Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

Aufgabe, die bestehende Förder- und Sanktionspolitik
daraufhin zu untersuchen, ob
und wann sie dem Freiheitsideal zu stark
entgegensteht – und ob bestehende Instrumentarien
so verändert werden können und
müssen, dass sie den Gestaltungswillen der
Bürger nicht schwächen, sondern stützen.
Im Gespräch mit der Kommission haben vor
allem Bert Rürup und Barbara Riedmüller
deutlich gemacht, wie sehr der bestehende
Sozialstaat die klassische Familie stärkt und
stützt, dies geht auch aus deren Gastbeiträgen
zu diesem Bericht hervor. Während
Riedmüller den Veränderungsbedarf
beschreibt, der sich mit der steigenden
Erwerbstätigkeit der Frauen ergibt, und als
möglichen Ausweg eine Professionalisierung
und stärkere staatliche Förderung von familienbezogenen
Dienstleistungen aufzeigt,
betont Rürup vor allem die Wechselwirkungen
zwischen Familien- und Sozialpolitik.
Wie viele Kinder in einem Land geboren
werden, hat weitreichende Folgen für das
Sozialsystem. Wären die Geburtenraten
höher, wären Renten-, Pflege- und Krankenversicherung
weniger reformbedürftig –
schließlich funktionieren die gesetzlichen
Sozialversicherungen nach dem Umlageprinzip,
bei dem die jeweils Erwerbstätigen
eines Landes für die Generation vor ihnen
sorgen.
Andererseits hat der Sozialstaat Auswirkungen
darauf, wie Paare und Familien zusammenleben
und wie kinderreich ein Land ist.
Dies tut er nicht nur durch familienpolitische
Fördermaßnahmen wie das Elterngeld,
die Familienkomponente bei der steuerlichen
Förderung der Riester-Rente oder den
Zuschlag, der Eltern bei der Auszahlung des
Arbeitslosengeldes I gewährt wird. Der
Sozialstaat wirkt auch mit vielen nicht familienpolitisch
motivierten Gesetzen auf das
Zusammenleben von Paaren und ihren
Nachwuchs ein. So führte die Einführung
der Hartz-Reformen einerseits zu Hochzei-
ten von Paaren, die zuvor ohne Trauschein
liiert waren – und andererseits zu räumlichen
Trennungen von Paaren. Die einen
heirateten wegen der Krankenversicherung
– Ehepartner sind schließlich kostenlos mitversichert
bei Mitgliedern der gesetzlichen
Krankenkassen, was vor allem für arbeitslose
Hartz-IV-Empfänger wichtig war. Viele
von ihnen hätten sonst ihren Versicherungsschutz
verloren. Andere Arbeitslose verließen
nach dem Inkrafttreten der Reform die
gemeinsam mit dem Partner angemietete
Wohnung. Zu den Hartz-Reformen gehört
das Prinzip, dass nur derjenige das Arbeitslosengeld
II erhält, der »bedürftig« ist. Und
bedürftig im Sinne des Gesetzes ist niemand,
dessen Lebensunterhalt auch vom
Partner finanziert werden könnte. Als Paar
gelten für die Arbeitsverwaltung in der
Regel zusammenlebende Erwachsene, die
Bett und Kühlschrank teilen.
Die Bedürftigkeitsprüfung für Paare, die
Grundsicherung beziehen, wurde als konsequente
Anwendung der Subsidiaritätsidee
bezeichnet: Der Staat zahlt nur, wenn Angehörige
nicht füreinander einstehen können.
Die Tatsache, dass infolge dieser Gesetzgebung
viele Paare auseinanderzogen, Fürsorge-Strukturen
also geschwächt und nicht
gestärkt wurden, zeigt, wie verheerend die
Wirkung ist, wenn die Politik den Subsidiaritätsgedanken
nur entdeckt, wenn sie auf
der Suche nach Sparmöglichkeiten und
Rechtfertigungen für staatliche Sanktionen
ist.
Der Sozialstaat nimmt also an vielerlei Stellen
Einfluss auf die Art und Weise, wie
Paare und Familien zusammenleben, er
folgt dabei aber keiner expliziten Idee
(wonach als Paar beispielsweise nur Eheleute
gelten, was in der Steuer-, aber nicht
in der Arbeitsmarktpolitik der Fall ist). Das
liegt auch daran, dass die Familie lange als
private, staatsferne Sphäre definiert wurde,
wie auch Barbara Riedmüller in ihrem Beitrag
schreibt: Die Politik habe ihre Aufgabe