Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

10 11 I. Die Bedeutung der kleinen Lebenskreise
durch kleine Lebenskreise und bürgerliches
Engagement. Auch hier haben sich in den
vergangenen Jahren verschiedene innovative
und zum Teil wechselseitige Unterstützungsformen
entwickelt. Zu ihnen zählen
sogenannte Pflegebegleiter, die pflegende
Angehörige unterstützen, oder die Wohngruppen
in geteilter Verantwortung, wie sie
im gleichnamigen Freiburger Memorandum
entwickelt wurden. Dieses dient als Grundlage
für Netzwerke, die mehrere Wohngruppen
verbinden (Freiburger Memorandum
2006).
1.2 Die Besonderheiten der kleinen
Lebenskreise
Zweierlei haben diese kleinen Lebenskreise
ungeachtet ihrer Vielfalt gemeinsam:
1. Sie sprengen den Rahmen, in dem die
Familie, bestehend aus Eltern oder einem
Elternteil und Kindern als Kernfamilie,
angesiedelt ist. Die Kernfamilie ist in erster
Linie Gegenstand der Familienpolitik und
ihrer Anliegen: Chancengleichheit beider
Eltern, Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
familiengerechte Angebote auf dem Arbeitsmarkt,
finanzielle Förderung der Familie
und Berücksichtigung ihrer besonderen
Leistungen im Steuer- und Sozialrecht,
angemessener Ausgleich der Familienlasten,
eine angemessene Infrastruktur zur Kinderbetreuung,
Sozialisierung und Ausbildung
sowie unterschiedlichste Angebote der professionellen
Beratung und Begleitung der
Familie, um nur einige Beispiele zu nennen.
Sie alle sind auf die Kernfamilie ausgerichtet.
Zwar haben sich in jüngerer Vergangenheit
auch in diesem Rahmen Erweiterungen auf
analoge Sachverhalte vollzogen, wie die
Lebens- oder die Eingetragenen Partnerschaften.
Sie beziehen sich auf die Kernfamilie
jedoch vor allem mit dem Ziel, die
für diese geltenden besonderen rechtlichen
Normen analog auf vergleichbare Lebenssachverhalte
zu erstrecken. Eine prinzi-
pielle Neuorientierung der Familienpolitik
ist damit noch nicht verbunden.
Die Sachverhalte, um die es hier geht,
reichen regelmäßig über die Kernfamilie
hinaus. Sie beziehen, in welcher Form auch
immer, Großeltern, Verwandte, nahestehende
Dritte, Nachbarn oder Freunde und
sonstige Beteiligte, die sich mit ihrem Engagement
nachhaltig einbringen, in einen
sozialen Verband mit ein, der auf längere
Zeit angelegt ist. Sie mutieren damit zu
Gebilden, die wir als kleine Lebenskreise
bezeichnen. Diese bilden sich um Familien
oder familienähnliche Strukturen und übernehmen
Verantwortung für Aufgaben, die
dem Wohl der Kinder, der Eltern, der Großeltern
und Menschen dienen, die sich den
Lebenskreisen zugehörig fühlen oder auf
ihre Hilfe angewiesen sind.
2. Ehe und Familie als Kernfamilie stehen
unter dem besonderen Schutz des Staates
(Art. 6 GG). Im Rahmen dieses Schutzes
sind sie grundsätzlich frei, ihre Angelegenheiten
nach eigenem Ermessen zu gestalten.
Art und Umfang dieses Schutzes näher zu
bestimmen, ist Aufgabe des Gesetzgebers
und der Gerichte. In der Praxis geht es
dabei vor allem um Fragen, die sich aus der
Förderung durch den Staat ergeben, um die
Ausbildung und Bildung der Kinder und um
die Grenzen, die den staatlichen und gesellschaftlichen
Einwirkungen auf und Eingriffen
in den autonomen Bereich der Familie
gesetzt sind.
Mit dieser Untersuchung wollen wir auch
zur Beantwortung der Frage beitragen, ob
und in welchem Umfang der staatliche
Schutz der Familie nach Art. 6 GG auch die
kleinen Lebenskreise erfasst, die sich um
Familien bilden, welche tatsächliche und
rechtliche Stellung ihnen in der Zivilgesellschaft
und im staatlichen Raum zukommt,
wie ihre primäre Verbundenheit zur Kommune
generell zu bewerten ist.