Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

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freiheitssichernden Grundsatz der Subsidiarität missachtet und die Familie und ihre kleinen Lebenskreise de facto unter seine Vormundschaft stellt. Unabhängig von allgemeinen Überlegungen ist die Wiederherstellung eines durch Subsidiarität geprägten komplementären Verhältnisses von Familie und Sozialstaat vor allem aus praktischen Gründen geboten. Wir haben sie in unserem Bericht verschiedentlich und im Einzelnen erörtert. Zusammengefasst sehen wir schon angesichts der Aufgaben kommender Jahre, die auf eine alternde Bevölkerung zukommen, zu dem vorgeschlagenen Weg keine vernünftige Alternative. Nur im Zusammenwirken leistungsstarker Familien und kleiner Lebenskreise auf kommunaler Basis und einem durch seine Fähigkeit zur Begrenzung gestärkten Sozialstaat lassen sich die nächsten 30 Jahre ohne schwere Verluste an Lebensqualität und an Vertrauen in den Sozialstaat und die Legitimation seiner Leistungsansprüche bestehen. Erfolgreich werden wir die unserem Land gestellten Aufgaben nur bewältigen, wenn sie jetzt begonnen werden. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte erneute Reform der Pflegeversicherung könnte einen ersten Anlass bieten, mit der Neugestaltung in der kommenden Legislaturperiode zu beginnen. Unter anderem erscheinen uns die folgenden Punkte von Bedeutung: :: Ziel der Neugestaltung der verschiedenen Zweige des Sozialstaates sollte die Konzentration auf diejenigen Leistungen sein, die einer allgemeinen, für alle gleichen Regelung entsprechen. Ihre Aufgabe ist es, alle Bürger vor Not zu schützen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Ansätze finden sich in den – allerdings an der Bedürftigkeit des Einzelnen orientierten – Grundsicherungen im SGB II und in der gesetzlichen Rentenversiche- rung. Dort finden sich mit der sogenannten Riester-Rente auch erste Ansätze subsidiärer Gestaltung. :: Die Erfassung und Gestaltung der Vielfalt der Lebensverhältnisse sollte zunehmend der unteren, kommunalen Ebene übertragen werden: der Familie, den kleinen Lebenskreisen und der örtlichen oder regionalen Zivilgesellschaft. :: Voraussetzung ist die Formulierung von Kriterien genereller Art, die die Abgrenzung der Zuständigkeiten für alle relevanten Systeme des Sozialstaates und die sonstigen einschlägigen Ressorts gestatten. Dabei sollte nicht nur von der jetzigen, sondern von der Leistungsfähigkeit der unteren Ebene ausgegangen werden, die mit der Neugestaltung angestrebt und ermöglicht werden soll. Die derzeitigen Verhältnisse sind Ausgangspunkt einer Erneuerung, aber nicht ihr Maßstab. :: Der Grundsatz der Sachverhaltsnähe sollte mitentscheidend sein. Besteht Sachverhaltsnähe, dann sind im Zweifel nicht die kleinen Einheiten verpflichtet, ihre Fähigkeit zur Eigengestaltung der jeweiligen Sachverhalte nachzuweisen. Beweispflichtig sind die Institutionen, die den Regelungsanspruch gegenüber Familie, kleinen Lebenskreisen und kommunaler Zivilgesellschaft unter Hinweis auf deren fehlende Leistungsfähigkeit erheben. In diesem Falle soll zunächst Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Dies gilt sinngemäß auch für die Gemeindeautonomie. Prinzipiell gilt in beiden Fällen: fordern durch fördern. :: Mit einer grundsätzlichen Reformentscheidung sollte der Prozess der Erneuerung nach der Bundestagswahl in Gang gesetzt werden. Schon heute gilt, dass mit jeder weiteren Vertagung die Kosten der Erneuerung mit dem Quadrat der verlorenen Zeit steigen. Dabei geht es neben den finanziellen vor allem auch um die politischen Kosten. Sie wachsen zum einen durch den Fortbestand und die weitere Verfestigung überholter Denk- und Orga-
