Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

18 19 I. Die Bedeutung der kleinen Lebenskreise
allen seinen Bürgern die soziale Sicherheit
gewähren müsse.«
Derartigen Bestrebungen treten die Autoren
der Denkschrift mit der Feststellung entgegen,
»der Plan, alle Menschen ohne Ausnahme,
auch jene, die sich selbst helfen
können, zwangsweise in eine staatlich angeordnete
soziale Sicherheit einzubeziehen«,
sei mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbar.
Er gefährde auch den Staat, denn es
verleite die Menschen dazu, dem Staat
lediglich mit Forderungen gegenüberzutreten.
Die im Solidaritätsprinzip verankerte
wechselseitige Bindung und Rückbindung
zwischen dem Einzelnen und dem Staat
werde dadurch gestört. Die Verschiebung
der Verfügungsgewalt und der Verantwortung
zugunsten des Staates dürfe folglich
nicht so weit getrieben werden, dass der
Bereich der persönlichen Freiheit und der
Raum der Verantwortung von Individuen
und Familien unerträglich eingeschränkt
werde.
Die Entscheidung zwischen den beiden
Konzepten fällte letztlich der Bundestag im
Jahre 1957 mit seinen Beschlüssen zur
Erneuerung der sozialen Systeme nach
Gründung der Bundesrepublik. Zwar entsprach
das Konzept, die neue soziale Ordnung
nach den Grundsätzen der Subsidiarität
zu gestalten und institutionelle Machtkonzentrationen
zu vermeiden, durchaus
dem Gedankengut der Union und fand auch
in der SPD Befürworter. Gleichwohl wurde
es im Zuge der Neuordnung nicht weiter
verfolgt. Der Gedanke, mit Hilfe einer
umfassenden Sozialpolitik der Befriedung
des Volkes zu dienen und sein Vertrauen in
die neue, noch nicht gefestigte demokratische
Ordnung zu stärken, war zu verlockend.
Er erschien erfolgversprechender als
eine Sozialpolitik, die primär auf die Fähigkeit
der Bürger vertraute, in erster Linie
Verantwortung für sich selbst zu übernehmen,
und dem Staat und seinen Sozialsystemen
eine subsidiäre Rolle zuwies. Zudem
erschienen die Erfahrungen aus der Katastrophe
des Zweiten Weltkrieges noch zu
lebendig und die Belastbarkeit der jungen
demokratischen Ordnung noch zu wenig
erprobt, als dass man die soziale Sicherheit
vorrangig der Verantwortung der Bürger
selbst anvertrauen wollte.
Hinzu kam, dass sich die Institutionen der
Sozialpolitik Mitte der 1950er Jahre bereits
zu Machtgebilden verfestigt hatten. Sie standen
bereit, eine umfassende Sozialpolitik
für alle wirtschaftlich und sozial Abhängigen
zu verwirklichen: praktisch für die
große Mehrheit der Bevölkerung.
Damit scheiterte der Versuch, die Ordnung
der Wirtschaft und die Ordnung des Sozialen
nach kompatiblen ordnungspolitischen
Grundsätzen zu gestalten. Wertgebundener
Wettbewerb in offenen Märkten und eine
umfassende staatliche Sozialpolitik waren
und sind ordnungspolitisch nur begrenzt
kompatibel. Denn sie orientieren sich letztlich
an zwei unterschiedlichen Einschätzungen
bürgerschaftlicher Fähigkeiten und der
Bereitschaft zur Eigenverantwortung. Seitdem
beherrscht der Dualismus von Wirtschafts-
und Sozialpolitik die Entwicklung
der Wirtschafts- und Sozialordnung und
prägt die politische Entwicklung in Deutschland.
Sein Anspruch, eine umfassende Sozialpolitik
zu verwirklichen, hindert den Sozialstaat
daran, seine Sozialpolitik allein aus Gründen
der Gerechtigkeit und Solidarität zu
begrenzen. Denn sein Auftrag beinhaltet bis
heute nach wohl herrschender Meinung
stets auch, das Vertrauen der großen Mehrheit
der Bevölkerung in die demokratische
Ordnung zu stärken und so dem sozialen
Frieden zu dienen. Ob dies gelingt, lässt
sich jedoch nicht nur nach Kriterien der
sozialen Gerechtigkeit beurteilen, zumal es
sich bei ihnen um relative Maßstäbe handelt.
Auch eine wohlhabende Gesellschaft
kann durch Argumente der Verteilungsun-