Sichere Schweizer Städte 2025 - Schlussbericht - Schweizerischer ...

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te sind in ihrer Wirkung und Zielsetzung auf die jeweilige sicherheitsrelevante Fragestellung
adäquat angepasst und können den formellen Rechtsrahmen ergänzen.
Die Städte sind sich ihrer Möglichkeiten, um ihre Interessen, Anliegen und Bedürfnisse gegenüber
anderen Staatsebenen und Dritten geltend zu machen, bewusst. Städte sind in die
Gesetzgebungsprozesse auf kantonaler Ebene und beim Bund involviert.
Der vorhandene Spielraum der Städte zum Informationsaustausch ist geklärt. Im Bedarfsfall
sind die zuständigen Stellen, beispielsweise Datenschutzbeauftrage, in die Überlegungen
einbezogen. Die Effizienz bei der Informationsweitergabe ist optimiert.
Die rechtliche Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der verschiedenen Sicherheitsorganisationen
ist institutionalisiert. Sie kennen den rechtlichen Rahmen, bewegen sich in diesem
sicher und sind in der Lage, ihn für ihre Handlungen und Entscheidungen zu nutzen.
Massnahmen, um diese Strategie umzusetzen, können beispielsweise sein:
Klarheit bei Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich schaffen. In den letzten Jahren sind im
Zuge von gesetzlichen Anpassungen z. T. Unklarheiten in Bezug auf Verantwortlichkeiten im
Sicherheitsbereich entstanden. Solche Unsicherheiten ermöglichen Schlupflöcher und können
zu Spannungen zwischen den verschiedenen für Sicherheit zuständigen Stellen führen.
Diese Unklarheiten sind zu beseitigen und Aufgaben, Verantwortung und Kompetenz zu definieren.
Veranstalter an Kosten für sicherheitsrelevante Ereignisse beteiligen. Im Rahmen von (Gross-)
Veranstaltungen kommt es immer wieder zu sicherheitsrelevanten Ereignissen, wie z. B.
Schlägereien oder Vandalismus. Für die Sicherheit solcher Anlässe ist vor allem die Polizei
verantwortlich. Die Kosten dafür tragen entsprechend die Stadt oder der Kanton (abhängig
von der Polizeiorganisation). Müssen Veranstalter die Kosten für den Einsatz der Polizei mittragen,
sind diese eher daran interessiert, geeignete Massnahmen zu ergreifen. Eine gute
Möglichkeit einen entsprechenden Kostenschlüssel zu regeln, ist ein Reglement für das
Durchführen von Anlässen sowie ein Sicherheitskonzept, das die Antragsteller für einen Anlass
einreichen müssen und über das diese sich für eine etwaige Kostenübernahme verpflichten.