Bequemer als Backup Bequemer als Backup - Wuala

Recht | WLAN
Henning Kluge
Schwarzsurfer
unter Anklage
Mangelnde Absicherung eines Netzes
rechtfertigt keine unerlaubte Nutzung
Ein WLAN hat gegenüber einem kabelgebundenen
lokalen Netz den Vorzug und zugleich den Nachteil,
dass man Rechner innerhalb der Funkreichweite
ungehindert von Wänden und Türen mit Hilfe von
Allerwelts-Equipment daran anbinden kann. Sich
über ein fremdes ungesichertes Funknetzwerk ohne
Erlaubnis von dessen Betreiber ins Internet einzuklinken,
ist nicht gerade nett. Aber macht man sich damit gleich
strafbar? Ein Wuppertaler Gericht hat auf diese Frage
eine unerwartete und in Juristenkreisen heiß umstrittene
Antwort geliefert.
Ungebetene Gäste im
WLAN sind für den Betreiber
im besten Falle bloß
lästig und verursachen unwillkommenen
Netztraffic. Je nach
Situation können Schwarzsurfer
ihrem unfreiwilligen Gastgeber
aber auch richtigen Ärger bereiten.
Dieser beginnt bei der
Sorge, ob Inhalte der im Netz
verbundenen Computer für unbefugte
Augen offenbar geworden
sind, reicht über das Risiko
des Einschleppens von Schadsoftware
und endet noch lange
nicht bei der drohenden Möglichkeit,
dass ein eingeschlichener
Schwarzsurfer im Internet illegale
Aktivitäten vollführt, für
die dann der WLAN-Betreiber als
„Störer“ haften mussˇ[1].
Es ist also naheliegend, dass
ein Betreiber eines Funknetzes
gegen jemanden, der dieses unerlaubt
nutzt, einen zivilrechtlichen
Unterlassungsanspruch
geltend machen kann. Darüber
hinaus besteht, wenn der
Schwarzsurfer tatsächlich einen
bezifferbaren Schaden verursacht
hat, auch ein Schadenersatzanspruch.
Aber mit diesen
zivilrechtlichen Gesichtspunkten
hat die Sache dann normalerweise
auch ihr Bewenden. Auf
die Idee, in diesem Zusammenhang
das Strafrecht zu bemühen,
kam zunächst niemand.
Das änderte sich mit einem
Fall, über den das Amtsgericht
(AG) Wuppertal im vergangenen
Jahr zu entscheiden hatte. Das
Urteil dazu ist erst 2008 veröffentlicht
wordenˇ[2]. Es ging
dabei um einen Mann, dessen finanzielle
Lage ihm zwar den Kauf
eines Notebooks, nicht jedoch
einen eigenen Internetanschluss
zu erlauben schien. Er entdeckte,
dass in der Nähe des Hauses seiner
Eltern ein WLAN ohne Verschlüsselung
betrieben wurde.
Erschlichene
Chat-Gelegenheit
Kurzerhand begab er sich mit
seinem Notebook in die Nähe
des Hauses, in dem der Anschlussinhaber
wohnte, und griff
über das ungesicherte Funknetzwerk
aufs Internet zu. Weil das
Ganze so gut klappte, beließ er
es nicht bei einem kurzen Versuch,
sondern machte sich den
bequemen Internetzugriff zunutze,
um sich mit Bekannten
online zu unterhalten. Dazu verwendete
er das Instant-Messenger-System
ICQ.
Den Anschlussinhaber hatte
er nicht um Erlaubnis gefragt.
Dieser wiederum bemerkte die
Aktivitäten des ungebetenen
Mitnutzers, erkannte auch, um
wen es sich handelte, und war
alles andere als amüsiert. Da der
Internet-Zugriff auf Grundlage
einer Flatrate erfolgte, kostete
der zusätzliche Traffic den
WLAN-Betreiber zwar nichts; insofern
war ihm kein bezifferbarer
Schaden entstanden. Dennoch
erstattete er Strafanzeige wegen
des unerlaubten Zugriffs auf sein
Netzwerk. Die Polizei reagierte
prompt, beschlagnahmte den
Rechner des Beschuldigten und
leitete ein Strafverfahren ein.