92 93 V. Feststellungen und Empfehlungen nisationsbesitzstände. Zum anderen – und in ihren Wirkungen langfristiger – wird sich der gegenwärtige Zustand nicht nur verfestigen und verstetigen. Er wird die Erfahrungen der nächsten Generation prägen und einer immer größeren Zahl junger Menschen den Versuch aussichtslos erscheinen lassen, dem vormundschaftlichen Anspruch des Sozialstaates den eigenen Anspruch auf Freiheit in eigener Verantwortung erfolgreich entgegenzusetzen. Wir sind überzeugt, dass es so weit nicht kommen darf. Literatur Alber, J. 1982: Vom Armenhaus zum Wohlfahrtsstaat. Analysen zur Entwicklung der Sozialversicherung in Westeuropa, Frankfurt/New York Baumert, J./Stanat, P./Watermann, R. 2006: Herkunftsbedingte Disparitäten im Bildungswesen. Vertiefende Analysen im Rahmen von PISA 2000, Wiesbaden Bertram, H. 2008: Die Mehrkindfamilie in Deutschland. Zur demographischen Bedeutung der Familie mit drei und mehr Kindern und zu ihrer ökonomischen Situation. Expertise für das Kompetenzzentrum familienbezogene Leistungen, BMFSFJ, Berlin Biedenkopf, K. 2006: Die Ausbeutung der Enkel – Plädoyer für die Rückkehr zur Vernunft, Berlin, S. 88 Bronfenbrenner, U./Morris, P. 2000: Die Ökologie des Entwicklungsprozesses, in: Lange, A./Lauterbach, W. (Hrsg.) 2000: Kinder in Familie und Gesellschaft zu Beginn des 21sten Jahrhunderts, Stuttgart, S. 29–58 Brooks-Gunn, J./Fuligni, A. S./Berlin, L.J. 2003: Early Child Development in the 21st Century, New York Bucher, H. J. 2008: Regionale Entwicklung familiärer Lebensformen. Expertise für die Bosch Kommission, unveröffentlichtes Manuskript, Köln Dahrendorf, R. 1965: Bildung ist Bürgerrecht. Plädoyer für eine aktive Bildungspolitik, Hamburg Dietz, M./Müller, G./Trappmann, M. 2009: Bedarfsgemeinschaften im SGB II: Warum Aufstocker trotz Arbeit bedürftig bleiben, in: IAB-Kurzbericht 02/2009, Nürnberg, S. 10 Dubet, F./Lapeyronnie, D. 1994: Im Aus der Vorstädte, Stuttgart Eggen, B./Rupp, M. 2006: Kinderreiche Familien, Wiesbaden Ehrenreich, B./Hochschild, A.R. 2004: Global Woman: Nannies, Maids and Sex Workers in the New Economy, New York European Commission 2007: Europe’s Demographic Future: Facts and Figures on Challenges and Opportunities, Luxemburg European Commission 2008: Europe’s Demographic Future: Facts and Figures on Challenges and Opportunities, Luxemburg Frank, S. 2005: Gender Trouble in Paradise. Das nordamerikanische Suburbia im Wandel, in: Berliner Journal für Soziologie 1/2005, Berlin, S. 103–120 Freiburger Memorandum 2006: URL: http://www.freiburger-modell.de/dokumente/Freiburger_Memorandum.pdf Habich, R./Spellerberg, A. 2008: Lebensbedingungen im regionalen Vergleich. Auszug aus dem Datenreport 2008. Räumliche Mobilität und regionale Disparitäten, Wiesbaden, S. 323–330 Heikkilä, M. et al. 2006: Poverty Policies, Structures and Outcomes in the EU 25. Report for the Fifth European Round Table on Poverty and Social Exclusion, Helsinki Köcher, R. 2008: Kein Garant von Sicherheit, in: WirtschaftsWoche 9.5.2008, Düsseldorf Kröhnert, S. 2007: Gutachten zum demografischen Wandel im Land Brandenburg. Expertise im Auftrag des Brandenburgischen Landtages, Berlin Lessenich, S. 2008: Die Neuerfindung des Sozialen. Der Sozialstaat im flexiblen Kapitalismus, Bielefeld Lesthaeghe, R./Surkyn, J. 2004: Value Orientations and the Second Demographic Transition in Northern, Western and Southern Europe: An Update Demographic Research. Max Planck Institute for Demographic Research, Special Collection 3, Nr. 3, S. 45–86 Miegel, M./Petersen, T. 2008: Der programmierte Stillstand. Das widersprüchliche Verhältnis der Deutschen zu Wirtschaftswachstum und materieller Wohlstandsmehrung, München Mitterauer, M. 2004: Warum Europa? Mittelalterliche Grundlagen eines Sonderwegs, München Müller, H.-P./Schmid, M. 2003: Hauptwerke der Ungleichheitsforschung, Wiesbaden Noddings, N.: 2002: Starting at Home: Caring and Social Policy, Berkeley 2002 Peisert, H. 1967: Soziale Lage und Bildungschancen in Deutschland, München Pinnelli, A./Hoffmann-Nowotny, H. J./Fux, B. 2001: Fertility and new types of households and family formation in Europe, Strasbourg Prenzel, M. et al. 2008: PISA 2006 in Deutschland. Die Kompetenzen der Jugendlichen im dritten Ländervergleich, Münster, New York, München, Berlin Rawls, J. 1972: A Theory of Justice, Oxford Robert Bosch Stiftung 2005: Starke Familie. Bericht der Expertenkommission »Familie und demographischer Wandel« im Auftrag der Robert Bosch Stiftung, Stuttgart Robert Bosch Stiftung 2008: Frühpädagogik Studieren – ein Orientierungsrahmen für Hochschulen, Stuttgart Sächsischer Landtag 2008: Bericht der Enquete-Kommission »Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen und ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder«, Dresden
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