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aktuell | E-Voting
Beglückung von oben
Eine Volksbewegung für Internetwahlen
gibt es nicht. In Österreich lehnt eine Mehrheit
von 58ˇ% der Bürger E-Voting ab; lediglich
ein Drittel der Befragten sprach sich
in einer Umfrage vom November 2007
dafür aus. Gleichwohl trieb die Große Koalition
in Wien die Einführung voran. Die entscheidende
Weichenstellung war durch die
Einführung der allgemeinen Briefwahl im
Juli 2007 erfolgt. Damit muss sich die Internetwahl
hinsichtlich der Risiken nicht mehr
an der Präsenzwahl messen, sondern kann
als Alternative zur Briefwahl in Stellung gebracht
werden, denn das Argument, die
von der Öffentlichkeit nicht beaufsichtigte
Stimmabgabe daheim begünstige den
Stimmenkauf und die Einflussnahme von
Familienmitgliedern auf die Wahlentscheidung,
gilt für beide Wege zur Feststellung
des Wählerwillens gleichermaßen.
Im zweiten Schritt legte der Wissenschaftsminister
und Wiener ÖVP-Chef Johannes
Hahn den Entwurf einer Verordnung vor, um
den Studierenden im Frühjahr 2009 die Wahl
ihrer Vertretungen vom heimischen PC aus
zu ermöglichen. Er fände es „unverständlich“,
erklärte der studierte Philosoph und frühere
Vorstandsvorsitzende des Glücksspielunternehmens
Novomatic in seinem Geleitwort
zur EVOTE08, dass in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung
die Möglichkeiten des E-Voting
nicht gewürdigt würden. „Wir müssen E-Voting
als Chance betrachten, den Bürgern
mehr Dienste anzubieten und die Wahlbeteiligung
ebenso wie den Nutzen der direkten
Demokratie zu steigern“.
Die von dem Minister ins Feld geführte Steigerung
der Wahlbeteiligung durch die Einführung
eines zusätzlichen „Kanals“ zur
Stimmabgabe wird in zahlreichen wissenschaftlichen
Untersuchungen allerdings bestritten.
Auf der EVOTE08 in Bregenz berichtete
Alicia Prevost von der American University
in Washington, ihre eigenen empirischen
Untersuchungen würden die in der
Politikwissenschaft „nahezu einstimmig“ gewonnene
Erkenntnis bestätigen, „dass Internetwahlen
keine neuen Wähler anziehen“.
Die Österreichische Hochschülerschaft
(ÖH) ist von Hahns Vorhaben alles andere
als begeistert. Sie sieht in dem Schritt eine
„brutale Neudefinition des Wahlrechts im
Zuge der bundesweiten E-Voting-Strategie“.
In einem achtseitigen Schreiben legte
die Bundesvertretung der Studierenden
Ende Juli dem Minister dar, dass abgesehen
von den technischen Manipulationsrisiken
das Recht auf geheime und freie
Stimmabgabe nicht gewährleistet werden
könne. „Österreichs Studierende als Versuchskaninchen
zu missbrauchen“, erklärte
ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed, sei
„absolut inakzeptabel“.
Österreichs Datenschutzrat kritisiert ebenfalls
die Absicht Hahns, die Änderung per
Verordnung auf den Weg zu bringen. In
einer einstimmigen Erklärung zu dem Entwurf
verlangt er, „dass es vor Einführung
des E-Voting zuerst zu einer umfassenden,
verfassungsrechtlichen Diskussion kommen
müsste“ und fordert den Minister auf, von
dem Projekt Abstand zu nehmen. Das Gremium
betrachtet das technische Problem
als nicht gelöst, „wie diametral entgegenstehende
Forderungen nach einwandfreier
Authentifizierung des Wählers auf der einen
Seite und des in der Verfassung verankerten
freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts
auf der anderen Seite beim E-Voting
erfüllt werden können“.
Unbeeindruckt von den Protesten haben
die Wiener Ministerialen den nächsten
Schritt jedoch schon in der Pipeline. Internetwahlen
für die im Ausland lebenden
Bürger sind ein Lieblingsprojekt des für die
Auslandsösterreicher zuständigen Abteilungsleiters
im Außenministerium, Thomas
Buchsbaum. Man müsse sich auf die Zielgruppe
mit dem größten Nutzen fokussieren,
erklärte er auf der EVOTE08. Ist dieser
Gruppe erst einmal die Möglichkeit eröffnet,
wird man sie den anderen Bürgern
dann schwerlich vorenthalten können.
Durch das vorzeitige Ende der Wiener Regierungskoalition
ist der Fahrplan allerdings
etwas aus dem Ruder gelaufen. Jetzt stehen
Ende September erst einmal die Neuwahl
des Parlaments und anschließend die Bildung
einer neuen Regierung an. Ob der
Wiener ÖVP-Chef dann noch Wissenschaftsminister
sein wird, muss sich zeigen.
Echo. „Zertifizierungsverfahren sind ein Instrument
zur Vertrauensbildung, weil sie die
Komplexität für Bürger reduzieren, die komplexe
Technologien nicht verstehen können“,
glaubt Rotraud Gitter von der Kasseler
„Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung“
(provet). Sie untersucht in
dem vom Bundeswirtschaftsministerium bei
T-Systems geförderten Projekt „voteremote“
die rechtlichen Rahmenbedingungen zur
Durchführung von Online-Wahlen und den
entsprechenden Anpassungsbedarf etwa
des Betriebsverfassungsgesetzes oder des
Sozialgesetzbuchs. Der spanische Verfassungsrechtler
Jordi Barrat indes hält es für
einen großen Fehler „zu glauben, dass die
E-Voting-Zertifizierung dasselbe ist wie die
Zertifizierung irgendeines anderen Produktes“.
Denn während bei normalen Produkten
die Funktionserfüllung von außen evident
sei, läge die Besonderheit des E-Voting in der
fehlenden Verifikationsmöglichkeit, ob das
System wirklich bestimmungsgemäß arbeitet,
argumentierte er. „Dem muss der rechtliche
Rahmen für die Zertifizierung des E-Voting
Rechnung tragen und darf sich nicht auf
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48 c’t 2008, Heft 20
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