Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

Wiedervereinigung handelt es sich um notwendige
subsidiäre gesamtstaatliche Leistungen.
Ohne sie hätte die Wiedervereinigung
nicht gelingen und ohne die Solidarität
der Gesamtgesellschaft hätte sie nicht
erbracht werden können.
Dass Alexis de Tocqueville in seinen Überlegungen
zur Demokratie das Element der
bürgerschaftlichen Gestaltung der Gesellschaft
und die Bedeutung von Nachbarschaften
und Gemeinde so stark betonte,
entsprach seiner Erfahrung eines Wohlfahrtsstaates
mit obrigkeitsstaatlicher Prägung
im Frankreich des ersten Drittels des
19. Jahrhunderts. Auch Preußen war seit
den Zeiten Friedrichs des Großen ein differenzierter,
obrigkeitsstaatlich organisierter
Wohlfahrtsstaat, der unter Bismarck zudem
den Anspruch entwickelte, aus obrigkeitsstaatlicher
Perspektive die Lebensverhältnisse
möglichst aller Menschen in Deutschland
nach einheitlichen Maßstäben zu
regulieren. Die heutigen sozialen Sicherungssysteme,
wie Renten, Pensionen oder
Arbeitslosenversicherung, entstammen dieser
Vorstellung ebenso wie eine möglichst
einheitliche Krankenversicherung. Allen
diesen Regelungen liegt der Gedanke
zugrunde, vor allem der Staat in Gestalt des
Zentralstaates sei in der Lage, gesamtgesellschaftliche
Risiken abzusichern und damit
auch die individuellen Lebensrisiken in
angemessener Weise abzuwenden.
Soweit der Grundsatz der Subsidiarität
beansprucht, den Bereich des Einzelnen,
der Familien und der kleinen Lebenskreise
zu ordnen, ist er wesentlich von der katholischen
Soziallehre geprägt. Noch nicht als
Begriff, aber von der Sache her wird das
Verhältnis von Verantwortung des Staates
für soziale Fragen und der Eigenverantwortung
der Einzelnen in dem päpstlichen
Rundschreiben »Rerum Novarum« von 1891
behandelt. Dass dabei die Familien gestärkt
werden müssen, ist aus Sichtweise Papst
Leos XIII. von zentraler Bedeutung. Denn
der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung
in den Familien gebühre gewissermaßen ein
Kompetenzvorrang. Sie sind älter als der
Staat und die bürgerliche Gesellschaft. Die
Familien, nicht der Staat seien verantwortlich
dafür, Kinder aufzuziehen und auszubilden,
damit sie in den Wechselfällen des
Lebens bestehen können.
Das Rundschreiben Papst Pius’ XI. »Quadragesimo
Anno« von 1931 benennt 40 Jahre
später das Subsidiaritätsprinzip ausdrücklich
als oberstes Prinzip der Sozialphilosophie
(Näheres im Gastbeitrag von Tine
Stein). Danach müssen die sozialen Körperschaften
höherer Ordnung den kleinen
Gemeinschaften Unterstützung und Förderung
(subsiduum) zukommen lassen. Jedoch
müsse allzeit unverrückbar an jenem höchst
gewichtigen Grundsatz festgehalten werden,
dass »dasjenige, was der Einzelmensch aus
eigener Initiative und mit seinen eigenen
Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen
und der Gesellschaft zugewiesen werden
darf«. Gegen die Gerechtigkeit verstoße, wer
das, was die kleineren und untergeordneten
Gemeinwesen leisten und zum guten Ende
führen können, für die weitere und übergeordnete
Gemeinschaft in Anspruch nehme.
Jedwede Gesellschaftstätigkeit »soll die Glieder
des Sozialkörpers unterstützen, darf sie
aber niemals zerschlagen oder aufsaugen«.
Die Kritik an einem überbordenden Staatswesen
ist bereits erkennbar.
Die Sozialenzyklika »Centesimus Annus«
Papst Johannes Pauls II. (1991) führt den
Gedanken der Subsidiarität fort. Aber der
Papst spricht auch von Funktionsstörungen
und Mängeln im Wohlfahrtsstaat, die von
einem unzutreffenden Verständnis der Aufgaben
des Staates herrühren. Auch auf diesem
Gebiet müsse das Subsidiaritätsprinzip
gelten. Der Wohlfahrtsstaat, der direkt eingreift
und die untergeordnete Gesellschaft
ihrer Verantwortung beraubt, »löst den Verlust
an menschlicher Energie und das Aufblähen
der Staatsapparate aus, die mehr