Gentechnikakzeptanz und Kommunikationsmaßnahmen in der ...

K. Wöhlert / A. Weihermann: Die Akzeptanzproblematik des Gentechnikeinsatzes
im Lebensmittelbereich Seite - 26 -
EXKURS: RECHTSBESTIMMUNGEN UND RECHTSUNSICHERHEIT
Die Einordnung der rechtlichen Bestimmungen zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln
gestaltet sich schwierig. Auf der einen Seite können die rechtlichen Bestimmungen als Resultante
der Akzeptanz der Verbraucher gewertet werden. Als Resultante sind die Rechtsbestimmungen
insofern zu sehen, als - zumindest partiell - Verbraucherinteressen bei der
Verabschiedung von Gesetzen Berücksichtigung finden. Beweis hierfür ist die geführte
Diskussion zur Novel-Food-Verordnung.
Auf der anderen Seite erzeugen die bestehenden Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der
Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel Angst bei den Verbrauchern. Die
Rechtsunsicherheit stellt demnach durchaus eine indirekte Determinante der Angst der
Verbraucher dar. Aufgrund dieser Ambivalenz wird die Rechtsunsicherheit in diesem
Kapitel als Exkurs behandelt. Ziel des Exkurses ist es, die relevanten Rechtsbestimmungen
und deren Rechtsunsicherheiten darzustellen sowie in Anbetracht des Untersuchungsgegenstandes
die Berücksichtigung von Verbraucherinteressen aufzuzeigen.
Europäische Union
• NOVEL-FOOD-VERORDNUNG 178
Zur Förderung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union (EU) sowie der Harmonisierung
des europäischen Binnenhandels wurde von der Kommission der Europäischen
Union (EU-Kommision) ein Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Verwendung
neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten in der EU übereinstimmend regelt. Dieser
Entwurf für die Novel-Food-Verordnung (NFV) wurde über Jahre heftig diskutiert. Lange
Zeit gab es differierende Auffassungen über die Begriffe „neuartige Lebensmittel“ und
„gentechnisch veränderte Lebensmittel“ sowie über die in der NFV vorgesehenen Kennzeichnungsregelungen
179 . Vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat wurde
eine im Vermittlungsausschuß erzielte Einigung im November 1996 angenommen. Dies
war eine Voraussetzung für die Verabschiedung der NFV am 27. Januar 1997 durch den
Europäischen Rat sowie das Europäische Parlament. Am 15. Mai 1997 trat die „Verordnung
über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten“ in Kraft 180 .
Ziel der NFV ist es, den Verbraucher vor möglichen gesundheitlichen Risiken durch neuartige
Lebensmittel 181 zu schützen. Dieser Schutz soll durch einheitliche und vorbeugende
Sicherheitsprüfungen in einem Gemeinschaftsverfahren gewährleistet werden 182 .
178
179
180
181
182
Ausführlich zur Novel Food-Verordnung vgl. z.B. JANY/GREINER (1998), S. 58 ff.; STREINZ (1998), S.
106 ff.; BEHRENS/MEYER-STUMBORG/SIMONIS (1997), S. 106 ff.
Vgl. STREINZ (1998), S. 106 ff.; BEHRENS/MEYER-STUMBORG/SIMONIS (1997), S. 106 ff. und 128 ff.;
SCHENEK (1995), S. 173 und 176 ff.; BML (1997a), S. 56.
Vgl. BML (1997a), S. 56; BMBF (1997a), S. 30 f.; STREINZ (1998), S. 108.
Neuartige Lebensmittel umfassen nicht nur gentechnisch veränderte Lebensmittel, sondern darüber hinaus
auch z.B. Lebensmittel aus fremden Kulturkreisen oder neuartige technische Verfahren, wie bspw.
Hochdruckpasteurisierung, traditioneller Lebensmittel. Vgl. dazu z.B. JANY/GREINER (1998), S. 58 f.
Vgl. BMBF (1997a), S. 31.