eingescanntes Buch (PDF) - WordPress – www.wordpress.com

anseslellle entlassen werden; bis Mitte 192-4 sollen weitere 75.000 Bundesangesiellte
aus dem Staatsdienst ausgeschieden werden. Jeder einzelne
Bundesangestellte fürchtet nun den Abbau; jeder einzelne wirbt um das
Wohlwollen seiner Vorgesetzten, um von dem Abbau verschont zu werden.
Die Machtstellung der Gewerkschaften und der Personalvertretungen wurde
durch die Furcht der einzelnen vor dem Abbau geschwächt.
Zugleich erstarkten die konterrevolutionären, die fascistischen Tendenzen
innerhalb des Bürgertums. Der Sieg des Fascismus in Italien hat
überall die nach gewaltsamer Niederwerfung der Arbeiterklasse, nach der
Aufrichtung einer zäsaristischen Diktatur drängenden konterrevolutionären
Tendenzen gestärkt. Inbesondere in Bayern gewann die nationalsozialistische
Bewegung im Herbst 1922 bedeutende Kraft. Sie griff nun auch auf
Österreich über. Sehr große Geldmittel, die aus Deutschland zuflössen,
erlaubten den Hakenkreuzlern eine lärmende Agitation, die den volkstümlichen
Haß gegen die „neuen Reichen" zu antisemitischer Pogromhetze ausnützt
und das Elend der Arbeitslosen zu konterrevolutionären Zwecken
ausbeutet; sie versuchen es, durch das Elend der Krisenzeit deklassierte Arbeitslose
für ihre Sturnltruppen gegen die Arbeiterklasse zu werben und zu
kaufen. Ähnliche Anstrengungen machten verschiedene Gruppen der Frontkämpfer
und der Heimatwehren. Die Arbeiterklasse antwortet, indem sie ihre
Ordnerorganisation ausbaut. Aber die Ordnerorganisation muß nun damit
rechnen, daß ihr zahlreiche, zum großen Teil aus gewesenen Offizieren zusammengesetzte,
daher militärisch sehr wertvolle, dank den reichen Geldmitteln,
über die sie verfügen, sehr gut ausgerüstete Gegner gegenüberstehen.
Zugleich versuchen Unternehmerverbände und Fascistenorganisationen
auch eine Technische Nothilfe zu schaffen, die zur Niederwerfung von
Streiks in lebensnotwendigen Betrieben dienen soll.
Diese ganze Entwicklung hat das Machtbewußtsein der bürgerlichen Regierung
überaus gefestigt. Kann sich die Regierung jetzt jederzeit hinter der
Autorität des Generalkommissärs des Völkerbundes decken, verfügt sie jetzt
im, Nationalrat über eine einheitlichere und selbstbewußtere Mehrheit als
vordem, so hat sie in einer Zeit der Kurzarbeit, der Arbeitslosigkeit, des
Atjbaus, der starken fascistischen Rüstungen proletarische Massenerhebungen
außerhalb des Parlaments weit weniger zu fürchten als früher.
Haben die außerordentlichen Vollmachten, die die Regierung auf Grund des
Genfer Vertrages genießt, 'die parlamentarische Demokratie eingeengt, so ist
die funktionelle Demokratie fast völlig verschwunden: die „Staatsautorität"
ist wiederhergestellt, die Regierung diktiert nun, wo sie früher mit Personalvertretungen
und Gewerkschaften paktieren mußte. Das ist nun nicht mehr
die schwache, zaghafte bürgerliche Regierung, wie es die Regierungen Mayr
und Schober waren. Das ist die machtbewußte Regierung der besitzenden
Klassen, die die Schwächung der Arbeiterklasse ausnützen wollen, um die
Klassenherrschaft der besitzenden Klassen wiederherzustellen, die Republik
zum Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie auszubauen.
Die Reaktion drückt sich anschaulich in der Finanzpolitik aus, die der
Genfer Vertrag eingeleitet hat: hat die Finanzpolitik der Jahre 1919 und
1920 den Schwerpunkt der staatlichen Einnahmenwirtschaft von den Verbrauchsabgaben
zu den Besitzsteuern verschoben, so rückt ihn die Durchlührung
des „Wiederaufbaugesetzes" jetzt wieder von den Besüzsteuern zu
- 273 —