Gentechnikakzeptanz und Kommunikationsmaßnahmen in der ...

K. Wöhlert / A. Weihermann: Die Akzeptanzproblematik des Gentechnikeinsatzes
im Lebensmittelbereich Seite - 30 -
Das Lebensmittelrecht verfolgt zum einen das Ziel, die menschliche Gesundheit zu schützen
209 . Auch wenn das LMBG keine speziellen gesetzlichen Vorschriften für gentechnisch
hergestellte Lebensmittel vorsieht, so unterliegen diese dennoch dem LMBG, wenn diese
gesundheitsgefährdend sind. Für diese Produkte liegt die Sorgfaltspflicht für die
Unbedenklichkeit der Lebensmittel bei dem Lebensmittelhersteller 210 .
Zum anderen impliziert § 17 LMBG das Ziel, den Verbraucher allgemein vor Irreführung
und Täuschung zu schützen, indem er Informationen über die Lebensmittel erhält. Regelungen
hierzu finden sich en detail in der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
(LMKV), die z.B. festgelegt, welche Angaben auf dem Etikett eines Lebensmittels erscheinen
müssen 211 .
• GENTECHNIKGESETZ
In Deutschland wurde am 1. Juli 1990 das Gentechnikgesetz (GenTG) erlassen. Am 22.
Dezember 1993 wurde das Gesetz novelliert. Das GenTG hat das Ziel, Leben und Gesundheit
von Menschen, Tieren, Pflanzen sowie der übrigen Umwelt zu schützen und eventuellen
Risiken durch gentechnische Verfahren vorzubeugen. Darüber hinaus wurde mit Hilfe
des GenTG ein rechtlicher Rahmen für die F&E, die Nutzung und die Förderung der Gentechnik
realisiert 212 .
Alle gentechnischen Anlagen und Arbeiten müssen grundsätzlich nach dem GenTG angemeldet
und je nach Sicherheitsstufe auch genehmigt werden 213 . Aufgrund dessen fallen
hiermit auch Lebensmittel, die GVO enthalten oder aus ihnen bestehen, unter diese Anmelde-
und Genehmigungspflicht. Allerdings ist für Lebensmittel, die zwar mit Hilfe GVO
hergestellt wurden, diese im Endprodukt jedoch nicht mehr enthalten, nur das LMBG an-
209
210
211
212
213
Vgl. BLL (1995), S. 9. § 8 des LMBG erlaubt es bspw. nicht, Lebensmittel herzustellen, deren „Verzehr
geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen“.
Vgl. BMBF (1997a), S. 30; STREINZ (1998), S. 103; JANY/GREINER (1998), S. 52.
Auf einem Etikett ist die Verkehrsbezeichnung anzugeben. Diese gibt an, um welches Lebensmittel es
sich handelt. Für einige Lebensmittel sind diese Bezeichnungen gesetzlich festgelegt. Weiterhin müssen
die Zutaten nach Gewichtsklassen angegeben werden. Das Mindesthaltbarkeitsdatum, der Herstellername
sowie die Füllmenge sind ebenfalls auf dem Etikett zu erwähnen. Die ebenso gesetzlich vorgeschriebene
Los-Kennzeichnung stellt sicher, daß alle Produkte die gleiche Buchstaben- oder Ziffernkombination
besitzen, die unter gleichen Bedingungen hergestellt und verpackt wurden. Diese Angabe ist für e-
ventuelle Rückrufaktionen von Wichtigkeit. Vgl. BLL (1995), S. 9 f.
Vgl. BMBF (1997a), S. 8 f.; SCHLUMBERGER/BRAUER (1995), S. 389 ff.
Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung für eine gentechnische Anlage ist die Vergabe von
Sicherheitsstufen durch die jeweilige Landesbehörde. In § 7 GenTG sind vier Sicherheitsstufen für gentechnische
Arbeiten festgelegt. Dabei umfaßt die Sicherheitsstufe 1 alle gentechnische Arbeiten, bei denen
kein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt besteht. Gentechnische Anlagen dieser
Sicherheitsstufe sind gem. § 8 Abs. 2 GenTG nur noch anmelde- und nicht mehr genehmigungspflichtig.
Bei der Sicherheitsstufe 2 besteht bei den gentechnischen Arbeiten ein geringes Risiko für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt. Sicherheitsstufe 3 umfaßt gentechnische Arbeiten, bei denen von einem
mäßigen Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist. Sicherheitsstufe 4 werden
alle gentechnischen Arbeiten zugeordnet, denen ein hohes Risiko für die menschliche Gesundheit
und die natürliche Umwelt immanent ist (die Vorlage eines begründeten Verdachtes für dieses Risiko ist
ausreichend). Vgl. WINNACKER (1993), S. 301.