Abschlussbericht Bördeprojekt - Stiftung Rheinische Kulturlandschaft

Beschreibung des Modellprojektes 41
4.3.3 Eingriffsregelung
Mit der Implementierung der Eingriffsregelung in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
wurde das Ziel verfolgt, nachhaltige Eingriffe in die Natur zu vermeiden, zu verringern und -
sofern die Eingriffe im Vorrang vorgehen - auszugleichen, bzw. zu kompensieren. Nachfolgend
werden die gesetzlichen Regelungen dargestellt und ihre Bedeutung für die
Umsetzung von betriebsintegrierten Naturschutzmaßnahmen diskutiert.
4.3.3.1 Gesetzliche Grundlagen
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bildet den bundesrechtlichen Rahmen für die
naturschutzfachliche Eingriffsregelung (§18-21 BNatSchG 2002). Demnach ist der
Verursacher eines Eingriffes in Natur und Landschaft verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare
Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig
auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise zu kompensieren
(Ersatzmaßnahmen) (§ 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BNatSchG).
Mit der Novellierung des Gesetzes vom 2. April 2002 wurde die Eingriffsregelung
bundeseinheitlich neu gefasst und ergänzt:
• Der Eingriffstatbestand (§ 18 Abs. 1 BNatSchG) wurde um „Veränderungen des mit
der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels“ erweitert.
• Die Entscheidungsabfolge wurde verändert. Bei der Prüfung der Zulässigkeit von
Eingriffen werden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nun einheitlich vor der Abwägung
geprüft (§ 19 BNatSchG). Dabei sollen Ausgleichsmaßnahmen weiterhin ausdrücklich den
Vorrang haben. Dennoch wird befürchtet, dass in der Praxis die Unterscheidung zwischen
Ausgleich und Ersatz für die Abwägung nicht mehr von Belang ist und sie somit an
Bedeutung verliert (JESSEL, 2003).
• Ersatzmaßnahmen sind bundeseinheitlich definiert worden. In sonstiger Weise
kompensiert ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des
Naturhaushaltes in gleichwertiger Weise ersetzt sind oder das Landschaftsbild landschaftsgerecht
neu gestaltet ist (§19 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG). Ersatzmaßnahmen müssen somit
einen funktionalen Bezug zur konkreten Beeinträchtigung aufweisen.
• Das novellierte BNatSchG verpflichtet die Bundesländer die Neuregelungen in die
Landesgesetzgebung umzusetzen (bis April 2005), soweit ein Umsetzungsbedarf noch
besteht sowie weitere Vorschriften zur Sicherung der Durchführung von Vermeidungs-,
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu treffen sind (§ 18 Abs. 5 BNatSchG). Den Ländern