eingescanntes Buch (PDF) - WordPress – www.wordpress.com

Staatsfinanzen geleislol werden können. Aber dem stellten sich politische-
IJindernisso entgegen.
Die Großdeutschen lehnten den Vertrag von Lana leidenschaftlich ab.
Sie beriefen ihren Vertreter Dr. Waber aus der Regierung ab und traten in
Opposition gegen die Regierung. Die llegierung hatte ira Nalionalrat keine
aktionsfähige Mehrheit mehr. Die Sozialdemokratie konnte nicht wünschen,
daß die llogierung wegen der Verständigung mit der Tschechoslowakei
stürze und daß die eben erst begonnene, der Richtung unseres Finanzplanes
folgende Finanzpolitik durch politische Krisen unterbrochen werde.
Deshalb beschlossen die sozialdemokratischen Abgeordneten am
16. März 1922 eine Resolution, in der sie sich bereit erklärten, die Regierung
zu unterstützen, falls der Inhalt der weiter zu treffenden finanzpolitischen
Maßregeln von der Regierung mit den sozialdemokratischen Abgeordneten
vereinbart würde. Aber obwohl die Regierung über die großdeutschen
Stimmen nicht mehr verfügte, nahm sie dieses Anerbieten der
Sozialdemokratie nicht an; sie machte keinen Versuch, sich mit uns über
die weitere Richtung der Finanzpolitik zu verständigen.
Dieses Verhalten der Regierung war die Wirkung der heftigen Oppo^
sition, die die Finanzpolitik Gürtlers im kapitalistischen Lager geweckt
hatte.' Schon im November hatte die Börse gegen Gürtlers hohe Börsenbesuchsabgabe
durch einen Streik demonstriert. Im Dezember hatten die
Bankumsatzsteuer und das Valutenanmeldungsgesetz das Finanzkapital
erbittert. Die kapitalistische Presse schrie, der Finanzminister stehe unter
dem Diktat der Sozialdemokratie. Dieser Schrei fand Widerhall in dem
von Seipel kommandierten Wiener klerikalen Lager, das es unerträglich
fand, daß die Sozialdemokratie die^ Politik der bürgerlichen Regierung
wirksam beeinflußte. Gürtler stieß auf erstarkende Opposition in seiner
eigenen Partei. Er fürchtete jede Verständigung mit der Sozialdemokratie,
seitdem er täglich beschuldigt wurde, daß er unter unserem Diktat stehe..
Aber auch die sachlichen Schwierigkeiten einer Verständigung waren sehr
groß. Nach dem Abbau der Lebensmittelzuschüsse war das Defizit der
Staatsbetriebe die schwerste Belastung des Staatshaushaltes. Wir verlangten
darum als nächste finanzpolitische Maßregel die administrative und
finanzielle Verselbständigung der Staatsbetriebe unter selbständiger, nach
dem Vorbild der gemeinwirtschaftlic'hen Anstalten zu organisierender Verwaltung.
Die Bourgeoisie sah in dieser Forderung einen Vorstoß für die
..Sozialisierung". Seipel lehnte unseren Organisationsplan öffentlich ab, ehenoch
Verhandlungen mit Gürtler über ihn möglich gewesen wären.
Da die Regierung die Unterstützung der Großdeutschen verloren, sich
mn die ihr angebotene Unterstützung der Sozialdemokraten nicht beworben
i-iatte, verfügte sie über keine aktionsfähige Mehrheit mehr. Die Finanzpolitik
stockte vollständig. Indessen wurde der englische Kredit schnell
verbraucht. Gürtler hatte, um die Kapitalskrise der Industrie zu mildern,,
die Österreichisch-Ungarische Bank zur Wiederaufnahme des Diskontogeschäftes
in größerem Umfang bewogen. Die Eskomptierung von Finanzwechseln
in großen Beträgen führte dem "Finanzkapital große Mittel zu, die
seine Nachfrage nach Devisen vergrößerten. Der Finanzminister mußte aus
den englischen Kreditvaluten Zahlungsmittel abgeben, damit diese Nachfragedie
Valutenkurse nicht emportreibe. So benützten die Banken die Noten, die-
— 256 —