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aktuell | Datenschutz
Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble
lud angesichts der
Skandale um den
Handel mit Kontendaten
zum Datenschutzgipfel
– und
konnte anschließend
von konkreten Maßnahmen
berichten, die
beschlossen wurden.
tenz bedroht. Die Vorschläge würden die
Möglichkeit eines kriminellen Missbrauchs
von Kundendaten aber nicht beseitigen: „Da
betreibt die Politik Augenwischerei.“ Der IT-
Branchenverband Bitkom mahnte ebenfalls,
dass sich die Vorschriften auf bestimmte Bereiche
des gewerblichen Datenhandels beschränken
müssten. Sie könnten dort sinnvoll
sein, wo Daten erhoben würden, ohne
dass eine Kundenbeziehung bestehe oder
angebahnt werde.
Abgeordneten fast aller Fraktionen reichen
die Resultate dagegen nicht aus. Außer
kurzfristigen, von der SPD schon lange geforderten
Änderungen sei nichts herausgekommen,
ärgerte sich der Genosse Michael
Bürsch. 30 Jahre nach Erlass des Bundesdatenschutzgesetzes
habe sich klar gezeigt,
dass es den technischen und gesellschaftlichen
Anforderungen in vieler Hinsicht nicht
mehr gerecht werde, pochte er auf eine
grundlegende Anpassung des Datenschutzrechts
an die digitale Gesellschaft mit ihren
omnipräsenten Möglichkeiten zur Datenverarbeitung.
Der SPD-Datenschutzexperte Jörg
Tauss sprach von einem „plötzlichen Alibi-Aktionismus“.
Zuvor hatte er Schäuble als „Totengräber
des Datenschutzes“ bezeichnet.
Hase und Igel
Unterm Strich bleibe es bei Ankündigungen
und Unklarheiten, hieß es bei den Grünen.
Wer einen wirklichen Schutz der Verbraucher
vor Datenmissbrauch wolle, für den sei
Schäubles Wandlung vom Schnüffel-Saulus
zum Datenschützer-Paulus nicht glaubwürdig.
Ins gleiche Horn stieß FDP-Fraktionsvize
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ihr zufolge
ist der Datenschutz im öffentlichen Bereich
genauso dramatisch bedroht wie in der
Wirtschaft. Der Staat müsse die Datensammelwut
insgesamt eindämmen und etwa auf
die Vorratsdatenspeicherung verzichten, um
Missbrauchsgefahren zu verhindern. Die
Linksfraktion kritisierte ebenfalls die staatlichen
Datensammlungen, sprach mit Blick
auf die geplanten Verschärfungen aber auch
von ersten richtigen Schritten.
Mehr erwartet hatte auch der Bund Deutscher
Kriminalbeamter (BDK), da die Ergebnisse
dem Bürger nicht helfen würden:
„Seine Daten sind im Zweifelsfall schon im
Umlauf, können national oder international
genutzt werden, heute oder erst in 20 Jahren.
Diese vagabundierenden Datensätze
sind nicht wieder einzufangen.“ Kritisch sieht
die Kripo ferner den auf Länderebene nur
verabredeten Arbeitskreis. Dies „zeigt, mit
welchen folkloristischen Ansätzen Deutschland
kriminellen Machenschaften im Internet
und im internationalen Datenhandel zu begegnen
beabsichtigt“. Bürgern, die ihre Kontodaten
bereits im Umlauf wähnen, rät der
BDK zum Wechsel der Bankverbindung. Dass
Politiker und Polizei beim Datenschutz weiter
mit zweierlei Maß messen, dürfte sich im
Herbst bei den abschließenden Beratungen
des umstrittenen Gesetzes für neue umfassende
Befugnisse fürs Bundeskriminalamt
zeigen, zu denen unter anderem auch die
heimliche Online-Durchsuchungen von privaten
PCs gehören sollen. Die große Koalition
wird die von der Regierung geplanten
tiefen Einschnitte in die Bürgerrechte wohl
kaum ernsthaft zurechtstutzen.
(jk)
c’t 2008, Heft 20
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