Abschlussbericht Bördeprojekt - Stiftung Rheinische Kulturlandschaft

Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz „Stiftungsmodell“ 113
Zumeist werden als Pflichten der Stiftung folgende Aufgaben vereinbart:
• Die Übernahme der Finanzverwaltung, das heißt, die Stiftung verwaltet die Mittel auf
einem buchhalterischen Sonderkonto und gewährleistet durch sichere Anlageformen,
dass für die jährlichen Auszahlungen die erforderlichen Mittel verfügbar sind.
• Die Herstellung der Maßnahmen innerhalb einer vorgegebenen Frist. Bei
aufwendigen Maßnahmen zur Herstellung oder auf Wunsch erfolgt eine gemeinsame
Abnahme mit den Vertragspartnern.
• Die sach- und termingerechte Umsetzung der Pflegearbeiten. Hierzu bedient sich die
Stiftung der Hilfe Dritter (Landwirte).
• Die Kontrolle und Dokumentation der gesamten Maßnahme. Die Stiftung führt hierzu
ein EDV gestütztes Maßnahmenkataster. Je nach Art und Umfang der Maßnahmen
sind zudem die Kontrollhäufigkeit, und die Berichtsform näher zu regeln..
Die Pflichten der Vorhabenträger, beschränken sich zumeist auf die Einhaltung der
vereinbarten Zahlungsfristen und die Bereitstellung der erforderlichen Planungsunterlagen
(LBP, etc.).
Neben der Klärung der jeweiligen Aufgaben und Pflichten gehören zu dem Vertrag auch
Regelungen zu den Kündigungsmöglichkeiten, wenn die Pflichten nicht vertragsgemäß
erledigt und auch nicht nachgebessert werden. Hierbei muss jedem der Vertragspartner ein
Kündigungsrecht bei erheblicher Pflichtverletzung eingeräumt werden. Wesentlicher
Bestandteil und auch Vorteil von vertraglichen Regelungen mit monetärer Sicherung ist hier
die so genannte Sicherungsklausel. Falls der Vertrag vorzeitig beendet werden sollte, stehen
nach dem Stiftungsmodell die von der Stiftung verwalteten Finanzmittel zur Verfügung, mit
denen die vereinbarten oder gleichwertige Maßnahmen, durch den anderen Vertragspartner
(in diesem Falle i.d.R. die Fach- bzw. Genehmigungsbehörde) umgesetzt werden können.
Dies ist ein erheblicher Vorteil zu anderen Sicherungssystemen, bei denen beispielsweise
eine grundbuchliche Sicherung einer Streuobstwiese vorliegt und dem Grundeigentümer die
Pflegeverpflichtung obliegt. Wird in diesem Fall die Pflege nicht durchgeführt, stehen der
Fachbehörde in der Regel keine Mittel für die Pflege zur Verfügung. Das heißt, die Pflege
bleibt aus oder wird durch öffentliche Mittel finanziert. Fälle bei denen Mittels rechtlicher
Schritte ein nicht williger Grundbesitzer zur Pflege gezwungen wurde, sind trotz zahlreicher