Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

V. Feststellungen und Empfehlungen
Bereits in ihrem Bericht »Starke Familie«
(2005) hat die Kommission einige Feststellungen
getroffen, die für unseren Gegenstand
von Bedeutung sind:
Die Kommission betont die besondere
Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität.
Änderungen des gesellschaftlichen
Bewusstseins können nicht befohlen werden.
Sie müssen von unten nach oben wachsen.
Ihre Wurzeln hat die Veränderung vor
allem dort, wo die Nachteile des vorherrschenden
Bewusstseins ihre besondere Evidenz
entfalten. In unserem Falle werden die
Nachteile auf der Ebene der Familien, der
kleinen Lebenskreise und der Kommune
evident. Unsere Empfehlungen sind auf den
Abbau und die schließliche Überwindung
dieser Nachteile gerichtet.
Das durch laufende Umlagen finanzierte
System der deutschen Sozialversicherung
führt zu einer ständigen Umverteilung von
jungen und jüngeren zu mittleren und älteren
Generationen. Innerhalb der Generationen
verursacht es eine Umverteilung von
Familien durchschnittlicher und überdurchschnittlicher
Größe zu Kinderarmen und
Kinderlosen. Diese Effekte führen zu einer
schwerwiegenden wirtschaftlichen Diskriminierung
der Familien. Unter der Herrschaft
eines gesellschaftlichen Bewusstseins, in
dem Stellung und Bedeutung des Einzelnen
vorwiegend wirtschaftlich definiert werden,
reichen die Folgen dieser Diskriminierung
über den wirtschaftlichen Bereich weit
hinaus.
Im Kern werden die »möglichen Erträge der
Erziehung der Kinder« durch das Steuerund
Sozialsystem »in großem Umfang sozialisiert
und ohne die Berücksichtigung der
individuellen Übernahme von Kinderkosten
an alle Angehörigen der jeweiligen Elterngeneration
weitergeleitet«. Diese Effekte
begründen die Notwendigkeit umfangreicher
staatlicher Unterstützungen der Familie
im Rahmen der staatlichen Familien- und
Sozialpolitik. Mit der Kompensation der diskriminierenden
Wirkungen der Steuer- und
Sozialsysteme werden zwar wirtschaftliche
Nachteile zum Teil ausgeglichen. Zugleich
wächst jedoch die Abhängigkeit der Familien
und ihrer kleinen Lebenskreise vom
Staat. Denn diese Abhängigkeit reduziert
die Selbständigkeit der Familie und beraubt
sie damit ihrer Subsidiaritätsfähigkeit.
Die Kommission »Starke Familie« hat das
inzwischen eingeführte einkommensabhängige
Elterngeld als einen wichtigen Baustein
bezeichnet, um »Fürsorge für andere« in
unserer Gesellschaft aufzuwerten und den
wirtschaftlichen Aktivitäten außerhalb des
Haushaltes gleichzustellen. Die hohe Akzeptanz
dieser Lohnersatzleistung bei jungen
Müttern und Vätern und in der gesamten
Bevölkerung macht deutlich, dass die Unterstützung
und Förderung solidarischen
Handelns auf eine breite Resonanz stößt.
Diese Form der Lohnersatzleistung, die sehr
spezifische Fürsorgeleistungen im Lebensverlauf
ermöglicht, könnte auch der allgemeinen
Idee der Unterstützung personaler
Fürsorgeleistungen im höheren Lebensalter
für die eigenen Eltern oder andere Verwandte
dienen. Die Umsetzung einer derartigen
Konzeption ist im Rahmen einer allgemeinen
Grundsicherung ebenso möglich
wie im Rahmen einer lebenslauforientierten
Sozialpolitik.
Einiges an diesem Politikansatz läuft auf
eine Stärkung der staatlichen Rolle in der
Familienpolitik hinaus. Unsere folgenden
Empfehlungen für die Stärkung kleiner
Lebenskreise stehen dazu in einem komplementären
Verhältnis. Denn idealerweise
sollten professionelles und staatliches Engagement
und die Leistungen der Familien
und kleinen Lebenskreise in Zukunft ein
neues Mischungsverhältnis finden. Nach
Ansicht der Kommission sollten die verschiedenen
Ebenen der Familienpolitik
einander nicht ersetzen, sondern ergänzen.
In der Kinderbetreuung – ob in bürger-