Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

gerechtigkeit dazu verführt werden, eine
weitere Expansion des Sozialstaates zu fordern
und ihre politische Zustimmung zur
Demokratie von der Erfüllung dieser Forderung
abhängig zu machen.
Das damit verbundene Problem brachte
1979 der damalige Wirtschaftsminister Graf
Lambsdorff anlässlich einer wirtschaftspolitischen
Debatte im Bundestag auf den
Punkt. Die Frage nach der Notwendigkeit
hoher Wachstumsraten beantwortete er mit
der Feststellung, er könne nicht erkennen,
wie der soziale Frieden ohne das angestrebte
Wirtschaftswachstum gesichert werden
könne. Folgt man ihm, so wird der
sozialpolitische Auftrag des Staates praktisch
nur durch die Belastbarkeit der Wirtschaft
und die Finanzkraft des Staates und
dessen Bereitschaft begrenzt, diese Begrenzung
durch Staatsverschuldung zu erweitern.
3 Sozialstaat und kleine Lebenskreise
3.1 Bereitschaft zur Verantwortung
Unsere Überlegungen und Empfehlungen
zur Erneuerung der Familienpolitik und
ihrer Erweiterung auf die kleinen Lebenskreise,
nachbarschaftliche Netzwerke und
die kommunale Basis beruhen auf unserer
Überzeugung, dass eine derartige Erneuerung
nur erfolgreich sein wird, wenn es
gelingt, bürgerlicher Freiheit und Verantwortung
für sich und den Nächsten nicht
nur in der Familienpolitik, sondern auch in
der Sozialpolitik mehr Raum zu sichern.
Zwar zählt die Familienpolitik nicht unmittelbar
zum Bereich der Sozialpolitik. Sie ist
jedoch auf so vielfältige Weise mit jener
verbunden und vernetzt, dass es kaum
möglich erscheint, in der Familienpolitik
Einstellungen der Menschen zur Freiheit
und Übernahme von mehr eigener Verantwortung
zum Durchbruch zu verhelfen, die
in der Sozialpolitik selbst auf entschiedene
Ablehnung stoßen. Umso wichtiger
erscheint es uns deshalb, mit der familien-
politischen Erneuerung zugleich deutlich zu
machen, dass es ohne sie kaum gelingen
kann, Freiheit und Eigenverantwortung in
der allgemeinen Sozialpolitik mehr Anerkennung
und Entfaltungsmöglichkeiten zu
sichern.
Der wichtigste Grund für diesen Zusammenhang
erscheint uns offensichtlich. Nicht –
wie im wilhelminischen Deutschland des
19. Jahrhunderts – die Armee, sondern die
Familie, die kleinen Lebenskreise und die
kommunale Ebene sind heute die eigentliche
Schule der Demokratie. Nur dort können
die ersten Grundlagen für eine verantwortungsvolle
Handhabung persönlicher
Freiheit, für die Bedeutung von Eigenverantwortung
und Verantwortung für die
Nächsten durch Vorbild und eigenes Erleben
erworben werden.
Ohne diese Fähigkeiten und Tugenden
haben die Demokratie und ihre Zivilgesellschaft
keine Zukunft, die diesen Namen verdient.
Denn aus diesen Fähigkeiten und
Tugenden erwachsen Voraussetzungen für
den Erfolg eines demokratischen Staates,
auf die er für seinen Bestand angewiesen
ist, die er aber nicht selbst zu erzeugen vermag.
Ohne sie fehlt den Bürgern aber auch
die Kraft, sich der Versuchung zu erwehren,
Freiheit und Eigenverantwortung einzutauschen
gegen scheinbare Selbstverwirklichung
und staatliche Sicherheit – und damit
beides zu riskieren.
Dass diese besonderen Voraussetzungen
sich in einer freien Bürgergesellschaft entwickeln
und ständig vorhanden sind, ist
nicht selbstverständlich. Es ist das Ergebnis
ständiger Bemühungen eines jeden Einzelnen,
seiner Familien, seines Lebensumfeldes
und der Gesamtgesellschaft um den
Bestand, die Entwicklung und Erneuerung
der tragenden politischen und kulturellen
Grundlagen ihrer freiheitlichen Ordnung. In
Ländern, in denen unsere Erfahrungen mit
dem verbrecherischen Missbrauch staats-