Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

die jüngere Generation, deren Zukunft die
neue Familienpolitik dienen soll, zweifelt
zunehmend an der sinnstiftenden Wirkung
von Wirtschaftswachstum. In der Gesamtbevölkerung
nimmt die Bereitschaft ab, sich
für das Wachstumsziel durch persönliche
Leistung zu engagieren (Miegel/Petersen
2008). Die Anforderungen, die die Wachstumspolitik
an die Bevölkerung stellt, stoßen
zunehmend an Grenzen. Sie werden
von der großen Mehrheit der Bevölkerung
immer weniger getragen. Damit erscheint
auch die wirtschaftliche Grundlage der
bestehenden Sozialsysteme gefährdet.
In den geburtenstarken Jahrgängen wächst
angesichts der schnell steigenden Staatsverschuldung
und einer absehbar drohenden
Inflationsgefahr die Sorge um die Verlässlichkeit
der gesetzlichen Alterssicherung.
Unter dem Eindruck der Krise wird deutlich,
dass diese Verlässlichkeit bereits seit
Jahren erodiert und keine Wege erkennbar
sind, diesen Zustand im bestehenden System
zu überwinden. Die Suche nach alternativen
Sicherheiten wird deshalb vor allem
bei jenen dringender, die keine eigene
Familie haben. Zugleich wächst die Einsicht
in die Kosten, die mit einem Singleleben
verbunden sind und in Zukunft verbunden
sein werden: materielle wie immaterielle
Kosten.
Den geburtenstarken Jahrgängen wird
zunehmend bewusst, dass es ihnen trotz
ihrer zahlenmäßigen politischen Stärke bisher
nicht gelungen ist, die sozialen Systeme
an die Herausforderungen einer globalen
Welt, wachsender Bevölkerungszahlen und
zunehmender Konkurrenz im Weltmarkt
anzupassen. Ebenso erkennen sie, dass die
Generation ihrer Kinder kaum bereit sein
wird, diesen Mangel an politischem Gestaltungswillen
als Begründung für die Belastungen
zu akzeptieren, die ihnen daraus
erwachsen werden.
Positiv gewendet, zeigen Umfragen, wiederum
speziell unter den Jüngeren, dass die
Bevölkerung im Begriff ist, die Geborgenheit
der Familie und der kleinen Lebenskreise
neu zu entdecken. Zu Recht sieht der
jüngste familienpolitische Bericht der Bundesregierung
darin ein Zeichen der Ermutigung.
Mit der Neubewertung der Familie als
Lebensmittelpunkt und Raum personaler
Solidarität wächst auch das Interesse daran,
diesen Raum ohne ständig drohende fürund
vorsorgestaatliche Interventionen
gestalten zu können. Die Bedeutung der
abstrakten Grundsätze Subsidiarität und
Solidarität wird erlebbar und damit auch
politisch wirksam.
Die Chancen, die Kommunen für das neue
familienpolitische Konzept zu gewinnen,
sind groß. Die Kommunen in Deutschland
leiden schon lange unter der Aushöhlung
ihrer Kompetenzen durch zunehmende Zentralisation,
sei es durch das Finanzsystem
oder direkte Eingriffe und Kompetenzbeschränkungen.
Das vielfach in diesem
Zusammenhang vorgetragene Argument, die
Kommune sei schon mangels ausreichender
Professionalität nicht in der Lage, mit einer
Erweiterung ihrer Zuständigkeiten sinnvoll
umzugehen, ist nicht frei von Zynismus.
Denn die abnehmende Bereitschaft qualifizierter
Personen, sich auf der kommunalen
Ebene politisch oder administrativ zu engagieren,
ist zu einem wesentlichen Teil auf
eben die Kompetenzentleerung zurückzuführen,
der nach unseren Vorstellungen Einhalt
geboten werden muss. Wenn aus keinem
anderen Grund, dann wegen der familienpolitischen
Bedeutung, die der Kommune
zukommt und ohne die eine Erneuerung der
Familienpolitik im hier vorgetragenen Sinne
kaum möglich sein wird.
Generell wächst – auch mit der Krise, aber
nicht nur ihretwegen – das Gefühl der Bürger,
Kräften ausgeliefert zu sein, die sie
weder kennen noch verstehen. Sie wollen
mehr Mitgestaltung ihrer Lebensverhält-