Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

Staatsschuld gegenwärtig mehr als die
Hälfte des Bundeshaushaltes.
Durch die staatlichen Maßnahmen zur
Bewältigung der Folgen der Finanz- und
Wirtschaftskrise wird sich die Staatsschuld
und mit ihr die Zinslast weiter wesentlich
erhöhen. Gleichzeitig werden die Einnahmen
des Staates krisenbedingt abnehmen.
Die Steuerschätzung im Mai 2009 geht
davon aus, dass die Steuereinnahmen der
öffentlichen Haushalte in diesem und den
drei folgenden Jahren um 316 Milliarden
Euro geringer ausfallen werden als bisher
geschätzt. Ihr Ergebnis entspricht den
Wachstumsprognosen der Sachverständigen.
Sie rechnen für das Jahr 2010 mit
einem Wachstum der Wirtschaft von 0,5 bis
1 Prozent auf der Basis von 2009. Am Ende
dieses Jahres wird die Basis jedoch um rund
6 Prozent niedriger sein als im Jahr zuvor.
Die Aussichten sind deshalb gering, dass die
Einnahmen in absehbarer Zeit wieder das
Niveau von 2008 erreichen. Bereits zu diesem
Zeitpunkt war die Ansicht weitverbreitet,
dass einer weiteren Expansion des
Sozialetats enge Grenzen gezogen seien.
Doch selbst wenn sich die Einnahmen
unerwartet schnell erholen, werden kaum
nennenswerte Mittel für eine zusätzliche
Bedienung sozial- oder familienpolitischer
Leistungen zur Verfügung stehen. Denn
zunehmend werden politische Entscheidungen,
die mit öffentlichen Ausgaben verbunden
sind, unter Gesichtspunkten der Generationengerechtigkeit
bewertet werden. Legt
man ihre Kriterien zugrunde und berücksichtigt
die bereits vorhandene Staatsverschuldung,
dann kann von einer Überwindung
der jetzigen Krise wohl erst dann
die Rede sein, wenn auch die krisenbedingten
Staatsschulden zurückgeführt worden
sind. Unter allen denkbaren politischen und
wirtschaftlichen Konstellationen wird das
erst in fernerer Zukunft gelingen.
Soweit mit einer Erholung der Wirtschaftsleistung
zusätzliche Staatseinnahmen
entstehen, werden sie zudem neben der
Begrenzung der Neuverschuldung des Staates
und der Bedienung der vorhandenen
Verschuldung durch Aufgaben in Anspruch
genommen werden, die ausschließlich
zukunftsorientiert sind. Konkret heißt das:
für Investitionen in Personal und Infrastruktur
für Ausbildung, Studium, Forschung
und Entwicklung, für die Beseitigung
ökologischer und infrastruktureller,
durch die bisherige Wachstumspolitik verursachter
Fehlentwicklungen, für Investitionen
in unsere Energiesicherheit oder die
Wahrnehmung europäischer und internationaler
Aufgaben, die im weiteren Sinne der
Sicherheit unseres Landes und Europas dienen
– um nur einige zu nennen. Eine Politik,
die derartigen Aufgaben den Vorrang vor
weiteren sozialpolitischen Ausgaben verweigert,
wäre mit dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit
kaum vereinbar. Sie
würde zugleich das Risiko eingehen, den
Zusammenhalt zwischen den Generationen
zusätzlich zu belasten.
Nach all dem erscheint uns die Schlussfolgerung
gerechtfertigt, dass der Sozialstaat
nicht nur aus politischen, sondern auch aus
objektiven Gründen an seine Grenzen stößt.
Die Wirklichkeit hat sein Sicherheitsversprechen
eingeholt. Vieles spricht dafür,
dass der Sozialstaat in absehbarer Zukunft
ohne tiefgreifende Veränderungen seiner
Strukturen und deren Finanzierung kaum
in der Lage sein wird, selbst seine bisherigen
Leistungsversprechen aufrechtzuerhalten.
Dies wiederum gilt vor allem für das Rentenversprechen.
Die Voraussetzungen, unter
denen es abgegeben wurde, sind weitgehend
entfallen. Seit der Einführung der
dynamischen Rente haben sich die Altersstruktur
der Bevölkerung, ihre Zusammensetzung
und die Arbeitsmärkte grundlegend
und dauerhaft verändert. Vor allem ist der