Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

Verantwortlichkeit wiederum werde geordnet
durch das Verhältnis der kleinen
Lebenskreise zur nächsthöheren Gemeinschaft.
Der Grundsatz der Subsidiarität
regelt diese Beziehungen. Grundsätzlich
sollte gelten: Was der Einzelne aus eigener
Kraft und Verantwortung zu leisten vermag,
sollte die nächsthöhere Gemeinschaft nicht
an sich ziehen. Sie soll vor allem keine Aufgaben
übernehmen, die von den kleineren
Lebenskreisen gemeistert werden können.
Abgeleitet werden die Grundsätze zum
einen aus der Freiheit und Würde des Menschen.
Er darf von der Gesellschaft nicht
entmündigt werden. Zum anderen leiten
sich die Grundsätze aus der Struktur und
Wesensart der kleineren Lebenskreise ab –
allen voran der Familie. Ihnen stünden
eigene Rechte und Aufgaben zu, die in sinnvoller
Weise von den größeren Sozialgebilden
nicht erfüllt werden könnten.
So bedeute Subsidiarität zum einen Ausschließung
und Abgrenzung: Selbständigkeit
und Eigenleben der kleineren Lebenskreise
und des Einzelnen werden vor Totalitätsansprüchen
der umfassenderen Sozialgebilde
geschützt. Wo immer die Kräfte des
Einzelnen oder der kleineren Gemeinschaft
ausreichen, dürfen die umfassenderen
Sozialgebilde, vor allem der Staat, diese
Eigenständigkeit weder aufheben noch einschränken.
Andererseits bedeute Subsidiarität auch
Hilfe von oben nach unten. Das Eingreifen
der größeren Sozialgebilde zugunsten des
Einzelnen und seiner kleinen Lebenskreise
könne geboten sein: sei es, dass es sich um
Gemeinschaftsaufgaben handelt, die nur in
der größeren Gemeinschaft gemeistert werden
können, sei es, dass das umfassendere
Sozialgebilde ergänzend und möglichst nur
vorübergehend Hilfe leisten muss.
Deshalb diene der Staat der sozialen Sicherung
am meisten, wenn er die persönliche
Verantwortung seiner Bürger, das Sorgen
und Vorsorgen der Familie und der kleinen
Lebenskreise sowie der genossenschaftlichen
Selbsthilfe anerkenne und sich entfalten
lasse. Könnten Notstände durch die verschiedenen
Formen der Selbsthilfe nicht
behoben werden, müsse die staatliche Sozialhilfe
ihre vordringliche Aufgabe in der
Hilfe zur Selbsthilfe sehen. Denn Hilfe zur
Selbsthilfe bedeute soziale Investition, nicht
soziale Redistribution.
Soweit die Eigensicherung nicht ausreiche
und durch die »soziale Sicherung« ergänzt
oder ersetzt werden müsse, entspreche es
den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität,
»daß der Staat nach Mitteln und
Wegen sucht, jene Bevölkerungsschichten
gegen die Risiken der ›basic needs‹ zu
sichern«. Gerade bei den Maßnahmen der
staatlichen Sozialpolitik sei »freilich darauf
zu achten, daß Freiheit und Würde des
Menschen nicht gefährdet werden«. Allerdings
dürfe man nicht verkennen, dass
»auch in der westlichen Welt die Bereitschaft
festzustellen ist, die soziale Sicherung
– unter Ausschluss der Selbsthilfe und
der Leistungskraft der kleineren Lebenskreise
– unmittelbar dem Staat« zu übertragen,
der damit zum Versorgungsstaat
werde.
Mehrere Ursachen begünstigten nach Einschätzung
der Denkschrift-Verfasser eine
derartige Entwicklung. Zum einen die Vorstellung,
nur der Staat vermöge auf verlässliche
und krisensichere Weise die soziale
Sicherheit zu gewähren. Zum anderen hätten
sich die mit der sozialen Sicherung
betrauten Organisationen vielfach »kraft der
Beharrungstendenz des Institutionellen zu
gesellschaftlichen Machtgebilden verfestigt,
und damit das Streben nach sozialer Sicherheit
begünstigt, das unter breiten Schichten
der westlichen Welt um sich greife. Der
damit verbundenen Lähmung der Eigenverantwortung
entspreche auf staatlicher Seite
die Überbetonung des Versorgungsprinzips,
kraft dessen der Staat aus Steuermitteln