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Text 4
"Wir erheben entschieden Einspruch gegen die ungesetzliche Verordnung der provisorischen
preußischen Regierung, wonach die Gemeindevertretungen aufgelöst werden und Neuwahlen,
bis spätestens 2. März 1919 erfolgt sein sollen. Die Ausführung dieser Verordnung und damit
ein überstürztes Ausscheiden erfahrener und bewährter Stadtverordneten und Gemeindevertreter
würde vielerorts die allerschwerste Gefährdung kommunaler Interessen zur Folge haben.
In Übereinstimmung mit dem Programm des Reichsausschusses der deutschen Zentrumspartei
vom 30. Dezember 1918 stehen wir grundsätzlich auf dem Boden des gleichen
Wahlrechtes für Männer und Frauen mit Verhältniswahl und Wahlpflicht, auch für die Gemeinden.
Die näheren Bestimmungen über dieses Wahlrecht, wie die Neugestaltung der
Kommunalverfassung überhaupt, müssen aber der ordentlichen Gesetzgebung vorbehalten
bleiben, und Neuwahlen sollten erst stattfinden, wenn diese gesetzliche Grundlage geschaffen
ist. Wir verlangen, dass zu diesem Zweck die verfassungsgebende preußische Landesversammlung
schleunigst einberufen wird. Den der Zentrumspartei angehörenden Stadtverordneten
und den Gemeindevertretern wird empfohlen, in den Stadtverordneten- und Gemeinderatssitzungen
gegen die Ausführung der ungesetzlichen Verordnung schärfstens zu protestieren
und die Forderung auf baldigste gesetzliche Regelung durch Einbringung eines Antrages
in vorstehendem Sinne zu unterstützen." 28
(Saarburger Kreisblatt vom 7. Februar 1919)
Fragen zum Text 4:
1. Der Text gibt eine Stellungnahme des Vorstands der Kommunalpolitischen Vereinigung
und des Beirats der Rheinischen Zentrumspartei wieder. Der Zentrumspartei geht es in
dieser Stellungnahme vom 7.2.1919 nicht nur um Legalität. Inwiefern?
2. Warum wurden nach neuem Wahlrecht "erfahrene und bewährte Stadtverordnete und
Gemeindevertreter" wohl nicht mehr gewählt? Vergleiche das bisherige preußische Wahlrecht
mit dem neu anzuwendenden Wahlrecht!
28 Am 24. Januar 1919 hatte die nach der Revolution neu ins Amt gekommene sozialdemokratische preußische
Regierung folgende Verordnung erlassen: "Die Mitglieder der Gemeindevertretungen werden in allgemeinen,
unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Jeder Wähler hat eine
Stimme. (...) Die gegenwärtigen Gemeindevertretungen werden aufgelöst. Die Neuwahlen haben an einem
Sonntage bis spätestens zum 2. März 1919 zu erfolgen. Die Mitglieder der Gemeindevertretungen bleiben bis
zur erfolgten Neuwahl in ihren Ämtern." (Siehe zu dieser Anmerkung und allgemein: Saarburg. Geschichte einer
Stadt I, a.a.0., S. 248 u.ö.!)
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