Abschlussbericht Bördeprojekt - Stiftung Rheinische Kulturlandschaft

Beschreibung des Modellprojektes 93
öffentliche Eigentum zu überführen. Ansonsten wird eine Pflegeverpflichtung von bis zu 25
Jahren (in Anlehnung an das Entschädigungsrecht) als verhältnismäßig und sachgerecht
angesehen. (vgl. LANA 1996).
An dieser Stelle stellt sich die Frage, welche Regelungsmöglichkeiten bestehen, um dem
Anspruch einer dauerhaften Sicherung von Maßnahmen zu genügen.
Das LG NRW (2005) sieht in § 4a Absatz 6 als Möglichkeiten zur Sicherung des Ausgleichs
die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die Eintragung einer Baulast,
aber auch vertragliche Regelungen vor, wenn hierdurch eine vergleichbare Sicherung
gewährleistet ist. Die Landesregierung verfolgt bei der aktuellen Novellierung des LG NRW
(Entwurf 8/2006) die Absicht, vertragliche Regelungen noch stärker in die Praxis zu
integrieren.
Im Rahmen des Bördeprojektes wurden alle Möglichkeiten der Sicherung näher beleuchtet.
Hierbei wurde schnell deutlich, dass eine Sicherung über Grunderwerb bzw. eine
grundbuchliche Sicherung von Blühstreifen praktisch nicht umsetzbar ist. Da meist nur Teile
einer Parzelle für die Anlage von Blühstreifen genutzt werden, ergibt sich ein relativ höherer
Verwaltungs- und Kostenaufwand als bei Maßnahmen auf der gesamten Parzelle.
Wesentlicher ist jedoch die mangelnde Akzeptanz bei Landwirten und Grundeigentümern,
welche zu bedenken geben, dass auch bei einer partiellen Belastung des Grundstückes der
Verkehrswert der Fläche erheblich reduziert wird. Unter der Voraussetzung, dass eine
beschränkt persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen werden sollte, war keiner
der Landwirte und Grundeigentümer bereit, Flächen für die Anlage von Blühstreifen zur
Verfügung zu stellen. Hierbei war auch von Bedeutung, dass rund 70 % der Flächen im
Projektgebiet Pachtflächen sind und somit der Bewirtschafter nicht darüber entscheiden
kann, ob eine derartige Sicherung zum Tragen kommt. Bei den Eigentümern bestand
gleichermaßen große Ablehnung, unabhängig davon, ob es sich um private, öffentliche oder
kirchliche Eigentümer handelte. Von daher war die Evaluierung von Möglichkeiten zur
Schaffung rein vertraglicher Lösungen für eine dauerhafte Sicherung der Maßnahmen einer
der wichtigsten Aufgabenstellungen im Projekt. Da die Laufzeit des Bördeprojektes auf
4 Jahre begrenzt war, musste ein geeigneter Träger für derartige Verpflichtungen bzw.
Sicherungskonzepte gefunden werden.
Aus der Praxis wurde deutlich, dass gerade die Pflege von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
(trotz grundbuchlicher Sicherung) nicht selten an mangelnden Finanzmitteln
scheitert. Von daher musste eine monetäre Sicherung der Pflegemaßnahmen zur