Schwarzfahren
mal anders?
Der Gedanke, dass Schwarzsurfen
eine Straftat sein könnte,
mag im Zeitalter des schier unbegrenzten
Datenverkehrs merkwürdig
anmuten. Wenn man
allerdings an Parallelen aus dem
nichtdigitalen Alltag denkt,
könnte er nicht ganz fernliegen:
Wer ohne zu bezahlen eigenmächtig
eine fremde Leistung in
Anspruch nimmt, für die normalerweise
ein Geldbetrag zu entrichten
ist, macht sich in vielen
Fällen strafbar. Das vielleicht
bekannteste Beispiel ist das
Schwarzfahren, das den Straftatbestand
des „Erschleichens von
Gelegenheit lockt Mitsurfer an: Nichts ist leichter, als sich in ein
ungesichertes WLAN einzuklinken. Die Funkreichweite der
üblichen WLAN-Router geht etliche Meter über den Bereich der
eigenen Wohnung oder des Hauses hinaus.
Leistungen“ nach § 265a des
Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt.
Aber auch wer eine öffentliche
Telefonleitung anzapft, um kostenlos
darüber Gespräche zu führen,
erschleicht sich eine Leistung
im Sinne desselben Paragrafen
und macht sich deshalb
strafbar.
Zur unerlaubten Mitnutzung
eines privaten WLAN passt diese
Strafvorschrift jedoch nicht. Sie
setzt nämlich voraus, dass der
Täter sich eine Leistung erschleicht,
die der Erbringer normalerweise
entgeltpflichtig anbietetˇ[3].
Der private DSL-Anschlussinhaber
und WLAN-Betreiber
hat aber von vornherein
gar nicht die Absicht, Fremden
die Nutzung seines Netzwerks
gegen Zahlung eines Geldbetrags
anzubieten. Das Schwarzsurfen
über ein privates WLAN
ist deshalb kein strafbares „Erschleichen
von Leistungen“
gemäß § 265a StGB.
Dennoch kann es strafrechtlich
von Bedeutung sein. Wenn
das betreffende Funknetzwerk
durch Verschlüsselung gegen
unbefugte Zugriffe gesichert ist
und der Täter diese Sicherungsmaßnahme
umgeht, verstößt er
gegen die Strafnorm des § 202a
StGB „Ausspähen von Daten“.
Nach dieser Vorschrift macht
sich strafbar, wer sich unbefugt
einen Zugang zu Daten verschafft,
die nicht für ihn bestimmt
sind, und dabei eine Zugangssicherung
überwindet.
Nach herrschender Meinung
sind diese Voraussetzungen
beim Schwarzsurfen über ein
verschlüsseltes WLAN erfülltˇ[4].
Dabei spielt es keine Rolle, ob
der Anschlussinhaber die Verschlüsselung
mit Hilfe des leichter
auszuhebelnden WEP-Verfahrens
oder mit dem sichereren
WPA beziehungsweise WPA2
vorgenommen hat.
Das Umgehen beziehungsweise
Überwinden einer Zugangssperre
ist erforderlich,
damit § 202a StGB greift. Wenn
es um Fälle geht, bei denen der
Datenverkehr in einem kabellosen
Netzwerk ohne Verschlüsselung
läuft und dieses für Angriffe
offen ist wie das sprichwörtliche
Scheunentor, passt diese Vorschrift
aber nicht. Was nicht
gegen fremden Zugriff gesichert
ist, lässt sich auch nicht „ausspähen“
– jedenfalls nicht so, wie
das Gesetz es versteht.
Aus genau diesem Grund sind
Vertreter der juristischen Zunft
168 c’t 2008, Heft 20
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