Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

90 91 V. Feststellungen und Empfehlungen
die nachhaltig auf Subsidiarität, personaler
und staatlich organisierter Solidarität aufbaut
und die Fähigkeiten der Familien, der
kleinen Lebenskreise und der kommunalen
Zivilgesellschaft als Stärken und Ausdruck
einer freiheitlichen Ordnung begreift.
Uns ist bewusst, dass es sich dabei um eine
Aufgabe handelt, an der bisherige Versuche
mit weniger Gewicht für die Zukunft des
Landes gescheitert sind. Gleichwohl
erscheint uns der erneute Versuch unverzichtbar.
Denn die Unübersichtlichkeit der
staatlichen Interventionen und mit ihr die
Fülle der bereits allein in der Familienpolitik
angebotenen Programme wächst ebenso
wie die damit verbundenen bürokratischen
Lasten und Widersprüchlichkeiten. Es
erscheint uns deshalb unwahrscheinlich,
dass es ohne eine grundlegende Erneuerung
der Administration familienpolitisch relevanter
staatlicher Aktivitäten möglich sein
könnte, das Potential an Freiheit und Verantwortungsbereitschaft,
aber auch an
Synergien zu heben, das sich mit Subsidiarität
und personaler Solidarität gewinnen
lässt.
12. Der von uns empfohlene Prozess hat die
generelle »Neuerfindung« der Rollen der
Familie, ihrer kleinen Lebenskreise und der
kommunalen Zivilgesellschaft einerseits und
des Sozialstaates und seiner spezifischen
familienpolitischen Ausprägung andererseits
zum Ziel. Konkret geht es um die
gegenseitige Anerkennung ihrer originären
Aufgaben, Fähigkeiten und Begrenzungen,
um die Überwindung ihrer Schwächen und
die Erneuerung ihrer Stärken und die Neugestaltung
der Wechselbeziehungen zwischen
beiden.
Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte
haben beide, die Familie und den Sozialstaat,
geschwächt. Die Familie, die kleinen
Lebenskreise, die kommunale Zivilgesellschaft
und die Kommunen selbst verloren
zunehmend ihre rechtlich gesicherte Fähig-
keit zur Eigengestaltung und Eigenverantwortung
in einem durch Subsidiarität
geschützten Raum der Freiheit und der
Gemeindeautonomie. Der Sozialstaat gefährdete
seine innere Schlüssigkeit durch die
ständige Expansion seiner Zuständigkeiten
bis in den Bereich personaler Verantwortung
und seine Fähigkeit, sich auf die
wesentlichen sozialpolitischen Aufgaben zu
beschränken. Ein sich gegenseitig verstärkender
Prozess der Abnahme der Leistungsfähigkeit
der Familie und Expansion – als
Ursache und Folge – des Sozialstaates hat zu
einer Situation geführt, die lähmt und
gefährdet.
Wir sind überzeugt, dass die Überwindung
dieser sich selbst verstärkenden Entwicklung
zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben
unseres Landes gehört. Sie bedroht gleichermaßen
die Eigenständigkeit der Familie
und die freiheitliche Lebensqualität des Einzelnen
wie die nachhaltige Legitimation des
Sozialstaates. Erfolg ist nur von einer allmählichen,
jedoch von Anfang an zielorientierten
Neugestaltung des Verhältnisses
lokaler und staatlicher sozialpolitischer Verantwortung
zu erwarten. Das eher konfrontative
Verhältnis von Sozialstaat und kleinen
Lebenskreisen muss übergeleitet werden in
ein kooperatives Verhältnis.
In einem solchen kooperativen Verhältnis
werden die originären Aufgaben beider
Bereiche anerkannt. Sie leiten sich zum
einen ab aus dem wohlverstandenen Grundsatz
der Subsidiarität, dem Vertrauen auf
die personale Solidarität und dem verfassungsrechtlichen
Schutz verantworteter
Freiheit von Ehe und Familie. Sie gründen
zum anderen in dem Verfassungsauftrag des
sozialen Rechtsstaates. So wie beide von
Verfassungs wegen komplementär ausgestaltet
sind, muss auch ihr konkretes
Zusammenwirken komplementär gestaltet
werden. Der Sozialstaat verletzt diese
Gestaltungsidee der Verfassung, wenn er
durch seinen Zuständigkeitsanspruch den