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ministerium ein großes Projekt einer Organisation der Industrie entworfen,
deren Basis die Works' Commitecs bilden sollten. Als in Deutschösterreich
nach den Februarwahlen die Sozialisierungsivommission eingesetzt und ich
zu ihrem Präsidenten gewählt wurde, war es die erste Aufgabe, die ich der
ICommission stellte: einen Gesetzentwurf über die Betriebsräte auszu-
.arbeiten. Nach sorgfältigen Vorarbeiten, an denen die Gewerkschaften
hinter der Führung Huebers, Domes' und Wiedenhofers regen Anteil nahmen,
wurde der Entwurf am 24. April in der Nationalversammlung eingebracht,
am 15. Mai 1919 von der Nationalversammlung beschlossen.
Deulschüsterreich war, von Sowjetrußland abgesehen, der erste Staat,
dessen Gesetzgebung Betriebsräte schuf; erst 1920 ist uns das Deutsche
Reich, erst 1921 die Tschechoslowakei gefolgt. In Deutschösterreich haben
wir die Zeit der Hochflut der mitteleuropäischen Revolution, den Monat, in
dem in Budapest und in München zugleich die Sowjetdiktatur herrschte,
ausgenützt, um dem Unternehmertum das Betriebsrätegesetz aufzuzwingen;
deshalb greift unser Eetriebsrätegesetz in mancher Hinsicht tiefer in die
kapitalistische Produktionsverfassung ein als die später, m der Zeit abebbender
Revolution erlassenen Gesetze Deutschlands und der Tschechoslowakei.
Vor allem beschränkt unser Gesetz die Befugnisse der Betriebsräte
nicht durch eine taxative Aufzählung. Es gibt den Betriebsräten ohne
jede Einschränkung das Recht, die „wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Interessen" der Arbeiter und Angestellten wahrzunehmen; die
einzelnen Aufgaben der Betriebsräte zählt es nur beispielsweise auf,, aber
es beschränkt die Betriebsräte nicht auf die aufgezählten Tätigkeitszweige.
So hängt es nur von der Macht der Arbeiterschaft und von der Tüchtigkeit
ihrer Betriebsräte ab, wie sie die neue Institution auszunützen vermag.
In der Tat haben sich die Betriebsräte in den verschiedenen Betrieben
:sehr verschieden entwickelt. In der Industrie und im Gewerbe, v/o schon
eine alte, gefestigte gewerkschaftliche Organisation bestand, übernahmen
die erfahrenen Vertrauensmänner der Gewerkschaften die Funktionen der
Betriebsräte. Sie verstanden es sehr bald, das Gesetz auszunützen. Die Be-
•deutung des Gesetzes bestand hier darin, daß es die Anerkennung der Vertrauensmänner,
die vordem von dem Willen des Unternehmers abhing, dem
Unternehmer zur Pflicht macht, die Vertrauensmänner gegen Maßregelung
wegen ihrer Tätigkeit schützt und den Wirkungskreis der Vertrauens-
.männer weit über die unmittelbar gewerkschaftlichen Aufgaben hinaus erweitert.
Aber das Gesetz schrieb die Institution der Betriebsräte nicht nur
-den Industrie- und Gewerbebetrieben, sondern Betrieben aller Art vor. In
Krankenhäusern und in Theatern, in Gastwirtschaften und in Handelsbetrieben,
in den Forsten und m den Steinbrüchen wurden Betriebsräte
gewählt. So drang die neue Institution auch in Betriebe ein, in denen es
vordem noch keine oder nur eine unentwickelte gewerkschaftliche Organisation
gegeben hatte. Hier nun wurde die neue Institution zu einem Hebel
der Entwicklung und Ausbreitung der Gewerkschaften. Anderseits freilich
fehlte hier zunächst noch ein Stab geschulter Vertrauensmänner, der die
neue Institution zweckmäßig zu benützen verstanden hätte; in solchen Betrieben
kam daher in der ersten Zeit so mancher Mißgriff und Mißbrauch
vor, der erst durch die allmähliche Selbsterziehung der Massen in der
.Praxis der neuen Institution überwunden werden kann.
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