrundsatz.
Er sichert dem Einzelnen, den Familien
und kleinen Lebenskreisen die Freiheit vor
Eingriffen des Staates und seiner Institutionen
in die Erledigung der Angelegenheiten,
die ihnen nach dem Grundsatz der Subsi-