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aus allgemeinen Volkswahlen hervorgehenden Nationalrales doppelt bescliriinken:
neben den Nationalrat sollte als gleichberechtigte zweite Kammer
ein von den Landtagen gewählter Bundesrat treten; und den beiden
Kammern sollte ein Bundespräsident mit großen Befugnissen entgegengestellt
werden. In den Bundesrat sollte jedes Land gleich viele Vertreter
entsenden-, \'orarlberg mit seinen 140.000 Einwohnern ebenso viele wie
Wien mit seinen 1,800.000 Einwohnern. So sollten der Bundespräsident und
der Bundesrat als Organe bürgerlicher Klassenherrschaft die Macht de»
demokratischen Nationalrates einengen. Es gelang, diesen Anschlag vollständig
abzuwehren. Zwar stimmten wir der Einsetzung eines Bundespräsidenten
und eines Bundesrates zu. Aber beider Befugnisse wurden so
eng umgrenzt, daß die durch die Revolution begründete Herrschaft des aus
allgemeinen Volkswahlen hervorgegangenen Parlaments ungeschmälert
blieb. Und die Zusammensetzung des Bundesrates wurde so geregelt, daß
die Arbeiterklasse in ihm ebenso stark, derzeit sogar etwas stärker vertreten
ist als im Nationalrat.
Ein Katalog der ,,Menschen- und Bürgerrechte" konnte in die Bundesverfassung
nicht aufgenommen werden, da sich die Parteien über die Regelung
der Beziehungen der Kirche zum Staat und zur Schule nicht einigen
konnten. Doch wurden einige besonders wichtige „Grund- und P'reiheitsrechte",
die die Revolution erobert hatte, als Verfassungsgrundsätze in der
Verfassung festgelegt. So schließt die Verfassung alle „Vorrechte der Geburt,,
des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses" aus. Sie
sichert allen öffentlichen Angestellten einschließlich der Angehörigen des
Bundesheeres die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte. Sie
legt für alle Vertretungskörper im Bunde, den Ländern und den Gemeinden
das allgemeine und gleiche Wahlrecht aller Bundesbürger ohne Unterschied
des Geschlechtes, das Verhältniswahlrecht, das Verbot aller Wahlrechtsbeschränkungen
fest. Sie erklärt den Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung
über die Aufhebung der Zensur und der Beschränkungen der
Vereins- und Versammlungsfreiheit, die Gesetze über die Landesverweisung
der Habsburger und über die Aufhebung des Adels für Bestandteile der Verlassung.
Sie hebt das Recht der Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen,
auf.
Neben dem Wehrgesetz ist die Bundesverfassung das wichtigste Ergebnis
dieser Entwicklungsphase. Diese beiden Gesetze gaben der Republik
ihre wichtigsten, grundlegenden Institutionen. In einer Zeit des Rückflutens
der revolutionären Welle erlassen, hatten beide Gesetze die Aufgabe,,
die wesentlichsten Errungenschaften der vorausgegangenen revolutionären
Periode zu kodifizieren, sie aus Improvisationen der Revolutionszeit in
dauerhafte Institutionen der Republik zu verwandeln. In diesem Sinne
stellen diese beiden Gesetze den legislativen Abschluß der Revolutionsperiode
dar.
Mit diesen beiden Gesetzen hatte die Konstituierende Nationalversammlung
ihre Aufgaben erfüllt. Am 17. Oktober wurde der erste
Nationalrat gewählt. Die Wahlergebnisse zeigten", daß die Massen der Arbeiter
unerschütterlich im Lager der Sozialdemokratie standen; die Kommunisten
erlangten eine ganz unbeträchtliche Stimmenzahl. Aber die
Y^ahlergebnisse zeigten auch, daß Massen von Beamten, Angestellten^
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