KGAL Leistungsbilanz 2011 - Leistungsbilanzportal

KGAL Leistungsbilanz 2011 - Die Performance - LeasingFonds - Entwicklungen
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Schuldübernahmeverträgen neu bewertet und ging hier
wieder von einer sogenannten Linearisierung der Schlusszahlung
als zutreffende steuerliche Behandlung aus. Diese
Sicht weise wurde von ihr bereits im Jahr 2007 vertreten. Die
Finanzverwaltung zog damit für die genannten Gesellschaften
die Auffassung, dass die Schuldübernahmeverträge als
abstrakte Schuldverträge zu werten sind, zurück. Damit
entfiel die ertragswirksame Aktivierung einer Kaufpreisforderung.
Im April 2011 wurde im Zusammenhang mit einer Klage
einer Fondsgesellschaft eines anderen Initiators gegen die
Finanz verwaltung ein erstes einschlägiges Urteil gefällt.
Das Finanzgericht München verneinte die Auffassung der
Finanzverwaltung, die Schuldübernahmeverträge seien
abstrakte Schuldverträge. Die Finanzverwaltung hat angekündigt,
die Grundsätze dieses Urteils auf alle vergleichbaren
Medienfonds mit Schuldübernahme-Strukturen
anzuwenden und nun mehr die Linearisierung der Schlusszahlung
über die Fondslaufzeit, beginnend mit dem Monat
der jeweiligen Film fertigstellung (bzw. dem ersten offenen
Ver an la gungs jahr), umzusetzen. Die Entscheidung des
Finanz gerichts München wendet die Finanzverwaltung auf
alle betroffenen Fondsgesellschaften der KGAL/ALCAS an.
Bei allen betroffenen Me dien fonds liegen nun geänderte
Grundlagenbescheide vor, so dass nun auch im Rahmen des
Erlasses der Steuerbescheide die Aktivierung der Kaufpreisforderung
fallen gelassen worden ist. Dies bedeutet für die
Fondsgesellschaften vor allem die prospektgemäße steuerliche
Behandlung im ersten Jahr.
Neben den einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den
Investoren der Fonds führt die Linearisierung der Schlusszahlung
auf Ebene der Fondsgesellschaft in Verbindung
mit den Änderungen des Gewerbesteuergesetzes im Jahre
2004 – Einführung der sogenannten Mindestbesteuerung –
zu Gewerbesteuerzahlungen, welche zum Zeitpunkt der
Prospektlegung nicht kalkulierbar waren. Aus Vorsichtsgründen
wurden bei den Fonds MFP GHS KG (BA 123), MFP AZL
KG (BA 125), MMDP 1 KG (BA 152) sowie MFP NC HAM KG
(BA 131) die frei verfügbaren Ausschüttungen (teilweise)
einbehalten.
Bereits im November 2009 wurde durch die MFP NC HAM KG
(BA 131) Sprungklage gegen den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid
2001 eingereicht und für die geänderten
Gewinnfeststellungsbescheide der Folgejahre Einspruch
eingelegt. Bei allen anderen betroffenen Gesellschaften
wurde ebenfalls jeweils Einspruch gegen die geänderten
Grund lagenbescheide eingelegt und ein Ruhen des Einspruchsverfahrens
beantragt, bis eine Entscheidung durch
das Finanzgericht im Musterverfahren der MFP NC HAM KG
erfolgt sein wird. Die geschilderte neue Entwicklung ist
zwar erfreulich, jedoch soll das Musterklageverfahren der
MFP NC HAM KG – erweitert durch Einbeziehung von weiteren
Veranlagungszeiträumen – fortgeführt werden, um für
die steuerliche Behandlung der noch verbliebenen offenen
Fragen – Line ari sierung der Schlusszahlung sowie steuerlich
korrekte Be handlung geleisteter Vermarktungskostenzuschüsse
– Rechtssicherheit zu erhalten.
Mit der Fragestellung, wie geleistete Vermarktungskostenzuschüsse
steuerlich korrekt zu behandeln sind, hat sich das
Finanzgericht München im Mai 2012 in einer gesonderten
Klage befasst. Das Finanzgericht München hat diese Klage
abgewiesen, jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Durch die Gesellschafter der MFP NC HAM KG ist
zu entscheiden, ob gegen das klageabweisende Urteil entsprechend
Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt werden
soll.
Weitere Entwicklungen einzelner Medienfonds
Bei dem Medien-Produktions-Leasingfonds MACRON KG
(BA 160) hatte sich die Lehman Brothers Bankhaus AG,
Frankfurt am Main, (nachfolgend „Lehman“) dazu verpflichtet,
im Rahmen eines Schuldübernahmevertrages
die Verpflichtung des Lizenz nehmers zur Zahlung
eines Teiles der laufenden festen Lizenz raten und der
Schlusszahlung zu übernehmen. Am 13. 11. 2008 wurde
das Insolvenzverfahren über Lehman eröffnet. Die
MACRON KG hat ihre Ansprüche bei der Entschädigungseinrichtung
deutscher Banken GmbH (EdB) sowie dem
Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB) angemeldet.
Eine Entschädigungsleistung wurde jedoch ab ge lehnt.