Abschlussbericht Bördeprojekt - Stiftung Rheinische Kulturlandschaft

Beschreibung des Modellprojektes 51
Umsetzung der baurechtlichen Eingriffsregelung
Durchführung der
Maßnahmen
Finanzierung der
Maßnahmen
Dauerhafte Pflege
Durchführungsverantwortung obliegt der
Gemeinde
• soweit der Ausgleich an anderer
Stelle als am Ort des Eingriffes
zugeordnet wird und
• wenn die Durchführung der
Maßnahmen nicht auf andere Weise
gesichert ist (z.B. durch
vertragliche Sicherung mit dem
Vorrhabenträger).
Finanzierungsverantwortung obliegt beim
Vorhabenträger
• Die Gemeinde hat die
Kompensation auf Kosten des
Eingreifers durchzuführen
(Kostenerstattungssatzung
BauGB)
• Kostenerstattung beschränkt sich
auf: Grunderwerb, erstmaligen
Herstellungskosten für die
Kompensationsmaßnahme,
Fertigstellung-
und
Entwicklungspflege und Kosten für
Entwurfs- und Ausführungsplanung
Die durch Übernahme der
dauerhaften Pflege
(Kompensationsverpflichtung)
anfallenden
Pflegekosten muss die
Gemeinde tragen, da eine
Umlegung lang-fristiger
Pflegekosten im BauGB
nicht vorgesehen
ist
Umsetzung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
Durchführung der
Maßnahme
Finanzierung der
Maßnahmen
Dauerhafte
Pflegesicherung
Der Verursacher eines Eingriffes trägt sowohl die Durchführungsverantwortung als auch die Finanzierungspflicht. Die
dauerhafte Sicherung der Kompensation schließt die Übernahme der dauerhaften Pflege der Kompensations-maßnahme durch
den Eingriffsverursacher mit ein.
Abb. 12: Unterschiede in der Umsetzung der baurechtlichen und naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung, eigene Darstellung.
Umsetzung der dauerhaften Pflege
Sowohl von Seiten der Gemeinde als auch von Seiten des Eingriffsverursachers
(naturschutzrechtliche Eingriffsregelung) ergeben sich Schwierigkeiten Bewirtschafter (z.B.
Landwirte) zu finden, die über Jahre hinweg die Pflege der Fläche übernehmen. Einerseits
müssen die Bewirtschafter kompetent genug sein, die Fläche sach- und vertragsgerecht zu
pflegen. Andererseits verlieren die Bewirtschafter bisweilen aus rein wirtschaftlichen
Gründen das Interesse an der Flächenbewirtschaftung, selbst wenn keine Pacht mehr zu
entrichten ist. Grund ist die sukzessive Verschlechterung (z.B. bei Grünlandextensivierung)
von Ertrag, Futterqualität und Bewirtschaftbarkeit, die sich ab einem bestimmten Punkt für
den landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr rechnet und in den Betriebsablauf nicht mehr
integrierbar ist. Unattraktiv für Bewirtschafter sind auch solche Flächen, die für eine
maschinelle Bearbeitung zu klein oder aber durch zu hohe Bewirtschaftungsauflagen nicht
mehr zu beweiden sind. Ist z.B. in einem Bewirtschaftungskonzept eine extensive