Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

Ohne ihre kritische Perspektive in allen
Einzelheiten zu teilen, liefert vermutlich die
These von Tamara Hareven eine gute
Beschreibung dieses spannungsgeladenen
Wechselverhältnisses von bürgerlicher Freiheit
und dem Regelungsanspruch eines vormundschaftlichen
Staates, von Menschen in
ihren individuellen Beziehungen und Bindungen
und der Vorstellung der staatlichen
Akteure, dies nur in gesetztem Rahmen zu
realisieren. Zu allen Zeiten der Geschichte
hätten Individuen und Familien versucht,
ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu
gestalten, und seien dabei immer mit dem
Problem konfrontiert gewesen, dass die
Obrigkeit, aus welchen Gründen auch
immer, mit diesen Formen der Lebensgestaltung
nicht immer einverstanden war.
Dieser historische Hinweis ist von besonderer
Bedeutung. Denn vor dem Hintergrund
dieser Perspektive wird deutlich, dass zu
jedem Zeitpunkt gesellschaftlicher Entwicklungen,
ob im 19. oder späten 20. oder jetzt
im 21. Jahrhundert, entschieden werden
muss zwischen der individuellen Verantwortlichkeit
für andere auf der Basis von
eigenständigen individuellen Entscheidungen
oder staatlicher Kontrolle und Unterordnung.
Wir neigen heute eher zu der
Überzeugung, dass die Antworten des 19.
oder 20. Jahrhunderts nicht mehr angemessen
sind. Das würde jedoch bedeuten: Die
These vom Zerfall der wechselseitigen
Unterstützungsleistungen, die zu der Antwort
führt, heute sei nur noch der Staat in
der Lage, solche Unterstützungsleistungen
sicherzustellen, kann nur dann zutreffen,
wenn man die Antworten aus dem 19. und
20. Jahrhundert auf den im Subsidiaritätsprinzip
angelegten Konflikt auch heute noch
als in sich richtig einschätzt.
Tatsächlich müssen wir, wie in den vorhergehenden
Kapiteln ausgeführt, heute davon
ausgehen, dass wir in einer globalen Gesellschaft
leben. Sie stellt uns vor neue Herausforderungen.
Vor deren Hintergrund
erscheint es geboten, auch hier die These
zu formulieren, dass eine Rückkehr in die
Strukturen und Diskussionen um staatliche
Unterstützungsleistungen versus bürgerliche
Selbstorganisation wie im 19. und
20. Jahrhundert nicht der richtige Weg ist.
Vielmehr sind wir darauf angewiesen,
Lösungen und Perspektiven zu entwickeln,
die der Gegenwart entsprechen und
zugleich eine gewisse Zukunftssicherheit
geben.
Für Familienforschung, Familienpolitik und
auch weite Teile der Öffentlichkeit steht
fest, dass eine Rückkehr zu den Lebensformen
des 19. und frühen 20. Jahrhunderts
ausgeschlossen ist. Denn die Gleichstellung
der Geschlechter, die Flexibilisierung der
Ökonomie mit neuen Berufen, die Bildungsinvestitionen
in die nachwachsende Generation
und die hier im Einzelnen beschriebenen
Migrationsprozesse haben dazu
geführt, dass die Individuen auch versuchen
müssen, auf diese neuen Entwicklungen
neue, passende Antworten zu finden. Die
Familienpolitik muss versuchen, der Vielfalt
angemessene Rahmenbedingungen zu
schaffen. Demgegenüber scheinen viele der
aktuell geäußerten Theorien im Bereich der
Sozialpolitik wie auch die konkrete Sozialpolitik
selbst immer noch in den Vorstellungen
des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts
gefangen zu sein, als man noch
glaubte, mit relativ generellen Lösungen für
große Bevölkerungsgruppen die Sicherheit
auch für die kleinen Lebenskreise zu
gewährleisten.
Die Gesetzgebung zu Hartz IV ist dafür ein
gutes Beispiel. Die Vorstellung, dass einheitlich
in Deutschland ein individuelles, für
alle geltendes, ohne Berücksichtigung
besonderer Lebensumstände festzulegendes
Existenzminimum für jedes Individuum
definiert werden kann, hat dazu geführt,
dass die Sozialgerichte überlastet sind.
Denn nun ist die Gerichtsbarkeit aufgerufen,
die besonderen Lebensumstände unter-