Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

nicht nur bei den familienpolitischen Besitzständen,
sondern im gesamten Sozialsystem
auf Widerstand stoßen. Denn die derzeit
politisch wirksamen Mehrheiten sehen in
dem Versuch, den Sozialstaat durch eine
Erweiterung von Subsidiarität und personaler
Solidarität zu begrenzen, eine Bedrohung
der sozialen Ordnung und des sozialen
Friedens in der Bundesrepublik. Sie
werden fordern, die soziale Sicherheit, die
durch den Sozialstaat gewährt werde, nicht
durch derartige Experimente zu gefährden.
Mit der Ermöglichung von mehr Freiheit
und Verantwortung für den Einzelnen und
seine kleinen Lebenskreise würden auf die
betroffenen Bürger Risiken abgewälzt,
deren Bewältigung sie nicht gewachsen
seien. Sie dürften ihnen deshalb auch nicht
zugemutet werden. Andernfalls würden die
der Sozial- und Familienpolitik zugrundeliegenden
Grundsatzentscheidungen im Sinne
eines Rückbaus des Sozialstaates revidiert.
Der umfassende Sozialstaat dürfe jedoch,
schon angesichts seiner offensichtlichen
Bewährung in der gegenwärtigen schweren
Krise, nicht in Frage gestellt werden.
So sehen es in der politischen Praxis nicht
nur die beiden großen Parteien. Sie werden
unterstützt von den großen Sozialverbänden
und den Organisationen des Sozialstaates.
Sie haben sich – wie die Rothenfelser es
voraussahen – längst zu eigenständigen politischen
Kräften des Sozialstaates entwickelt.
Die Notwendigkeit von Veränderungen –
diesmal im Bereich der Familienpolitik –
wird von ihnen so lange geleugnet werden,
bis die Beweise für die zunehmende Widersprüchlichkeit
ihrer Strukturen mit der
erlebten Wirklichkeit und den voraussehbaren
Entwicklungen trotz ihrer Eindeutigkeit
nicht politisch wirksam werden.
3.2 Wiederbelebung der Subsidiarität in
der Sozialpolitik
Ungeachtet der Widerstände, die sich ihm
entgegenstellen werden, halten wir gleichwohl
den Versuch, Subsidiarität und perso-
nale Solidarität in der Familienpolitik und in
den mit ihr verbundenen sozialen Systemen
wieder zu beleben, nicht nur für geboten,
sondern unter den obwaltenden Bedingungen
und Entwicklungsperspektiven des
Gesamtstaates auch für aussichtsreich. Denn
in der Bevölkerung verdichtet sich nicht nur
der Verdacht, der Sozialstaat könne seine
Zusagen nicht mehr verlässlich einhalten
angesichts der Folgen der demographischen
Entwicklungen in Deutschland und der
Welt, des nachlassenden Wirtschaftswachstums,
der schnell anwachsenden Staatsverschuldung
mit ihrer zunehmenden Zinsbelastung,
der Zunahme der Arbeitslosigkeit
und der Folgen der Globalisierung der
Märkte.
Es verstärken sich, vor allem in der jüngeren
Generation, auch die Zweifel an der
Zukunftsfähigkeit der derzeit dominierenden
wirtschaftlichen Sinngebung des
Lebens. Die bisherigen Zukunftsentwürfe
erscheinen ihnen verbraucht. Neue Entwürfe,
die ihnen Orientierung und den Mut
vermitteln könnten, sich zu engagieren und
ihr Leben zu bejahen, haben sich noch nicht
entwickelt. Beides sind die für einen
Umbruch, genauer einen Paradigmenwechsel
kennzeichnenden Erfahrungen. Vor
ihrem Hintergrund erscheint vielen das
politische Versprechen sozialer Sicherheit
durch den Zentralstaat nicht länger vertrauenswürdig.
Ohne Übertreibung können wir
feststellen, dass sich nicht nur unsere äußeren
Lebensverhältnisse im Umbruch befinden.
Erschüttert sind auch die Lebensgewissheiten,
die uns in den vergangenen
Jahrzehnten Orientierung und Halt geboten
haben.
Die damit verbundenen Unsicherheiten und
Ängste lassen sich nicht allein durch politische
Maßnahmen überwinden, die durch
die Ereignisse der Stunde geboten sein
mögen. Sie verlangen eine Rückbesinnung
auf die Grundlagen menschlicher Gesellschaft
und auf die Bedingungen staatlicher